Oberlandesgericht München

Alles zur Organisation "Oberlandesgericht München"

• NSU-Prozess

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  Sa., 25.04.2020

  Gericht untermauert Zschäpe-Verurteilung

  

  Nach fast zwei Jahren Warten liegt das schriftliche NSU-Urteil gegen Beate Zschäpe & Co. vor. Das Gericht begründet und erklärt, warum es Zschäpe wegen zehnfachen Mordes verurteilt hat.

• Sterne-Dschungel

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  Mi., 19.02.2020

  Online-Bewertungen bilden oft nur Extreme ab

  

  Was ist das tollste Hotel? Die beste Waschmaschine? Ein Blick auf Online-Meinungen hilft vermeintlich weiter. Doch die Sterne-Bewertungen können täuschen.

• Prozesse

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  Do., 06.02.2020

  Mutmaßliche IS-Frau muss ihre Verteidiger behalten

  München (dpa) - Die wegen Mordes und IS-Mitgliedschaft angeklagte Jennifer W. muss ihre Anwälte behalten. Das hat das Oberlandesgericht München entschieden. Die junge Frau aus Lohne in Niedersachsen hatte in der vergangenen Woche beantragt, ihren beiden Pflichtverteidigern das Mandat zu entziehen. Denn gegen ihre Anwälte Ali Aydin und Seda Basay-Yildiz läuft ein Ermittlungsverfahren, weil sie in der Verhandlung vor dem Münchner OLG aus einem nicht-öffentlichen Islamismus-Prozess am OLG Düsseldorf zitiert haben sollen, in dem sie ebenfalls als Pflichtverteidiger tätig sind.

• Prozesse

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  Do., 23.01.2020

  Querschnittsgelähmt nach Rücken-OP - Schmerzensgeld

  München (dpa) - Eine junge Frau, die nach Behandlungsfehlern infolge einer Rücken-OP querschnittsgelähmt ist, bekommt 500 000 Euro Schmerzensgeld von der Klinik. Das hat das Oberlandesgericht München am Donnerstag entschieden. Die heute 27-Jährige hatte sich im Jahr 2008 wegen einer Verkrümmung der Wirbelsäule in einer Klinik in Schleswig-Holstein operieren lassen. Die Operation verlief nach Angaben des Gerichts wie geplant, in der Folge kam es allerdings zu Komplikationen. Zusätzlich zu den 500 000 Euro hat die Klägerin Anspruch auf Zinsen in Höhe von rund 250 000 Euro.

• Kriminalität

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  Sa., 28.12.2019

  Alle Beschuldigten im Fall Augsburg wieder in U-Haft

  Augsburg (dpa) - Im Fall des getöteten 49-Jährigen in Augsburg sind alle sieben Verdächtigen wieder in Untersuchungshaft. Das Oberlandesgericht München sieht einem Verteidiger zufolge bei den sechs vor kurzem freigelassenen Verdächtigen doch Flucht- und Verdunklungsgefahr. Daher habe es die ursprünglichen Haftbefehle wegen Beihilfe zum Totschlag wieder in Kraft gesetzt, sagte Anwalt Michael Menzel. Das OLG wolle wissen, wie eng der Zusammenhalt zwischen den Jugendlichen und jungen Männern gewesen sei und ob es doch eine Gruppendynamik gegeben habe, erläuterte Menzel.

• Urteil

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  Do., 12.12.2019

  Telefonica muss 225.000 Euro Handyguthaben auszahlen

  

  «Easy Money» bedeutet leicht verdientes Geld. Ein O2-Kunde nahm das so wörtlich, dass es dem Mobilfunkbetreiber Telefonica zu teuer wurde. Der Weg zum Easy Money führte über zwei Gerichte.

• Prozesse

  1576145940

  Do., 12.12.2019

  Urteil: Telefonica muss 225 000 Euro Handyguthaben auszahlen

  München (dpa) - Der Mobilfunkbetreiber Telefonica muss 225 000 Euro Handyguthaben an einen Kunden auszahlen, der mit Gutschriften dieses kleine Vermögen angehäuft hat. Das Oberlandesgericht München gab dem Kunden recht. Der Mann hatte das «Easy-Money»-Versprechen von O2 wörtlich genommen, mehr als 500 Prepaid-Karten gekauft und einen Marketinggag in ein lukratives Geschäftsmodell umfunktioniert: Bei den Prepaid-Karten schrieb Telefonica für jeden eingehenden Anruf 2 Cent gut. Der Mann nutzte Wahlwiederholungs-Apps, um sich permanent selbst anzurufen. Telefonica verweigerte aber die Auszahlung.

• Geschenk zum Einlösen

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  Mo., 09.12.2019

  Was für Verbraucher bei Gutscheinen gilt

  

  Für Bücher, fürs Kino oder Theater: An Weihnachten werden wieder unzählige Gutscheine verschenkt. Doch was, wenn das Geschenk nichts taugt? Oder man die Einlösung verschleppt? So ist die Rechtslage.

• Immobilien

  1571154240

  Di., 15.10.2019

  Erfolg für Musterfeststellungsklage gegen Mieterhöhung

  München (dpa) - Erfolg für die erste Musterfeststellungsklage im deutschen Mietrecht: Das Oberlandesgericht München hat dem örtlichen Mieterverein Recht gegeben. Der Verein hatte stellvertretend für mehr als 130 Mieter einer Wohnanlage in Schwabing gegen eine drastische Mieterhöhung geklagt, die mit einer Modernisierung begründet wurde. Diese wurde kurz vor Jahresende 2018 angekündigt, erst zwei Jahre später sollte sie umgesetzt werden. Seit 2019 gilt neues Recht, wonach nur noch ein geringerer Teil der Modernisierungskosten auf Mieter umgelegt werden darf.

• Paypal und Sofortüberweisung

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  Do., 10.10.2019

  BGH soll Gebührenstreit klären

  

  Im Online-Handel gibt es eine Fülle unterschiedlicher Zahlungsarten - von der altmodischen Rechnung bis zur Payment-App auf dem Handy. Manche dieser Zahlarten sind umsonst, für andere verlangen die Händler Gebühren von der Kundschaft. Ist das legal?