Oberlandesgericht Frankfurt



Alles zur Organisation "Oberlandesgericht Frankfurt"


  • Urteil

    Mo., 29.07.2019

    Radler stürzt beim Ausweichen: Autofahrer muss mithaften

    Kommt es auch ohne Berührung zu einem Unfall mit einem Radfahrer, haftet der Autofahrer mit.

    Auch wenn es ohne Berührung zu einem Unfall mit einem Radfahrer kommt, haften Autofahrer. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt entschieden. Im konkreten Fall muss eine Autofahrerin für die Hälfte des Schadens aufkommen.

  • Neue Verhandlung kommt

    Mi., 03.07.2019

    Urteil gegen Ärztin wegen Werbung für Abtreibung aufgehoben

    Die Ärztin Kristina Hänel.

    Der Fall der Ärztin Kristina Hänel, die auf ihrer Homepage unerlaubt für Schwangerschaftsabbrüche geworben haben soll, kommt erneut vor Gericht. Die Medizinerin spricht aber nicht von einem Erfolg. Sie sieht sich in ihrem Kampf gegen den Paragrafen 219a zurückgeworfen.

  • Gesellschaft

    Mi., 03.07.2019

    Abtreibungsparagraf: Urteil gegen Ärztin aufgehoben

    Gießen (dpa) - Das Oberlandesgericht Frankfurt hat die Verurteilung der Gießener Ärztin Kristina Hänel wegen unerlaubter Werbung für Schwangerschaftsabbrüche aufgehoben. Hintergrund sei die seit Ende März geänderte Rechtslage, teilte das Gericht mit. Das Landgericht Gießen müsse sich nun erneut mit dem Fall befassen. Hänel war 2017 zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Das Gericht begründete das damit, dass Hänel auf ihrer Homepage für Schwangerschaftsabbrüche werbe, was gegen den Paragrafen 219a im Strafgesetzbuch verstoße.

  • Gesellschaft

    Mi., 03.07.2019

    Streit um Abtreibungsparagrafen: Urteil gegen Ärztin aufgehoben

    Frankfurt/Main (dpa) - Das Urteil des Landgerichts Gießen gegen die Ärztin Kristina Hänel wegen Werbung für Schwangerschaftsabbrüche ist aufgehoben worden. Das teilte das Oberlandesgericht Frankfurt am Mittwoch mit.

  • Gesellschaft

    Mi., 03.07.2019

    Streit um Abtreibungsparagrafen: Urteil gegen Ärztin aufgehoben

    Frankfurt/Main (dpa) - Das Urteil des Landgerichts Gießen gegen die Ärztin Kristina Hänel wegen Werbung für Schwangerschaftsabbrüche ist aufgehoben worden. Das teilte das Oberlandesgericht Frankfurt am Mittwoch mit.

  • Urteil

    Mo., 10.06.2019

    Gebühren für Bankauskünfte sind zulässig

    Geldinstitute verlangen für Auskünfte meist Gebühren. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hält diese Praxis für rechtmäßig.

    Für was darf ein Geldinstitut zusätzlich Geld verlangen? Darüber streiten sich immer wieder Banken, Kunden und Verbraucherschützer. Ein neues Urteil zeigt: Manche Extraleistungen dürfen auch etwas kosten.

  • Urteil

    Mi., 22.05.2019

    Mutter steht Unterhalt trotz neuer Partnerschaft zu

    Einer Mutter steht auch Kindesunterhalt vom Ex-Partner zu, wenn sie in einer neuen festen Beziehung lebt.

    Weil seine Ex-Partnerin in einer festen Beziehung lebt, habe sie keinen Anspruch auf Kindesunterhalt, sagt ein Vater. Das Oberlandesgericht gibt jedoch der Mutter Recht, denn sie war mit ihrem Ex nicht verheiratet.

  • Auto

    Do., 02.05.2019

    Klage zu Schließung des Opel-Werks Bochum abgewiesen

    Das Logo des Autobauers Opel am Opel-Werk Bochum wird angeleuchtet.

    Frankfurt/Bochum (dpa) - Im Rechtsstreit um das Ende der Autofertigung im Opel-Werk Bochum hat das Oberlandesgericht Frankfurt die Klage des früheren Betriebsratschefs Rainer Einenkel abgewiesen. Er hatte versucht, einen Aufsichtsratsbeschluss zur Vorbereitung der Werksschließung aus formalen Gründen für nichtig erklären zu lassen. Das lehnte der Zivilsenat wie bereits die Vorinstanz ab, wie eine Justizsprecherin am Donnerstag mitteilte.

  • Urteil

    Mi., 03.04.2019

    Kein Schadenersatz, wenn sich der Hund beim Spielen verletzt

    Verletzt sich ein Hund beim Springen nach einem Ball, können Besitzer dafür nicht den Werfer zur Rechenschaft ziehen.

    Hunde können sich beim Springen nach einem Ball verletzen. Einen Dritten können Besitzer dafür aber nicht belangen. Das entschied ein Gericht.

  • Fake-Rezensionen

    Mi., 06.03.2019

    Amazon geht gegen gekaufte Produktbewertungen vor

    Laut Gerichtsbeschluss kann Amazon verlangen, dass Drittanbieter auf amazon.de gekaufte Bewertungen kennzeichnen müssen.

    Um an weitere Produktinformationen zu gelangen, studieren viele Online-Kunden die Bewertungen anderer Käufer. Doch diese können durchaus gekauft sein. Amazon will nun gegen den Schwindel vorgehen.