Rot-Grün

Alles zur Organisation "Rot-Grün"

Dichtheitsprüfung

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Mi., 11.12.2019

CDU und FDP schaffen verpflichtenden Kanal-Tüv weitgehend ab

Es war ein großer Aufreger: Die Prüfung für alte Kanäle in NRW. Jetzt soll die kostenintensive Auflage gelockert werden.
Kommunen

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Di., 19.11.2019

Kommunale Stichwahl in NRW erneut auf dem Prüfstand

Sollen Bürgermeister und Landräte in NRW in nur einem Wahlgang bestimmt werden - oder entscheidet im Zweifel besser eine Stichwahl? Mit dieser politisch strittigen Frage befasst sich nun das Verfassungsgericht - mal wieder.
Landtag

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Do., 14.11.2019

Mehr Lehrer für Grundschulen: Oberstufenlehrer bleiben

Wer ist Schuld an der Lehrermisere an den NRW-Grundschulen? Regierung und Opposition zeigen gegenseitig mit dem Finger aufeinander. Die Schulministerin sucht derweil händeringend nach Lehrern - auch mit Lockangeboten.

Landtag

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Mi., 13.11.2019

Opposition: Regierung würgt die Windkraft in NRW ab

Eigentlich wollte sich die schwarz-gelbe Regierung im Landtag als Vorreiter für Klimaschutz feiern. SPD und Grüne wenden die Aktuelle Stunde allerdings zur Grundsatzdebatte: Wie hältst du es mit der Windkraft?
Möglicher Merkel-Nachfolger

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So., 10.11.2019

Kann Laschet Kanzler? Halbzeit für Schwarz-Gelb in NRW

Zweieinhalb Jahre nach ihrem Antritt in Nordrhein-Westfalen ist die CDU/FDP-Regierung dort nicht sonderlich beliebt. Für Ministerpräsident Laschet gilt das Gegenteil. In Berlin wird er schon als möglicher Nachfolger von Angela Merkel gehandelt.
Landtag

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Mi., 18.09.2019

«Ein einziger FKK-Strand»: Schlagabtausch im Landtag

Wenn der Haushalt in den Landtag eingebracht wird, schlägt die Stunde der Opposition. SPD, Grüne und AfD rechnen mit der Politik der Landesregierung ab. Mit markigen Sprüchen wird nicht gespart.
Parteien

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Mo., 16.09.2019

NRW-Integratiosminister Stamp will «Migrationsfrieden»

Düsseldorf /dpa/lnw) - Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) strebt einen bundesweiten «Migrationsfrieden» zwischen allen beteiligten Parteien, Verbänden und Bundesländern an. Damit sollten alle Streitfragen von sicheren Herkunftsländern über den Zugang zu Integrationskursen bis zum Familiennachzug «abgeräumt» werden, sagte Stamp am Montag in Düsseldorf. Gleichzeitig sollte eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingesetzt werden, die ein in sich konsistentes Einwanderungsgesetz erarbeite. Für den von ihm immer wieder eingeforderten Migrationsgipfel habe er keine Rückendeckung vom Bund bekommen, sagte Stamp. Daher ändere er nun seine Strategie.
Koalitionsvielfalt

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Fr., 13.09.2019

Pragmatisch oder beliebig? Die Grünen und ihre Partner

Volksparteien schwächeln, die AfD legt zu: Etwas hat sich verschoben, wie die Wahlen in Sachsen und Brandenburg wieder gezeigt haben. Wo die alten Lager nicht weiterhelfen, zeigen sich die Grünen flexibel. Eine Deutschland-Tour durch ihre ganz unterschiedlichen Bündnisse.
Die große Flaute

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Do., 05.09.2019

Auch im Münsterland werden immer weniger Windräder gebaut

Der Windenergie-Branche geht die Puste aus. Immer weniger neue Anlagen werden gebaut. Gut so, sagen die Gegner, die auch im Münsterland immer mehr werden. Das verhindert aber die Energiewende, betont hingegen die Branche. Einen Hauptschuldigen für die Misere haben beide gefunden: die Politik, die entweder den Bau neuer Windräder nicht konsequent verhindert oder eben nicht ausreichend unterstützt.
Hohe Abgabenlast in NRW

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Di., 20.08.2019

Ein Armutszeugnis

Es ist mehr als ein teures Ärgernis. In Nordrhein-Westfalen zahlen die Bürger unverändert die höchsten Grundsteuern. Dies trifft nicht nur Eigentümer, sondern belastet auch – umgelegt – das Portemonnaie eines jeden Mieters. Zudem ist nicht nur die Grundsteuer unverhältnismäßig hoch, auch die von Rot-Grün 2015 angehobene Grunderwerbssteuer wurde bisher nicht wieder gesenkt. Auch dies verteuert den Erwerb von Eigentum, auch das macht Wohnen teuer.