OVG



Alles zur Organisation "OVG"


  • Verkehr

    Mi., 24.04.2019

    Gericht begrenzt Flotte von Hamburger Sammeltaxi-Dienst

    Hamburg (dpa) - Der neue Hamburger Sammeltaxi-Dienst Moia kann seine Flotte erst einmal nicht wie geplant ausbauen. Bis ein Widerspruch gegen die Betriebsgenehmigung rechtlich geklärt ist, darf das Unternehmen in Hamburg zunächst nur 200 Fahrzeuge einsetzen. Geplant waren eigentlich bis zu 500 Sammeltaxis. Den Widerspruch hatte ein Taxiunternehmen eingelegt. Moia kündigte Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht gegen die vorläufige Entscheidung des Verwaltungsgerichts an. Mit 200 Fahrzeugen sei kein stadtweiter Service möglich.

  • Beiträge über 10.000 Euro

    Di., 23.04.2019

    Wenn Hausbesitzer für den Straßenausbau zahlen müssen

    Müssen sich Hausbesitzer an dem Straßenausbau beteiligen, fallen oft Beiträge über 10.000 Euro an.

    Für Hausbesitzer ein Alptraum: In den Briefkasten flattert ein Gebührenbescheid über 217.000 Euro - als «Straßenausbaubeitrag». Getroffen hat es einen Bauern in Schleswig-Holstein. In Deutschland hängt solch ein Risiko von der Gemeinde und dem Bundesland ab.

  • Parken an der Georgskommende

    Do., 18.04.2019

    Universität hat bis heute nicht reagiert

    Peter Werkmeister stand auf diesem Parkplatz der Universität und wurde abgeschleppt. Ihn ärgert es, dass sein Schreiben an die Uni bis heute nicht beantwortet wurde.

    Der ehemalige Richter vom OVG parkte auf einem Uniparkplatz an der Georgskommende. Er zeigte seinen Schwerbehindertenausweis vor – und wurde doch abgeschleppt. Bis heute wartet der Münsteraner auf eine Nachricht der Univerwaltung.

  • Handel

    Fr., 12.04.2019

    Westfälische IHK kann im Dachverband bleiben

    Münster (dpa/lnw) - Die Industrie- und Handelskammer Nord Westfalen muss nicht aus der Dachorganisation der Kammern DIHK austreten. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster am Freitag nach einem rund zwölf Jahre dauernden Rechtsstreit um die politische Neutralität des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) entschieden (Az.: 16 A 1499/09). Geklagt hatte ein Unternehmen der Windenergiebranche, das dem DIHK einseitige Äußerungen in der Umwelt- und Klimapolitik vorgeworfen hatte. Das Unternehmen hatte den Austritt der westfälischen Kammer, in dem es Pflichtmitglied ist, verlangt.

  • Urteil des OVG Münster

    Fr., 12.04.2019

    IHK Nord Westfalen darf DIHK weiter angehören

    Lange wurde gerungen. Nach zwölf Jahren hat das OVG Münster am Freitag endgültig entschieden: Die IHK Nord Westfalen muss nicht beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag austreten.

  • Handel

    Fr., 12.04.2019

    Wie politisch dürfen Industrie- und Handelskammern sein?

    OVG-Streit: Wie politisch dürfen Industrie- und Handelskammern sein?

    Mitglied bei der Industrie- und Handelskammer ist man nicht freiwillig. Deshalb müssten die IHKs sich aber auch politisch neutral verhalten, fordern mehrere Mitglieder. Sie haben geklagt, am Freitag befassen sich die obersten NRW-Verwaltungsrichter mit dem Problem.

  • Handel

    Do., 04.04.2019

    Aldi-Erben unterliegen vor Bundesverwaltungsgericht

    Das Logo von Aldi Nord ist am Schild eines Aldi Marktes zu sehen.

    Leipzig (dpa/lno) - Die Erben des 2012 verstorbenen Aldi-Gründersohns Berthold Albrecht haben im Rechtsstreit um die Macht beim Discounter Aldi Nord eine weitere Niederlage erlitten. Das Bundesverwaltungsgericht entschied bereits am 6. März, eine Revision der Erben gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts im Fall Aldi nicht zuzulassen, wie eine Justizsprecherin am Donnerstag mitteilte. Das Urteil, in dem der Einfluss der Familie auf den Discounter beschränkt wurde, sei damit rechtskräftig, sagte die Gerichtssprecherin. Zuvor hatte das «Manager Magazin» über die Entscheidung berichtet.

  • Prozess am Oberverwaltungsgericht

    Do., 04.04.2019

    Von Nazis verschleppt: 83-Jähriger hat keinen Anspruch auf Entschädigung

    Prozess am Oberverwaltungsgericht : Von Nazis verschleppt: 83-Jähriger hat keinen Anspruch auf Entschädigung

    Der 83-jährige Hermann Lüdeking wurde als kleines Kind von Nazis verschleppt und in Heimen "zwangsgermanisiert". Vor Gericht hat er von der Bundesrepublik Wiedergutmachung verlangt. Jetzt hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster geurteilt.

  • Neue Wendung: Wirtschaftsweg bleibt Teil des Planungsverfahrens

    Mi., 03.04.2019

    „Verwaltung steht zur K 76n“

    Der Wirtschaftsweg bleibt erst einmal Bestandteil der Planungen für die K 76n. Auf Anraten der Verwaltung stimmte die Politik am Dienstag diesem Vorgehen zu.

    Neue Wendung im K-76-n-Verfahren: Die Stadt plant jetzt aus taktischen Gründen weiterhin mit dem umstrittenen Wirtschaftsweg. Auf Anraten der Verwaltung vertagte der zuständige Ausschuss am Dienstagabend die Entscheidung, den Weg aus dem Planfeststellungsverfahren herauszulösen auf unbestimmte Zeit. Technischer Beigeordneter Hans Schröder verband die Beratung mit einem klaren Bekenntnis der Verwaltungsspitze zu der umstrittenen Umgehungsstraße.

  • Nach BVerwG-Urteil

    Fr., 29.03.2019

    Sechs Länder wollen keine Mehrkosten für Vereine

    Nach BVerwG-Urteil: Sechs Länder wollen keine Mehrkosten für Vereine

    Wollen neben Bremen auch andere Bundesländer Gebühren für Hochrisikospiele erheben? Eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts hat das grundsätzlich ermöglicht. Viele Länder sind bislang dagegen - doch es geht um viel Geld.