OVG



Alles zur Organisation "OVG"


  • Nach Klage der Volt-Partei

    Mo., 20.05.2019

    Gericht stoppt Wahl-O-Mat - Angebot vorerst abgeschaltet

    Nach Klage der Volt-Partei: Gericht stoppt Wahl-O-Mat - Angebot vorerst abgeschaltet

    Millionen Wähler nutzten bisher den Wahl-O-Maten im Netz als Entscheidungshilfe. Doch ein Gericht sieht Kleinparteien dort benachteiligt. Die Bundeszentrale für politische Bildung hat jetzt die Wahl: Vor dem Oberverwaltungsgericht Münster klagen - oder die Software überarbeiten.

  • Falsch geparkt

    Fr., 17.05.2019

    Das Umsetzungsprotokoll beweist ein Halteverbot

    Parken im absoluten Halteverbot kann ein Umsetzen oder Abschleppen des Autos samt Gebühren nach sich ziehen.

    Wer im absoluten Halteverbot parkt, muss mit Gebühren für das Abschleppen des eigenen Autos rechnen. Ist man der Meinung, dass das Verbot gar nicht vorlag, muss man Beweise vorlegen - und zwar gegen das sogenannte Umsetzungsprotokoll.

  • Prozess in Leipzig

    Do., 16.05.2019

    Verwaltungsgericht urteilt nächste Woche zum Kükentöten

    Wenige Tage alte Küken stehen in einem Hähnchenmastbetrieb. Im Streit um das Töten von Millionen männlichen Küken jedes Jahr hoffen Tierschützer auf einen Sieg vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.

    Gibt es einen vernünftigen Grund, jedes Jahr Millionen von Küken zu töten? Darüber hat das Bundesverwaltungsgericht verhandelt. Ob es die umstrittene Praxis stoppen wird, ist noch offen.

  • Wahlen

    Mi., 15.05.2019

    NPD mit Eilantrag erfolgreich: ARD muss Wahlspot senden

    Karlsruhe (dpa) - Die ARD muss eine Wahlwerbung der rechtsextremen NPD zur Europawahl nun doch ausstrahlen. Das Bundesverfassungsgericht gab einem Eilantrag der Partei statt. Damit ist eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hinfällig, das in dem Streit dem RBB Recht gegeben hatte. Der Spot beginnt mit der Aussage, dass Deutsche wegen der «unkontrollierten Massenzuwanderung» seit 2015 «fast täglich zu Opfern» würden. Das OVG wertete das als Volksverhetzung. Aus Karlsruher Sicht geht diese Interpretation zu weit.

  • Prozesse

    Mi., 15.05.2019

    Oberverwaltungsgericht muss Kohlekraftwerk erneut prüfen

    Das Trianel-Kraftwerk in Lünen.

    Seit Jahren kämpft der Umweltverband BUND gegen ein Kohlekraftwerk in Lünen. Vor dem Bundesverwaltungsgericht hat er jetzt einen Erfolg erzielt. Der Weg durch die Instanzen kann aber noch lange dauern.

  • Händler zieht Klage gegen Stadt zurück

    Mo., 13.05.2019

    Sahin Temiz hofft weiter auf eine Rückkehr auf den Markt

    Sahin Temiz hofft weiter auf einen Standplatz auf dem Markt.

    Der Streit dauert schon Jahre: Sahin Temiz will wieder auf dem Wochenmarkt Obst und Gemüse verkaufen, die Stadt verweigert ihm die Zulassung. Auch ein Termin vor dem Oberverwaltungsgericht Münster brachte am Montag keine Lösung.

  • Justiz

    So., 12.05.2019

    Bundesregierung: Revision wegen Urteil zu Drohneneinsätzen

    An der Außenfassade am Oberverwaltungsgericht Münster hängt eine Hinweistafel.

    Berlin (dpa) - Im Streit um aus Deutschland geführte US-Einsätze mit Kampfdrohnen hat die Bundesregierung Revision gegen ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster eingelegt. Das Gericht hatte die Bundesregierung im März verurteilt, künftig aktiv nachzuforschen, ob Drohneneinsätze der USA im Jemen unter Nutzung amerikanischer Militärstützpunkte in Ramstein (Rheinland-Pfalz) gegen Völkerrecht verstoßen.

  • Aufzucht rechnet sich nicht

    So., 12.05.2019

    Tierschützer hoffen beim Kükentöten aufs Verwaltungsgericht

    Jedes Jahr werden dem Bundesagrarministerium zufolge rund 45 Millionen männliche Küken, Bruderküken genannt, getötet.

    Ethisch höchst fragwürdig: Weil sich ihre Aufzucht nicht rechnet, werden jedes Jahr Millionen männliche Küken getötet. Die Politik setzt auf ein Ende der Praxis im kommenden Jahr - nicht schnell genug für Tierschützer, die daher auf das Bundesverwaltungsgericht hoffen.

  • Ehemaliger Penny-Markt in Telgte

    Fr., 10.05.2019

    Investor scheitert mit Klage

    Auch wenn der derzeitige Zustand wenig erfreulich ist, am ehemaligen Penny-Markt wird sich wohl in absehbarer Zeit nichts verändern.

    Der Eigentümer des Grundstücks am Münstertor, auf dem das Gebäude des ehemaligen Penny-Marktes steht, hatte vor, dort ein „Action“-Markt unterzubringen. Die Stadt Telgte wollte das verhindern. Jetzt ist der Eigentümer mit seiner Klage vor dem Verwaltungsgericht gescheitert.

  • Wirtschaftspolitik

    Fr., 10.05.2019

    Gegner des Kiesabbaus am Niederrhein drohen mit Klage

    Wirtschaftspolitik: Gegner des Kiesabbaus am Niederrhein drohen mit Klage

    Die Baubranche boomt - und braucht Rohstoffe wie Kies und Sand. Viele Menschen am Niederrhein wollen den Kiesabbau in ihrer Heimat nicht mehr hinnehmen. Sie befürchten Umweltfolgen.