OLG



Alles zur Organisation "OLG"


  • Streitfall Powerbank

    Fr., 29.05.2020

    Wie weit reicht das Handyverbot im Auto?

    Ein Mann sitzt in einem Auto am Steuer und hält ein Smartphone in der Hand (gestellte Szene).

    Wer am Steuer sein Handy oder elektronische Kommunikationsgeräte in die Hand nimmt, riskiert Bußgelder, Punkte, Fahrverbote. Doch was ist mit einer Powerbank?

  • Prozesse

    Do., 28.05.2020

    18 000 Euro Schadenersatz: Brief kommt verspätet an

    Ein Auto der Deutschen Post steht vor einem Wohnhaus.

    Köln (dpa/lnw) - Die Deutsche Post muss für die verspätete Zustellung eines fristgebundenen Schreibens knapp 18 000 Euro Schadenersatz zahlen. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln nach Angaben vom Donnerstag entschieden. Das OLG bestätigte damit ein Urteil des Bonner Landgerichts, das einer Klägerin den Schadenersatz zugesprochen hatte. (AZ: 3 U 225/19)

  • Bundesverfassungsgericht

    Mi., 27.05.2020

    Urteil zu Betriebsrenten: Mehr Geld für geschiedene Frauen

    Stephan Harbarth, Vorsitzender des Ersten Senats und neuer Präsident des Bundesverfassungsgerichts, verkündet das Urteil zum Versorgungsausgleich bei Ehescheidungen.

    Der Mann verdient das Geld, die Frau kümmert sich um die Kinder - eine traditionelle Rollenverteilung macht sich auch bei der Rente bemerkbar. Bei einer Scheidung werden die finanziellen Nachteile bisher nicht immer fair ausgeglichen. Damit soll nun Schluss sein.

  • Abgasskandal

    Mo., 25.05.2020

    BGH: VW muss getäuschten Diesel-Käufern Schadenersatz zahlen

    Ein Messschlauch für die Abgasuntersuchung für Dieselmotoren steckt im Auspuff eines VW Golf.

    Volkswagen muss für seine Abgas-Trickserei geradestehen und klagenden Autofahrern den Schaden ersetzen. Im Dieselskandal gibt der Bundesgerichtshof damit die Marschroute für viele Tausend noch ausstehende Urteile vor. VW setzt aber auf einen anderen Weg.

  • Durchbruch für Zehntausende

    Mo., 25.05.2020

    BGH stärkt Diesel-Klägern den Rücken

    Der BGH urteilt zum VW-Abgasskandal: Klagende Käufer können ihr Auto zurückgeben und das Geld dafür einfordern.

    2015 fliegt der VW-Abgasskandal auf. 2020 streiten Diesel-Käufer immer noch für ihr Recht - und um ihr Geld. Ein Grundsatz-Urteil ebnet ihnen nun den Weg. Für viele andere kommt es zu spät.

  • Erbrechts-Tipp

    Mi., 20.05.2020

    Erbe muss nicht immer ausdrücklich benannt werden

    Bei Erbfragen zählt zunächst der Wille des Verstorbenen. Dieser muss im Einzelfall ermittelt werden.

    Wer soll Erbe werden? Über diese Frage bricht oft Streit aus. Vor allem dann, wenn im Testament nicht ausdrücklich ein Erbe bestimmt wird. Im Zweifel muss das Gericht entscheiden.

  • Prozesse

    Do., 14.05.2020

    Gericht: Flucht vor Polizei kann wie Rennen bestraft werden

    Ein Richterhammer liegt auf einem Tisch.

    Köln (dpa/lnw) - Eine halsbrecherische Flucht vor der Polizei kann strafrechtlich wie ein verbotenes Autorennen gewertet werden. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln nach Angaben vom Donnerstag entschieden und damit ein Urteil des Aachener Landgerichts aufgehoben. Nun muss der Fall erneut vor dem Landgericht verhandelt werden. (AZ: III-1 RVs 45/20)

  • Prozesse

    Fr., 08.05.2020

    Unfall im Bärenkostüm: Autofahrer muss Schadenersatz zahlen

    Eine Statue der Justitia mit einer Waage in ihrer Hand.

    Köln (dpa/lnw) - Nach einem Unfall mit einem als Bär verkleideten betrunkenen Karnevalisten muss ein Autofahrer Schadenersatz zahlen. Das Oberlandesgericht Köln (OLG) bestätigte damit ein Urteil des Bonner Landgerichts, wie ein OLG-Sprecher am Freitag mitteilte.

  • Geld zurück?

    Di., 05.05.2020

    BGH sieht Möglichkeit für Schadenersatz für VW-Dieselkäufer

    Ist VW-Kunden beim Kauf eines Dieselfahrzeugs mit unerlaubter Abgastechnik ein Schaden entstanden? Nach einer ersten Einschätzung stimmt der BGH dem zu.

    Gut viereinhalb Jahre nach dem Auffliegen des Volkswagen-Dieselskandals ist der erste Fall am Bundesgerichtshof angekommen. Die Erwartungen an die Karlsruher Richter sind groß. Es geht um grundsätzliche Fragen - und um sehr viel Geld.

  • Bundesgerichtshof

    Di., 05.05.2020

    BGH sieht Möglichkeit für Schadenersatz für VW-Dieselkäufer

    Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe verhandelt erstmals in einem der sogenannten VW-Verfahren.

    Gut viereinhalb Jahre nach dem Auffliegen des Volkswagen-Dieselskandals ist der erste Fall am Bundesgerichtshof angekommen. Die Erwartungen an die Karlsruher Richter sind groß. Es geht um grundsätzliche Fragen - und um sehr viel Geld.