Oberlandesgericht Hamm



Alles zur Organisation "Oberlandesgericht Hamm"


  • Urteile

    Mi., 29.07.2020

    Gericht: Versicherung muss nicht für Schließung zahlen

    Vor dem Landgericht hält eine Statue der Justitia eine Waagschale.

    Hamm/Gelsenkirchen (dpa/lnw) - Bei einer Versicherung gegen eine Betriebsschließung besteht kein Deckungsschutz gegen Krankheiten oder Erreger wie Covid-19 oder Corona, wenn diese nicht ausdrücklich vertraglich benannt sind. Das hat das Oberlandesgericht Hamm in einem Eilverfahren entschieden und am Mittwoch mitgeteilt. Die Klägerin, Inhaberin einer Gaststätte in Gelsenkirchen, hatte von ihrer Versicherung fast 27 000 Euro eingefordert. Bereits das Landgericht Essen hatte den Antrag auf einstweilige Verfügung zurückgewiesen. Das Oberlandesgericht Hamm bestätigte diese Sicht jetzt in einem nicht anfechtbaren Beschluss vom 15. Juli (Az.: 20 W 21/20).

  • Prozesse

    Do., 23.07.2020

    Zu langes Verfahren: Mordangeklagter aus U-Haft entlassen

    Die Statue der Justitia steht mit einer Waage und einem Schwert in der Hand-.

    Trotz weiterhin dringenden Tatverdachts ist der Angeklagte im Prozess um den Mord an einer Dortmunder Schülerin vor 27 Jahren aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Das Verfahren sei nach der Erkrankung einer Richterin nicht schnell genug fortgesetzt worden.

  • Gutachter-Streit

    Mi., 10.06.2020

    Gepfändeter Mops beschäftigt Oberlandesgericht Hamm

    Gutachter-Streit: Gepfändeter Mops beschäftigt Oberlandesgericht Hamm

    Im Namen der Pfote: Jetzt muss sich auch das Oberlandesgericht in Hamm mit Mops Edda aus Ahlen beschäftigen. Weil es im Schadenersatz-Prozess um das Tier Streit um einen Gutachter gibt, wird die nächste Instanz eingeschaltet.

  • Prozesse

    Do., 14.05.2020

    Coronavirus: Gericht lehnt Freilassung aus U-Haft ab

    Hamm (dpa/lnw) - Vorerkrankte Häftlinge müssen wegen der Gefahr einer Infektion mit dem Coronavirus nicht in die Freiheit entlassen werden. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden (Az. III-3 Ws 157/20). In den nordrhein-westfälischen Gefängnissen bestehe kein erhöhtes Infektionsrisiko.

  • Recht

    Do., 27.02.2020

    Millionenstreit nach «Kyrill»: OLG weist Berufung zurück

    Eine goldfarbene Justitia-Figur steht vor Aktenbergen, die sich auf einem Tisch stapeln.

    Hamm (dpa/lnw) - In einem Millionen-Streit um Holzlieferverträge nach dem Orkan Kyrill hat das Oberlandesgericht Hamm am Donnerstag eine Berufungsklage abgewiesen. Das Gericht berief sich dabei auf EU-Recht. Das OLG hat nach Angaben eines Sprechers gegen diese Entscheidung keine Revision zugelassen. Dagegen ist allerdings Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof (BGH) möglich.

  • Oberlandesgericht bestätigt Urteil

    So., 16.02.2020

    Der Gartennachbar muss bezahlen

    Ein heftiger Brand wütete im November 2015 in der Kleingartenanlage. Zwei Lauben wurden dabei völlig zerstört.

    Der Brand in der Kleingartenanlagen im November 2015 war ungewöhnlich heftig - und für die etwa 50 Feuerwehrleute gefährlich. Es gab ein langes juristisches Nachspiel, dass das Oberlandesgericht in Hamm nun beendet hat.

  • Justiz

    Di., 04.02.2020

    Nach Brand bei Thyssenkrupp: Deutsche Manager müssen in Haft

    Eine goldfarbene Justitia-Figur.

    Hamm (dpa/lnw) - Rund 12 Jahre nach einem Brand in einem Werk von Thyssenkrupp in Turin mit sieben Toten müssen zwei ehemaliger Manager des Unternehmens in Deutschland in Haft. Das Oberlandesgericht Hamm hat Beschwerden von den in Italien Verurteilten verworfen, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Die beiden Deutschen, darunter der ehemalige Italien-Chef von Thyssenkrupp, müssen jetzt wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Brandstiftung für fünf Jahre ins Gefängnis (Az.: III - 2 Ws 37/19 und III-2 Ws 45/19).

  • Prozesse

    Mi., 29.01.2020

    Klage zum Klimawandel: OLG Hamm prüft Ortstermin in Peru

    Eine modellhafte Nachbildung der Justitia.

    Hamm (dpa/lnw) - Im Fall einer Klimaklage eines peruanischen Bauerns gegen das Energieunternehmen RWE prüft das Oberlandesgericht Hamm noch, ob ein Ortstermin für die Beweisaufnahme in Peru möglich ist. «Die Gespräche laufen noch», erklärte OLG-Sprecher Martin Brandt am Mittwoch im Rahmen der Jahrespressekonferenz. So müssten mit dem Staat Peru Gespräche geführt werden. Das OLG hatte im November 2017 entschieden, in dem Fall in die Beweisaufnahme einzusteigen. Der Bergbauer Saúl Luciano Lliuya verlangt von RWE, 0,47 Prozent der Kosten für Schutzmaßnahmen für sein Haus und sein Dorf zu übernehmen. Der Kläger wirft dem deutschen Unternehmen vor, durch die produzierten CO2-Emissionen zum Teil mitverantwortlich für den Klimawandel zu sein. Lliuya ist der Auffassung, dass durch die Folgen ein Gletscher in den Anden schmilzt und das Schmelzwasser sein Haus und das Dorf bedroht.

  • Oberlandesgericht Hamm

    Mi., 29.01.2020

    Immer mehr Klagen gegen Windkraftanlagen

    Oberlandesgericht Hamm: Immer mehr Klagen gegen Windkraftanlagen

    Sind die unmerklichen Infraschall-Töne, die Windkraftanlagen verbreiten, gesundheitsgefährdend? Und ist ein Taschenrechner in der Hand eines Autofahrers so verboten wie ein Handy am Steuer? Fragen wie diese beschäftigen das Oberlandesgericht in Hamm zunehmend. Rückschau: Die Bilanz zu 2019 aus der Jahrespressekonferenz.

  • Nicht abgestiegen

    Di., 28.01.2020

    Radler haftet mit für Unfall auf Zebrastreifen

    So nicht! Fahrradfahrer müssen beim Überqueren des Zebrastreifens absteigen.

    Fahrradfahrer sieht man öfters mal über einen Zebrastreifen fahren. Kommt es zu einem Unfall mit einem Auto, kann das neben Schäden auch rechtliche Folgen haben.