Oberlandesgericht Hamm

Alles zur Organisation "Oberlandesgericht Hamm"

• Prozesse

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  Fr., 12.04.2019

  Mädchen mit Nacktfotos erpresst: OLG hebt Freispruch auf

  

  Hamm (dpa/lnw) - Wer ein Mädchen mit der Veröffentlichung von Nacktbildern erpresst, um mit ihr Sex zu haben, macht sich der versuchten sexuellen Nötigung strafbar. Das hat das Oberlandesgericht Hamm am Freitag betont und den Freispruch für einen 30-jährigen Mann aufgehoben, der eine zur Tatzeit 16-jährige Schülerin erpresst hatte (Az. 3 RVs 10/19).

• Einbrecher verurteilt

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  Do., 04.04.2019

  Opfer leidet noch heute

  

  Vier Hirschgeweihe, drei Luftgewehre und zwei Trekkingfahrräder hatte der 36-Jährige aus dem Haus eines Nordwalders gestohlen. Nach einer teilweise erfolgreichen Revision wurde er nun zu drei Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Er muss sich aber wohl auf eine noch längere Zeit hinter Gittern einstellen.

• Einigung im Streit mit Münster 08

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  Mi., 20.03.2019

  Sportverein will Grundstück nun doch freigeben

  

  Münster 08 lenkt ein: Nach einem Gespräch mit der Stadtverwaltung und dem Karateverein Shotokan hat der Verein Münster 08 nun laut Sportdezernentin Cornelia Wilkens schriftlich zugesichert, ein Grundstück neben seinem Kunstrasenplatz für den Bau einer neuen Karatehalle freizugeben.

• Prozesse

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  Do., 14.03.2019

  Gericht: RWE durfte Verträge mit Uniper nicht kündigen

  

  Hamm/Essen (dpa) - Der Energiekonzern RWE durfte seine 2005 und 2006 geschlossenen Lieferverträge für Strom aus dem Steinkohlekraftwerk des Konkurrenten Uniper in Datteln nicht kündigen. Das hat nach einem entsprechenden Beschluss des Essener Landgerichts von 2018 nun auch das Oberlandesgericht Hamm bestätigt. Die 2016 von RWE ausgesprochene Kündigung sei unwirksam, entschied das OLG am Donnerstag in Hamm und wies damit die Berufung von RWE gegen das Landgerichtsurteil zurück (Az.: 2 U 56/18). Gründe wurden zunächst nicht genannt. Der Senat werde sie später vorlegen, erklärte das OLG. Eine Revision wurde nicht zugelassen.

• Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm

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  Fr., 15.02.2019

  Karatehalle kann gebaut werden

  

  Die Karatehalle kann jetzt am Mauritz-Lindenweg gebaut werden. Das teilte die Stadt Münster nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm mit.

• Prozesse

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  Di., 12.02.2019

  Pakistanische Kläger gegen Kik wollen in Berufung gehen

  

  Dortmund (dpa/lnw) - Nach Abweisung ihrer Klage gegen den Textildiscounter Kik streben vier Kläger aus Pakistan ein Berufungsverfahren an. Das Dortmunder Landgericht hatte ihre Schadenersatzklage im Januar abgewiesen, etwaige Ansprüche seien nach dem maßgeblichen pakistanischen Recht verjährt. Der Anwalt der Kläger sagte am Dienstag auf Anfrage, man werde beim Oberlandesgericht Hamm an diesem Donnerstag einen Antrag auf Prozesskostenhilfe für ein Berufungsverfahren einreichen. Kik erklärte, man fürchte eine Berufung nicht, sondern sehe ihr «mit großer Gelassenheit entgegen». Zuvor hatten einige Medien berichtet.

• Anspruch auf Entschädigung

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  Di., 29.01.2019

  BGH zu Organspenden: Ärzte müssen umfassend aufklären

  

  Mehrere Hundert Menschen spenden jedes Jahr eine Niere an ihnen nahestehende schwerkranke Menschen. Über Risiken müssen potenzielle Spender vollständig aufgeklärt werden. Karlsruhe stellt hier klare Anforderungen an Ärzte.

• BGH-Urteil

  1548763560

  Di., 29.01.2019

  Risikoaufklärung bei Lebend-Organspenden muss umfassend sein

  

  Mehrere hundert Menschen spenden jedes Jahr eine Niere an ihnen nahe stehende schwerkranke Menschen. Über Risiken müssen potenzielle Spender vollständig aufgeklärt werden. Karlsruhe stellt hier klare Anforderungen an Ärzte.

• Justiz

  1548339360

  Do., 24.01.2019

  Krombacher gewinnt Rechtsstreit um Felsquellwasser

  

  Hamm (dpa/lnw) - Die Krombacher Brauerei hat den Rechtsstreit um die Bezeichnung Felsquellwasser für ihr Brauwasser gewonnen. Das Oberlandesgericht Hamm wies am Donnerstag den Antrag eines Hobbybrauers in zweiter Instanz ab, den Begriff aus dem deutschen Markenregister zu streichen. Krombacher hatte die Bezeichnung 2010 unter Schutz stellen lassen. Deshalb darf kein anderer damit werben, auch sein Bier enthalte Felsquellwasser.

• Justiz

  1544946900

  So., 16.12.2018

  Kritik nach Angriff auf Gerichtsvollzieherin

  

  Düsseldorf (dpa/lnw) - Nach dem Angriff auf eine Gerichtsvollzieherin in Bochum steht NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) in der Kritik. Biesenbach soll den Landtag über den Vorfall falsch informiert haben, als er sagte, es hätten keine Hinweise auf eine Gefährlichkeit der Schuldnerin vorgelegen.