Oberlandesgericht Düsseldorf



Alles zur Organisation "Oberlandesgericht Düsseldorf"


  • Islamismus

    Di., 16.02.2021

    Tadschikische Terrorzelle soll in Rheine trainiert haben

    Ein Blaulicht an einer Polizeistreife.

    Karlsruhe (dpa) - Die Generalbundesanwalt hat gegen fünf weitere mutmaßliche Mitglieder einer islamistischen Terrorzelle Anklage erhoben. Um militärische Fähigkeiten und Taktiken einzuüben, sollen Trainings in Rheine stattgefunden haben.

  • Prozesse

    Mi., 10.02.2021

    Apotheken: Eigenanteil für Schutzmasken nicht übernehmen

    Atemschutzmasken liegen auf einem Tisch.

    Düsseldorf (dpa/lnw) - Apotheken dürfen den Eigenanteil von zwei Euro bei der Abgabe von FFP2-Masken nicht für die Anspruchsberechtigten übernehmen. Das hat das Düsseldorfer Landgericht entschieden (Az.: 34 O 4/21). Die Eigenbeteiligung von zwei Euro solle zur verantwortungsvollen Inanspruchnahme der Schutzmasken durch die Bürger beitragen. Die Apotheken dürften auf die Einziehung des Betrags daher nicht verzichten. Gegen das Urteil kann noch Berufung beim Oberlandesgericht Düsseldorf eingelegt werden.

  • Mit Beschwerde

    Di., 29.09.2020

    Heckler & Koch stoppt Sturmgewehr-Vergabe vorerst

    Ein Soldat trainiert mit einem Sturmgewehr vom Typ G36 von Heckler & Koch im Schießausbildungszentrum auf dem Kasernengelände des Kommandos Spezialkräfte (KSK).

    60 Jahre lang setzte die Bundeswehr auf Sturmgewehre von Heckler & Koch. Damit soll bald Schluss sein, in einem Bieterverfahren zog die Firma den Kürzeren. Doch die Waffenschmiede zieht alle juristischen Register, um den Auftrag noch an Land zu ziehen.

  • Fußball

    Fr., 18.09.2020

    Ex-Mitglied des Schalker Ehrenrats: Ziel des Vereins unklar

    Das Logo des FC Schalke 04.

    Gelsenkirchen (dpa) - Ein ehemaliges Ehrenratmitglied des FC Schalke 04 zweifelt an der Nachhaltigkeit des ausgerufenen Wandels bei dem angeschlagenen Fußball-Bundesligisten. Nach dem Abschied des langjährigen Schalke-Aufsichtsratschefs Clemens Tönnies sei sie «sehr gespannt, ob die Emanzipation von den alten Strukturen und Gepflogenheiten gelingt, weil Tönnies den Verein schon sehr dominiert hat», sagte Kornelia Toporzysek der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung». «Einige Äußerungen schüren durchaus Hoffnungen, aber bisher erkenne ich keine neue Perspektive. Ich kann nicht erkennen, wo der Verein eigentlich hinwill», sagte sie.

  • Prozesse

    Fr., 21.08.2020

    Jugendamts-Mitarbeiter durften Aussage nicht verweigern

    Blick auf das Oberlandesgericht in Düsseldorf.

    Auch Zeugen mit Aussageverweigerungsrecht dürfen nicht jede Antwort verweigern. Das hat das Düsseldorfer Oberlandesgericht entschieden. Zwei Jugendamtsmitarbeiterinnen aus Niedersachsen werden deshalb noch einmal vorgeladen.

  • Terrorismus

    Di., 21.07.2020

    Generalbundesanwalt klagt terrorverdächtigen Tadschiken an

    Eine Statue der Justitia hält eine Waage in ihrer Hand.

    Karlsruhe (dpa) - Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen Tadschiken erhoben, der mit sechs Landsleuten im Auftrag der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) Anschläge in Deutschland geplant haben soll. Dem Mann soll am Oberlandesgericht Düsseldorf der Prozess gemacht werden, wie die Karlsruher Behörde am Dienstag mitteilte. Die Gruppe soll die Ermordung eines Islamkritikers vorbereitet haben und hatte schon eine Waffe und Anleitungen für den Bombenbau.

  • Landtag

    Fr., 17.07.2020

    Ausschuss zu Kindesmissbrauch schaltet Gericht ein

    Blick durch einen Zaun auf ein Gebäude auf dem Campingplatz Eichwald.

    Düsseldorf (dpa/lnw) - Der Untersuchungsausschuss zum Kindesmissbrauch in Lügde hat das Oberlandesgericht Düsseldorf eingeschaltet, um zwei Zeugen zu Aussagen zu bewegen. Die Anträge seien eingegangen, ein Ermittlungsrichter werde darüber entscheiden, sagte ein Sprecher des Gerichts am Freitag. Den Zeugen drohten ein Ordnungsgeld beziehungsweise Ordnungshaft oder Erzwingungshaft.

  • Verfassung

    Fr., 19.06.2020

    «Rote Null» für Finanzminister nicht unbedingt beleidigend

    Norbert Walter-Borjans, Bundesvorsitzender der SPD und ehemaliger NRW-Finanzminister.

    Karlsruhe/Düsseldorf (dpa/lnw) - Wer einen Finanzminister als «rote Null» bezeichnet, begeht nicht unbedingt eine Beleidigung. Das Bundesverfassungsgericht hob Entscheidungen bis zum Oberlandesgericht Düsseldorf auf, die einen Mann wegen Äußerungen über den damaligen nordrhein-westfälischen Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) in einem Brief verurteilt hatten. Jetzt muss das Amtsgericht Wuppertal den Fall neu verhandeln. Der Beschwerdeführer sei in seinem Grundrecht auf Meinungsfreiheit verletzt, entschieden die Karlsruher Richter in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss vom 19. Mai.

  • Bierkartell

    Mi., 10.06.2020

    Kölsch-Brauereien können auf niedrigere Geldbußen hoffen

    Ein Köbes (Kellner) serviert im Brauhaus Früh am Kölner Dom Kölsch-Bier.

    Das Oberlandesgericht Düsseldorf sieht eher untergeordnete Rolle der kleinen Brauhäuser bei den verbotenen Preisabsprachen. Außerdem wollen die Richter den von der Pandemie hart getroffenen Brauereien bei der Geldbuße einen «Corona-Rabatt» einräumen.

  • Handel

    Mi., 10.06.2020

    Kölsch-Brauereien können auf niedrigere Geldbußen hoffen

    Ein Köbes (Kellner) trägt im Brauhaus Früh am Dom Kölsch-Bier.

    Das Oberlandesgericht Düsseldorf sieht eine eher untergeordnete Rolle der kleinen Brauhäuser bei den verbotenen Preisabsprachen. Außerdem wollen die Richter den von der Pandemie hart getroffenen Brauereien bei der Geldbuße einen «Corona-Rabatt» einräumen.