OVG



Alles zur Organisation "OVG"


  • Prozesse

    Do., 17.10.2019

    OVG: Ablehnung von Schaustellern für Annakirmes rechtswidrig

    Münster/Düren (dpa/lnw) - Im Rechtsstreit um die Standplatz-Vergabe für die Dürener Annakirmes haben vier abgelehnte Schausteller vor dem Oberverwaltungsgericht Münster erfolgreich geklagt. Den Schaustellern sei die Zulassung zur Kirmes in rechtswidriger Weise versagt worden, teilte das OVG Münster am Donnerstag mit. Die Auswahl verletze den Anspruch der Bewerber auf Chancengleichheit. Die Politiker in dem zuständigen Ausschuss des Stadtrates hätten sich bei ihrer Auswahl nicht an den Zulassungs-Richtlinien der Stadt orientiert.

  • Eilanträge erfolglos

    Mo., 14.10.2019

    Gericht schmettert rechtliche Bedenken gegen Gasleitung ab

    Eilanträge erfolglos: Gericht schmettert rechtliche Bedenken gegen Gasleitung ab

    Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat keine Sicherheitsbedenken gegen die geplante Zeelink-Gasleitung von Stolberg bei Aachen bis nach Legden erkennen können und darum vier Rechtsschutzanträge ge­gen den Planfeststellungsbeschluss der münsterischen Bezirksregierung abgelehnt. Die Anträge stammen von Bürgern aus Gescher und Heiden.

  • Grüne gegen E-Center

    Mi., 09.10.2019

    Grüner Ratsfraktion fehlt die Basis - CDU bezieht deutlich Position

    Vor dem Bennohaus protestieren Aktivisten am Dienstag gegen das geplante E-Center am Hansaring.

    Die grüne Basis lehnt ein E-Center am münsterischen Hafen ab. In der Debatte steht die Ratsfraktion allein auf weiter Flur. Die Situation rund um die Baustelle bleibt somit weiter verfahren. Die CDU formuliert hingegen eine klare Erwartungshaltung ihrem Bündnispartner gegenüber.

  • Lehrer

    Mo., 07.10.2019

    OVG lehnt Klage von kopftuchtragenden Lehrerinnen ab

    Die Hinweistafel an der Außenfassade trägt den Schriftzug «Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen».

    Wegen ihres Glaubens tragen sie Kopftuch - deshalb fühlten sich zwei Lehrerinnen vom Land NRW bei der Stellenbesetzung benachteiligt. Die obersten Verwaltungsrichter in Münster mussten jetzt über ihre Klagen entscheiden.

  • Oberverwaltungsgericht Münster hält Baugenehmigung für rechtmäßig

    Fr., 04.10.2019

    Gerätehaus darf gebaut werden

    Auf diesem Grundstück an der Ecke Ostbeverner Straße/Einener Straße darf ein Satellitenstandort der Feuerwehr entstehen.

    Das Oberverwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass die Baugenehmigung für die Errichtung eines Satellitenstandortes der Freiwilligen Feuerwehr Telgte an der Ecke Ostbeverner Straße/Einener Straße rechtmäßig ist. Damit kassierte das OVG ein Urteil der Vorinstanz.

  • Gleichbehandlungsgesetz

    Fr., 04.10.2019

    Kopftuchstreit: Lehrerinnen fordern vor OVG Entschädigung

    Eine Hinweistafel weist unter anderem auf das OVG Nordrhein-Westfalen in Münster hin.

    Das Land NRW muss sich als Arbeitgeber der Lehrer an bestimmte Pflichten halten. Zwei Lehrerinnen, die wegen ihres Glaubens ein Kopftuch tragen, sehen Verstöße und fordern eine Entschädigung.

  • Heeremann’scher Hof als neues Domizil im Gespräch

    Fr., 27.09.2019

    Verfassungsgericht zieht um

    Im Heeremann‘schen Hof hat die Uni derzeit ihre WWU-Weiterbildung gGmbH untergebracht. Die Präsidentin des OVG und Verfassungsgerichtshofs, Dr. Ricarda Brandts, möchte in dem prachtvollen Bauwerk künftig das NRW-Verfassungsgericht untergebracht wissen.

    Es war NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU), der am Mittwochabend überraschend mit ei­ner weithin unbekannten Nachricht aufwartete: Der NRW-Verfassungsgerichtshof (VerfGH) und das Oberverwaltungsgericht (OVG) für NRW gehen räumlich künftig getrennte Wege. Noch sind beide Gerichte in dem schmucklosen Gebäude am Aegidii-Kirchplatz untergebracht. Demnächst soll das Verfassungsgericht dort ausziehen.

  • Online-Angebot

    Do., 26.09.2019

    Gericht: «Bild»-Livestream benötigt Rundfunk-Zulassung

    Livestreams der «Bild»-Zeitung sind nach Ansicht des Berliner Verwaltungsgerichts Rundfunk - und benötigen eine Zulassung.

    Berlin (dpa) - Das Berliner Verwaltungsgericht hat die Livestream-Angebote der «Bild»-Zeitung als zulassungspflichtigen Rundfunk eingestuft. Das geht aus einem Urteil hervor, wie ein Sprecher des Gerichts erläuterte. «Die Kammer hat wegen grundsätzlicher Bedeutung die Berufung zugelassen.»

  • Bundesverwaltungsgericht

    Do., 26.09.2019

    Kennzeichnungspflicht für Polizisten ist rechtmäßig

    Kritiker sehen die Kennzeichnungspflicht als Ausdruck des Misstrauens gegen die Polizei.

    Generalverdacht gegen Polizisten oder Transparenz des Staatsapparates - eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten ist heftig umstritten. Jetzt hat das Bundesverwaltungsgericht über die Rechtmäßigkeit entschieden.

  • Polizei

    Do., 26.09.2019

    Bundesgericht bestätigt Kennzeichnungspflicht für Polizisten

    Leipzig (dpa) - Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte als rechtmäßig bestätigt. Zwar greife die Pflicht zum Tragen eines Namensschildes oder einer Nummer in das Rechts auf informationelle Selbstbestimmung der Polizisten ein. Dieser Eingriff sei aber verfassungsgemäß, urteilte das Gericht in Leipzig. Es wies damit die Revisionen zweier Polizisten aus Brandenburg gegen vorherige Urteile des Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zurück.