Rot-Grün

Alles zur Organisation "Rot-Grün"

Landtag

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Mi., 18.09.2019

«Ein einziger FKK-Strand»: Schlagabtausch im Landtag

Wenn der Haushalt in den Landtag eingebracht wird, schlägt die Stunde der Opposition. SPD, Grüne und AfD rechnen mit der Politik der Landesregierung ab. Mit markigen Sprüchen wird nicht gespart.
Parteien

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Mo., 16.09.2019

NRW-Integratiosminister Stamp will «Migrationsfrieden»

Düsseldorf /dpa/lnw) - Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) strebt einen bundesweiten «Migrationsfrieden» zwischen allen beteiligten Parteien, Verbänden und Bundesländern an. Damit sollten alle Streitfragen von sicheren Herkunftsländern über den Zugang zu Integrationskursen bis zum Familiennachzug «abgeräumt» werden, sagte Stamp am Montag in Düsseldorf. Gleichzeitig sollte eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingesetzt werden, die ein in sich konsistentes Einwanderungsgesetz erarbeite. Für den von ihm immer wieder eingeforderten Migrationsgipfel habe er keine Rückendeckung vom Bund bekommen, sagte Stamp. Daher ändere er nun seine Strategie.
Koalitionsvielfalt

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Fr., 13.09.2019

Pragmatisch oder beliebig? Die Grünen und ihre Partner

Volksparteien schwächeln, die AfD legt zu: Etwas hat sich verschoben, wie die Wahlen in Sachsen und Brandenburg wieder gezeigt haben. Wo die alten Lager nicht weiterhelfen, zeigen sich die Grünen flexibel. Eine Deutschland-Tour durch ihre ganz unterschiedlichen Bündnisse.

Die große Flaute

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Do., 05.09.2019

Auch im Münsterland werden immer weniger Windräder gebaut

Der Windenergie-Branche geht die Puste aus. Immer weniger neue Anlagen werden gebaut. Gut so, sagen die Gegner, die auch im Münsterland immer mehr werden. Das verhindert aber die Energiewende, betont hingegen die Branche. Einen Hauptschuldigen für die Misere haben beide gefunden: die Politik, die entweder den Bau neuer Windräder nicht konsequent verhindert oder eben nicht ausreichend unterstützt.
Hohe Abgabenlast in NRW

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Di., 20.08.2019

Ein Armutszeugnis

Es ist mehr als ein teures Ärgernis. In Nordrhein-Westfalen zahlen die Bürger unverändert die höchsten Grundsteuern. Dies trifft nicht nur Eigentümer, sondern belastet auch – umgelegt – das Portemonnaie eines jeden Mieters. Zudem ist nicht nur die Grundsteuer unverhältnismäßig hoch, auch die von Rot-Grün 2015 angehobene Grunderwerbssteuer wurde bisher nicht wieder gesenkt. Auch dies verteuert den Erwerb von Eigentum, auch das macht Wohnen teuer.
Serie: Wo stehen die Parteien in NRW?

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Di., 06.08.2019

Mission Machtausbau: Trotz einiger Affären läuft es für Armin Laschet und die CDU gut

Bei der letzten Wahl am 14. Mai 2017 konnte sich die CDU als stärkste Kraft durchsetzen. Seit rund zwei Jahren regiert nun bereits Schwarz-Gelb in Nordrhein-Westfalen. Wo stehen die einzelnen Parteien in Düsseldorf seit dieser Wende? In einer Serie untersucht Landeskorrespondent Hilmar Riemenschneider ihre derzeitige Rolle im Machtgefüge. In einer ersten Folge geht es um die CDU und Ministerpräsident Armin Laschet.
SPD gegen «Angstmacherei»

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Di., 11.06.2019

Linksbündnis im Fokus: «Option endlich ernsthaft prüfen»

In Bremen starten die Verhandlungen über Rot-Grün-Rot. Im Bund rückt die Konstellation als Alternative zur ungeliebten Groko in den Fokus. Doch noch ist diese alles andere als greifbar.
Jamaika oder Rot-Rot-Grün?

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Mo., 27.05.2019

Sondierungsfahrplan nach Landtagswahl in Bremen steht

CDU und SPD verlieren in Bremen keine Zeit. Schon in dieser Woche werden die Parteien ihre Chancen für Regierungsbündnisse ausloten. Die Grünen haben gleich zwei Gesprächstermine.
Düsseldorfer „Gutachteritis“

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Do., 28.03.2019

Landesregierung lässt sich externe Beratung einiges kosten

Wenn es mal wieder teuer wird: Die NRW-Ministerien in Düsseldorf zahlen in dieser Legislaturperiode Millionen-Beträge für Gutachten. Dabei will die Opposition nicht länger tatenlos zusehen.
Auf dünnem Eis

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Mo., 25.02.2019

Debatte ums Aus für die Stichwahl der Bürgermeister

Der politische Gegenwind bläst CDU und FDP gerade kalt ins Gesicht: Bei ihrem Vorhaben, Bürgermeister und Landräte ab dem kommenden Jahr nur in einem Wahlgang zu wählen und den Kandidaten mit den meisten abgegebenen Stimmen ins Amt zu lassen, erntet die Koalition harsche Kritik.