OVG



Alles zur Organisation "OVG"


  • Folgen noch unklar

    Mi., 28.10.2020

    Schlappe für Deutschland vor dem EuGH bei der Lkw-Maut

    Ein Lastwagen fährt bei Magdala (Thüringen) auf der Bundesautobahn A4 unter einer Maut Kontrollbrücke durch.

    Wofür ist die Lkw-Maut da? Für Instandhaltung und Ausbau von Straßen und Brücken - aber nicht für die Kosten der Verkehrspolizei. Das hat der EuGH jetzt für Deutschland klargestellt. Für den Bund könnte das erhebliche finanzielle Folgen haben.

  • Handel

    Mi., 28.10.2020

    Gericht: Keine Niederlassungserlaubnis für Tiertransporte

    Eine Statue der Justitia mit einer Waage in ihrer Hand.

    Münster (dpa/lnw) - Im Zusammenhang mit umstrittenen Langstreckentransporten von Tieren nach Syrien hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) für das Land Nordrhein-Westfalen einem Antragsteller aus Essen eine Abfuhr erteilt. Der Antragsteller habe keinen Anspruch auf die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis oder der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis für eine selbstständige Tätigkeit. Das OVG schloss sich damit einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen aus der Vorinstanz an, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte. (Az.: 17 B 1148/20, nicht anfechtbarer Beschluss vom 22.10.2020).

  • Unterricht zur Zeit der zweiten Corona-Welle

    Di., 27.10.2020

    Masken und Fenster auf

    In einem Klassenraum der Euregio-Schule stehen alle Fenster zum Stoßlüften offen. Die Schüler sind entsprechend warm angezogen. Das ist umso wichtiger, je näher sie am Fenster sitzen.

    Alles in allem sind die Schulen in Gronau und Epe nach den Herbstferien wieder gut in den Unterricht gestartet. Glücklich sind die meisten Schulleiterinnen und -leiter mit der Situation aber nicht.

  • Gastgewerbe

    Mo., 26.10.2020

    Oberverwaltungsgericht bestätigt Sperrstunden für Kneipen

    Auf einer Richterbank liegt ein Richterhammer.

    Die Sperrstunden in der Gastronomie in Nordrhein-Westfalen sind rechtens. Nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts rechtfertigt das derzeitige Infektionsgeschehen in der Corona-Krise diese Maßnahmen.

  • Oberverwaltungsgericht stoppt DOC-Pläne

    Mo., 26.10.2020

    Bebauungsplan der Stadt Ochtrup ist unwirksam

    Oberverwaltungsgericht stoppt DOC-Pläne: Bebauungsplan der Stadt Ochtrup ist unwirksam

    Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster hat am Montag der Erweiterung des DOC in Ochtrup einen Riegel vorgeschoben. Die Stadt Nordhorn war gegen die Planung des Outlet-Centers gerichtlich vorgegangen. 

  • Handel

    Mo., 26.10.2020

    Bebauungsplan gekippt: Outlet-Center-Erweiterung gestoppt

    Eine Statue der Justita hält eine Waage in der Hand.

    Münster (dpa/lnw) - Das Outlet-Center in Ochtrup darf auf Grundlage der bisherigen Planung nicht erweitert werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) für das Land Nordrhein-Westfalen am Montag entschieden. Die Nachbarstadt Nordhorn in Niedersachsen hatte den Bebauungsplan der Stadt Ochtrup juristisch angegriffen, um eine Vergrößerung der Verkaufsfläche auf einer Brachfläche einer ehemaligen Textilfabrik zu verhindern. Das OVG erklärte den Bebauungsplan wegen einer fehlende Rechtsgrundlage und Fehler bei der öffentlichen Auslegung für unwirksam. Nach Ansicht des Gerichts hätte bei der Planung kein Sondergebiet für den Einzelhandel ausgeschrieben werden dürfen, wenn sich die Bebauung am Ende auf ein einzelnes Einkaufszentrum beschränkt.

  • Regelung rechtswidrig

    Fr., 23.10.2020

    Oberverwaltungsgericht kippt Beherbergungsverbot im Norden

    Leere Strandkörbe am Nordseestrand auf Eiderstedt in Schleswig-Holstein.

    Nun auch im Norden: Das Oberverwaltungsgericht Schleswig hat das sogenannte Beherbergungsbergungsverbot für Touristen aus Gebieten mit hohen Corona-Zahlen gekippt. Es folgt damit Entscheidungen in anderen Ländern.

  • Gesundheit

    Fr., 23.10.2020

    Oberverwaltungsgericht kippt Beherbergungsverbot im Norden

    Schleswig (dpa) - Schleswig-Holsteins Oberverwaltungsgericht hat das sogenannte Beherbergungsverbot für Touristen aus Corona-Hotspots gekippt. Das Gericht in Schleswig stufte die Regelung am Freitag als rechtswidrig ein. Es erklärte die Regelung in einem Eilverfahren für außer Vollzug gesetzt, bis eine Entscheidung in der Hauptsache getroffen ist.

  • Glücksspiele

    Fr., 23.10.2020

    Spielhalle erfolgreich gegen Sperrstundenregel in Aachen

    Ein Aufkleber mit der Aufschrift «Spielhalle» hängt an einer Glastür.

    Aachen (dpa/lnw) - Die Betreiberin einer Spielothek ist erfolgreich gegen die in Aachen geltende Corona-Sperrstundenregel für Spielhallen vorgegangen. Das teilte das Verwaltungsgericht Aachen am Freitag mit. Die Corona-Auflage der Stadt schreibe demnach vor, dass «öffentliche Vergnügungsstätten» um Mitternacht schließen müssten. Das sei aber voraussichtlich zu umfassend und daher rechtswidrig, entschied das Gericht (Az.: 7 L 758/20).

  • Gastgewerbe

    Mi., 21.10.2020

    Weitere Eilanträge gegen Sperrstunde in NRW

    Münster (dpa/lnw) - Gegen die NRW-weite Sperrstunde für Restaurants und Kneipen in Risikogebieten sind am Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster weitere Eilanträge eingegangen. Nach Angaben eines Gerichtssprechers von Mittwoch haben sich Gastronomen aus Bochum und Duisburg ans OVG gewand, außerdem für einen gemeinsamen Antrag Wirte aus Essen, Dortmund und Hemer (Märkischer Kreis).