Oberlandesgericht Hamm

Alles zur Organisation "Oberlandesgericht Hamm"

• Urteile

  1596018660

  Mi., 29.07.2020

  Gericht: Versicherung muss nicht für Schließung zahlen

  

  Hamm/Gelsenkirchen (dpa/lnw) - Bei einer Versicherung gegen eine Betriebsschließung besteht kein Deckungsschutz gegen Krankheiten oder Erreger wie Covid-19 oder Corona, wenn diese nicht ausdrücklich vertraglich benannt sind. Das hat das Oberlandesgericht Hamm in einem Eilverfahren entschieden und am Mittwoch mitgeteilt. Die Klägerin, Inhaberin einer Gaststätte in Gelsenkirchen, hatte von ihrer Versicherung fast 27 000 Euro eingefordert. Bereits das Landgericht Essen hatte den Antrag auf einstweilige Verfügung zurückgewiesen. Das Oberlandesgericht Hamm bestätigte diese Sicht jetzt in einem nicht anfechtbaren Beschluss vom 15. Juli (Az.: 20 W 21/20).

• Prozesse

  1595522820

  Do., 23.07.2020

  Zu langes Verfahren: Mordangeklagter aus U-Haft entlassen

  

  Trotz weiterhin dringenden Tatverdachts ist der Angeklagte im Prozess um den Mord an einer Dortmunder Schülerin vor 27 Jahren aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Das Verfahren sei nach der Erkrankung einer Richterin nicht schnell genug fortgesetzt worden.

• Gutachter-Streit

  1591767120

  Mi., 10.06.2020

  Gepfändeter Mops beschäftigt Oberlandesgericht Hamm

  

  Im Namen der Pfote: Jetzt muss sich auch das Oberlandesgericht in Hamm mit Mops Edda aus Ahlen beschäftigen. Weil es im Schadenersatz-Prozess um das Tier Streit um einen Gutachter gibt, wird die nächste Instanz eingeschaltet.

• Prozesse

  1589456340

  Do., 14.05.2020

  Coronavirus: Gericht lehnt Freilassung aus U-Haft ab

  Hamm (dpa/lnw) - Vorerkrankte Häftlinge müssen wegen der Gefahr einer Infektion mit dem Coronavirus nicht in die Freiheit entlassen werden. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden (Az. III-3 Ws 157/20). In den nordrhein-westfälischen Gefängnissen bestehe kein erhöhtes Infektionsrisiko.

• Recht

  1582818660

  Do., 27.02.2020

  Millionenstreit nach «Kyrill»: OLG weist Berufung zurück

  

  Hamm (dpa/lnw) - In einem Millionen-Streit um Holzlieferverträge nach dem Orkan Kyrill hat das Oberlandesgericht Hamm am Donnerstag eine Berufungsklage abgewiesen. Das Gericht berief sich dabei auf EU-Recht. Das OLG hat nach Angaben eines Sprechers gegen diese Entscheidung keine Revision zugelassen. Dagegen ist allerdings Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof (BGH) möglich.

• Oberlandesgericht bestätigt Urteil

  1581870600

  So., 16.02.2020

  Der Gartennachbar muss bezahlen

  

  Der Brand in der Kleingartenanlagen im November 2015 war ungewöhnlich heftig - und für die etwa 50 Feuerwehrleute gefährlich. Es gab ein langes juristisches Nachspiel, dass das Oberlandesgericht in Hamm nun beendet hat.

• Justiz

  1580817900

  Di., 04.02.2020

  Nach Brand bei Thyssenkrupp: Deutsche Manager müssen in Haft

  

  Hamm (dpa/lnw) - Rund 12 Jahre nach einem Brand in einem Werk von Thyssenkrupp in Turin mit sieben Toten müssen zwei ehemaliger Manager des Unternehmens in Deutschland in Haft. Das Oberlandesgericht Hamm hat Beschwerden von den in Italien Verurteilten verworfen, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Die beiden Deutschen, darunter der ehemalige Italien-Chef von Thyssenkrupp, müssen jetzt wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Brandstiftung für fünf Jahre ins Gefängnis (Az.: III - 2 Ws 37/19 und III-2 Ws 45/19).

• Prozesse

  1580314560

  Mi., 29.01.2020

  Klage zum Klimawandel: OLG Hamm prüft Ortstermin in Peru

  

  Hamm (dpa/lnw) - Im Fall einer Klimaklage eines peruanischen Bauerns gegen das Energieunternehmen RWE prüft das Oberlandesgericht Hamm noch, ob ein Ortstermin für die Beweisaufnahme in Peru möglich ist. «Die Gespräche laufen noch», erklärte OLG-Sprecher Martin Brandt am Mittwoch im Rahmen der Jahrespressekonferenz. So müssten mit dem Staat Peru Gespräche geführt werden. Das OLG hatte im November 2017 entschieden, in dem Fall in die Beweisaufnahme einzusteigen. Der Bergbauer Saúl Luciano Lliuya verlangt von RWE, 0,47 Prozent der Kosten für Schutzmaßnahmen für sein Haus und sein Dorf zu übernehmen. Der Kläger wirft dem deutschen Unternehmen vor, durch die produzierten CO2-Emissionen zum Teil mitverantwortlich für den Klimawandel zu sein. Lliuya ist der Auffassung, dass durch die Folgen ein Gletscher in den Anden schmilzt und das Schmelzwasser sein Haus und das Dorf bedroht.

• Oberlandesgericht Hamm

  1580314500

  Mi., 29.01.2020

  Immer mehr Klagen gegen Windkraftanlagen

  

  Sind die unmerklichen Infraschall-Töne, die Windkraftanlagen verbreiten, gesundheitsgefährdend? Und ist ein Taschenrechner in der Hand eines Autofahrers so verboten wie ein Handy am Steuer? Fragen wie diese beschäftigen das Oberlandesgericht in Hamm zunehmend. Rückschau: Die Bilanz zu 2019 aus der Jahrespressekonferenz.

• Nicht abgestiegen

  1580209980

  Di., 28.01.2020

  Radler haftet mit für Unfall auf Zebrastreifen

  

  Fahrradfahrer sieht man öfters mal über einen Zebrastreifen fahren. Kommt es zu einem Unfall mit einem Auto, kann das neben Schäden auch rechtliche Folgen haben.