Oberlandesgericht Hamm

Alles zur Organisation "Oberlandesgericht Hamm"

• Oberlandesgericht Hamm

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  Di., 02.03.2021

  Familiäre Beziehungen vor biologischer Vaterschaft

  

  Wer ist der Vater eines Kindes? Das kann überprüft werden. Allerdings gibt es Gründe, die gegen einen solchen Test sprechen. Das zeigt eine Gerichtsentscheidung.

• Prozesse

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  Mo., 01.03.2021

  Streit um Wisente beschäftigt erneut das OLG in Hamm

  

  Hamm (dpa/lnw) - Nach jahrelanger juristischer Auseinandersetzung um eine ausgewilderte Wisentherde im Rothaargebirge beschäftigt sich das Oberlandesgericht Hamm (OLG) am 27. Mai erneut mit dem Thema. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hatte im Sommer 2019 in dem Streit zwischen den Artenschützern und Waldbauern vermittelt. Jetzt muss erneut das Oberlandesgericht Hamm klären, wie es mit der einzigen in Deutschland freilebenden Wisentherde weitergeht, wie ein OLG-Sprecher am Montag der Deutschen Presse-Agentur sagte.

• Prozesse

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  Fr., 26.02.2021

  OLG: Verurteilter bleibt trotz Haftstrafe auf freiem Fuß

  Dortmund (dpa/lnw) - Auch nach der Verurteilung zu einer lebenslangen Haftstrafe durch das Landgericht Dortmund muss ein 56-jähriger Mann vorerst nicht ins Gefängnis. Das Oberlandesgericht Hamm bestätigte eine entsprechende Entscheidung des Gerichts, gegen das die Staatsanwaltschaft Dortmund Beschwerde eingelegt hatte. Der Mann war im Januar 27 Jahre nach dem Tod einer Schülerin wegen Mordes verurteilt worden. Der Beschluss des OLG ist nicht anfechtbar (Az.: Ws 72/21).

• Strafvollzug

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  Di., 23.02.2021

  Von 500 bis 15 000 Stück: NRW-Gefängnisse bestellen Masken

  

  Düsseldorf (dpa/lnw) - Auch die Gerichte, Staatsanwaltschaften und Gefängnisse in NRW haben insgesamt rund 100 000 Masken beim Modehersteller van Laack bestellt. Die Mengen sind sehr unterschiedlich, wie aus einem Bericht des Justizministeriums an den Rechtsausschuss des Landtags hervor geht. So bestellte die JVA Aachen 15 000 Masken für rund 21 000 Euro, das Gefängnis in Castrop-Rauxel 500 für 650 Euro.

• Nach Urteilsverkündung in Mordprozess

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  Fr., 12.02.2021

  Lebenslange Freiheitsstrafe: Verteidiger kündigen Revision an

  

  Das Urteil gegen einen 56-jährigen Gärtnermeister aus Neuenkirchen ist am Mittwoch gefallen: Lebenslänglich wegen „Mord aus Habgier“ an der eigenen Mutter.

• Oberverwaltungsgericht kippt Bebauungsplan Lennéstraße

  1608140172

  Mi., 16.12.2020

  Stadt verliert Rechtsstreit

  

  Mehrere gerichtliche Auseinandersetzungen ranken sich um das Bauprojekt am Fuße der Pyramide. Erst im Sommer hatte die Stadt einen davon vor dem Oberlandesgericht Hamm verloren. Nun folgte eine weitere Niederlage vor dem Oberverwaltungsgericht. Der vorhabenbezogene Bebauungsplan „Lennéstraße – Stadtteil Gronau“ ist unwirksam.

• Sportpark: Werner Brochtrup widerspricht den Behauptungen des Eigentümers

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  Sa., 28.11.2020

  „Völlig haltlose Vorwürfe“

  

  „Die Behauptungen entsprechen in keinster Weise den Tatsachen“, betont Werner Brochtrup, der den Sportpark betrieben hat und jetzt räumen musste. Entschieden verwahrt er sich gegen die massiven Vorwürfe des Eigentümers.

• Urteile

  1606400760

  Do., 26.11.2020

  Vereinschef muss verbotenes Kennzeichen nicht entfernen

  

  Hamm (dpa/lnw) - In einem juristischen Streit um eine verbotene Abbildung hat sich ein Vereinsvorsitzender aus Bielefeld vor dem Oberlandesgericht Hamm durchgesetzt. Auf der Rollade eines unabhängigen Jugendzentrums ist seit 1994 ein zwei mal drei Meter großes Bild mit einer Flagge der Nationalen Befreiungsfront Kurdistans (ERNK), einer Teilorganisation der in Deutschland seit 1993 verbotenen PKK, zu sehen. Der Vorsitzende des Fördervereins des Zentrums kann nach Ansicht des OLG aber nicht für das Nichtentfernen des Bildes bestraft werden, wie das Amtsgericht Bielefeld in der ersten Instanz noch geurteilt hatte. Demnach sollte der Mann eine Geldstrafe von 600 Euro zahlen (Az.: III-3 RVs 47/20).

• Prozesse

  1604662080

  Fr., 06.11.2020

  Kleinkind verhungert: Strafe für Jugendamtsmitarbeiterin

  Hamm (dpa) - Nach dem Hungertod eines zweijährigen Jungen im Sauerland hat das Oberlandesgericht Hamm die Geldstrafe für die zuständige Mitarbeiterin des Jugendamts in letzter Instanz bestätigt. Die Mitarbeiterin habe es monatelang versäumt, sich einen persönlichen Eindruck vom Zustand des Jungen zu verschaffen, obwohl es Warnungen von einem anderen Jugendamt gegeben habe, hieß es am Freitag in einer Mitteilung des Gerichts. So sei ihr das Verhungern des Jungen «pflichtwidrig verborgen» geblieben. «Bei Warnzeichen müssen Jugendamtsmitarbeiter handeln und den Sachverhalt erforschen», sagte ein Gerichtssprecher.

• Recht

  1604424720

  Di., 03.11.2020

  Urteil in Dortmund: Corona-Regeln ohne Gesetz ungültig

  

  Dortmund (dpa) - Ein ungewöhnliches Urteil am Amtsgericht Dortmund sorgt für Debatten im Internet: Ein Richter hat am Montag drei Männer freigesprochen, die im Frühjahr gegen die damals geltenden Kontaktbeschränkungen verstoßen haben sollen. Seine Begründung: Ein derart gravierender Grundrechtseingriff bedürfe eines förmlichen Gesetzes durch das Parlament - und nicht nur einer Verordnung durch die Regierung.