OVG



Alles zur Organisation "OVG"


  • Attest erschlichen

    Di., 10.12.2019

    Lehrerin verliert nach Dschungelcamp-Trip Beamtenstatus

    Die als Zeugin im Prozess gegen ihre Mutter (l.) geladene Nathalie Volk vor dem Landgericht in Lüneburg.

    Die Mutter von Dschungelcamp-Teilnehmerin Nathalie Volk fliegt mit ihrer Tochter zum RTL-Dreh nach Australien. Doch die Lehrerin ist krankgeschrieben, das Attest hat sie sich erschlichen. Wieder waren nun Richter damit befasst - jetzt aber wohl zum letzten Mal.

  • Prozesse

    Di., 10.12.2019

    Lehrerin verliert wegen Dschungelcamp-Reise Beamtenstatus

    Lüneburg (dpa) - Wegen ihrer Dschungelcamp-Reise nach Australien verliert die Mutter der Show-Teilnehmerin Nathalie Volk ihren Beamtenstatus. Das hat das niedersächsische Oberverwaltungsgericht in letzter Instanz rechtskräftig entschieden. Die Lehrerin hatte ihre Tochter 2016 zum RTL-Dreh begleitet und sich dafür eine Krankschreibung geholt. Im Strafverfahren wurde sie dafür bereits rechtskräftig verurteilt. Heute ging es im Disziplinarverfahren um die endgültige Entfernung aus dem Beamtenverhältnis.

  • Klima

    Do., 05.12.2019

    Gericht: Vorerst keine Fahrverbote in Essen aber Umweltspur

    Ein Schild weist auf das Diesel-Fahrverbot für Dieselfahrzeuge unter Euro 5 hin.

    Die Ruhr-Metropole Essen bleibt vorerst von Fahrverboten für Dieselfahrzeuge verschont. Das Land und die Deutsche Umwelthilfe haben sich auf ein großes Maßnahmenpaket für bessere Luft geeinigt - jetzt müssen die Werte runter.

  • Kommentar

    Do., 05.12.2019

    OVG moderiert Fahrverbote weg: Ein kluger Weg

    Abgase kommen aus dem Auspuff eines Autos.

    Der 8. Senat des Oberverwaltungs­gerichts Münster bleibt seinem Kurs treu. Nach Aachen und Köln schickte er jetzt auch Essen im Streit um die Einhaltung von Grenzwerten für Stickstoffdioxid mit einem dicken Aufgabenpaket nach Hause.

  • Vorrangzonen für Windenergie

    Do., 28.11.2019

    Planungsgedanken hinweggeweht

    Stürmische Zeiten in Sachen Windenergie. OVG-Urteile haben die ursprünglichen Überlegungen der Gemeinde beim Teilflächennutzungsplan Windenergie hinweggeweht. Mit einer Doppelstrategie will man die räumliche Steuerung von Anlagen aber weiterhin in der Hand behalten. Das Bild zeigt Windkraftanlagen in Ahlen.

    Wenn schon die Fachleute die Stirn runzeln und ratlos dreinschauen, dann ist es wohl weit gekommen. Deutschland will die Energiewende und die Klimaziele erreichen, stellt sich aber immer wieder selbst ein Bein. Zumindest beim Thema Windenergie. Das ohnehin umstrittene Thema ist durch jüngste Gerichtsurteile noch einmal ordentlich befeuert worden. Das schlägt auch vor Ort voll durch.

  • Justiz

    Mi., 27.11.2019

    Drohendes Fahrverbot in Essen: Stillschweigen zu Gesprächen

    Die Auspuffrohre eines Diesel-Pkw.

    Münster (dpa/lnw) - Im Streit um drohende Fahrverbote für die Ruhrgebietsstadt Essen hat das Land Nordrhein-Westfalen am Mittwoch ein Vergleichsgespräch mit der Deutschen Umwelthilfe (DUH) begonnen.

  • Verkehr

    Mo., 25.11.2019

    NRW und Umwelthilfe suchen Vergleich bei Luftreinhalteplänen

    Ein Schild mit der Aufschrift «Gilt für Diesel» vor dem Verwaltungsgericht.

    Das juristische Ringen um Luftreinhaltepläne in nordrhein-westfälischen Großstädten geht weiter. Am Mittwoch soll um einen Vergleich für die Stadt Essen gerungen werden. In einem anderen Fall soll es jetzt vor das Bundesverwaltungsgericht gehen.

  • Gegendemonstranten in Hannover

    Fr., 22.11.2019

    Urteil: NPD-Demo gegen kritische Journalisten ist zulässig

    «Lügenpresse» war das Unwort des Jahres 2014.

    Weitere Schlappe für die Versammlungsbehörde in Hannover: Auch das Oberverwaltungsgericht hat das Verbot der für Samstag geplanten NPD-Demo gekippt. Juristisch gibt es nun noch eine Möglichkeit.

  • Extremismus

    Fr., 22.11.2019

    Oberverwaltungsgericht: Verbot der NPD-Demo rechtswidrig

    Hannover (dpa) - Die NPD darf auch nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichtes in Lüneburg am Samstag in Hannover demonstrieren. Damit bestätigten die Richter die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover. Dieses sei zutreffend davon ausgegangen, dass die von der Polizeidirektion angeführten Gründe ein vollständiges Verbot der Versammlung nicht rechtfertigten, teilte das Oberverwaltungsgericht mit. Die Polizeidirektion kann nun noch das Bundesverfassungsgericht anrufen. Die rechtsextreme NPD hat für Samstag eine Demonstration gegen kritische Journalisten angekündigt.

  • Extremismus

    Fr., 22.11.2019

    Polizei legt Beschwerde gegen Genehmigung von NPD-Demo ein

    Hannover (dpa) - Die Polizei Hannover hat Beschwerde gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts zugunsten einer für morgen geplanten NPD-Demo eingelegt. Das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg muss nun prüfen, ob die NPD doch marschieren darf und ob das Verwaltungsgericht das Verbot der Demonstration zu Recht gekippt hat. Das Gericht hatte entschieden, dass ein Totalverbot der gegen kritische Journalisten gerichteten Veranstaltung nicht verhältnismäßig sei.