Passauer Neue Presse



Alles zur Organisation "Passauer Neue Presse"


  • SPD-Fraktionsvize

    Di., 16.07.2019

    Lauterbach: Studie zu Krankenhaus-Schließungen überzogen

    SPD-Fraktionsvize und Gesundheitsexperte Karl Lauterbach spricht im Bundestag.

    Laut einer Studie könnte die Patientenversorgung in Deutschland durch die Schließung von jedem zweiten Krankenhaus verbessert werden. SPD-Fraktionsvize Lauterbach hält nichts davon.

  • EU

    Fr., 12.07.2019

    Barley: Von der Leyen «Stand jetzt» unwählbar

    Brüssel (dpa) - Für die SPD-Abgeordneten im Europaparlament kommt die Wahl von Ursula von der Leyen zur Präsidentin der EU-Kommission nach derzeitiger Sachlage nicht infrage. Das betonte die sozialdemokratische Vizepräsidentin des Parlaments, Katarina Barley, in der «Passauer Neuen Presse». «Stand jetzt können die SPD-Abgeordneten der Bewerberin nicht zustimmen», sagte Barley. Sie begründete dies damit, dass von der Leyen nicht als Spitzenkandidatin in die Europawahl gegangen sei und mit ihren Plänen zur Europapolitik auch inhaltlich nicht überzeugt habe.

  • Migration

    Mo., 01.07.2019

    Minister Müller fordert EU-Reaktion zu «Sea-Watch 3»

    Berlin (dpa) - Nach der Festnahme der deutschen Kapitänin des Flüchtlings-Rettungsschiffes «Sea-Watch 3» in Italien erwartet Entwicklungsminister Gerd Müller eine schnelle Reaktion der EU. Die «Sea-Watch»-Kapitänin habe in einer absoluten Notlage gehandelt. Deswegen erwarte er, dass Brüssel ein deutliches Signal sendet und die sofortige Freilassung einfordert, sagte Müller der «Passauer Neuen Presse». Die Kapitänin Carola Rackete hatte trotz eines Verbots der Behörden ihr Rettungsschiff mit 40 im Mittelmeer geretteten Migranten in den Hafen der sizilianischen Insel Lampedusa gesteuert.

  • Nach Lübcke-Mord

    Sa., 29.06.2019

    Seehofer wirbt für mehr Verfassungsschutz-Befugnisse

    Nach Ansicht von Innenminister Seehofer sollte das Bundesamt für Verfassungsschutz weiter gestärkt werden.

    Der Bundesinnenminister möchte dem Inlandsgeheimdienst unter anderem auch Online-Durchsuchungen ermöglichen. Doch die SPD bremst. Im Mord an Walter Lübcke sieht Seehofer nun einen Beleg, dass dies auch mit Blick auf den Rechtsextremismus nötig ist.

  • Mehr Befugnisse und Personal

    Fr., 28.06.2019

    Nach Mordfall Lübcke: Union will stärkeren Verfassungsschutz

    Der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke war in der Nacht zum 2. Juni auf der Terrasse seines Wohnhaus in Nordhessen mit einem Kopfschuss getötet worden.

    Im Mordfall Lübcke gehen die Ermittlungen weiter, neben dem Tatverdächtigen sitzen nun zwei weitere Männer in U-Haft. Die Union im Bundestag will als Konsequenz nun den Verfassungsschutz stärken. Wird der Koalitionspartner mitziehen?

  • Parteien

    Di., 11.06.2019

    Youtuber fordert Qualitätsstandards fürs Internet

    Passau (dpa) - Der bekannte deutsche Youtuber «MrWissen2go» hat sich für eine freiwillige Selbstverpflichtung von Web-Kanälen ausgesprochen und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer verteidigt. «Auch im Internet muss es Qualitätsstandards geben», sagte der Journalist Mirko Drotschmann der «Passauer Neuen Presse». Ein Vorbild könne der Presserat für klassische Medien sein. Drotschmann gehört zu den bekanntesten Youtubern in Deutschland und hat auf seinem Youtube-Kanal «MrWissen2go» knapp eine Million Abonnenten.

  • Parteien

    Sa., 01.06.2019

    Röttgen bescheinigt CDU «Kompetenz-Defizit»

    Berlin (dpa) - Der CDU-Politiker Norbert Röttgen hat scharfe Kritik am Zustand seiner Partei geäußert. «Viele Bürgerinnen und Bürger nehmen wahr, dass auch die CDU auf die rasanten Veränderungen unserer Zeit keine angemessenen Antworten hat. Da gibt es ein klares Kompetenz-Defizit», sagte der Außenexperte der «Passauer Neuen Presse» vor der Klausurtagung der Parteispitze. Röttgen forderte von der Parteispitze bei deren am Sonntagabend beginnenden zweitägigen Klausur eine schonungslose Analyse des schwachen Abschneidens der Union bei der Europawahl.

  • Parteien

    Do., 30.05.2019

    Ex-Parteichef Platzeck: SPD steckt in existenzieller Krise

    Passau (dpa) - Das schlechte Abschneiden bei Europa- und Bremenwahl ist aus Sicht von Ex-Parteichef Matthias Platzeck Zeichen einer existenziellen Krise der SPD. «Mich beschwert das sehr», sagte er der «Passauer Neuen Presse» und appellierte an seine Partei, sich auf die «Kernwerte der SPD» zu besinnen. Mit Blick auf interne Diskussionen über personelle Konsequenzen an der Parteispitze erklärte er, die Krise lasse sich nur meistern, «wenn wir offen, bedingungslos ehrlich, aber dabei auch menschlich anständig miteinander umgehen.»

  • Streit um Bedürftigkeit

    Do., 23.05.2019

    Harte Fronten im Koalitionsstreit um Grundrente

    Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales, im Bundeskanzleramt.

    Arbeitsminister Hubertus Heil hat sein Grundrenten-Konzept vorgelegt. Die Kritik aus der Union ist vernichtend. Es gibt aber auch ein kleines Kompromisssignal.

  • Parteien

    Di., 14.05.2019

    SPD-Generalsekretär Klingbeil: Union «überaus nervös»

    Berlin (dpa) - SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil setzt darauf, dass die große Koalition bis zum Ende der Wahlperiode hält. Die SPD wolle das Land gestalten, sagte Klingbeil der «Passauer Neuen Presse». «Und deshalb setze ich mich dafür ein, dass diese Regierung bis 2021 hält. Die SPD hat noch viel vor.» Die Union dagegen wirke «überaus nervös». Nachdem der Höhenflug von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer in den Umfragen schnell beendet gewesen sei, gebe es dort offenbar ganz viel Diskussionsbedarf. «Aber das ist nicht das Problem der SPD.»