SPD

Alles zur Organisation "SPD"

• Sonderwünsche der Türkei

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  Sa., 15.12.2018

  UN-Klimagipfel verzögert sich erneut

  

  Die Jahre 2015 bis 2018 waren die vier wärmsten seit Beginn der Aufzeichnungen. Auch wenn Wetter nicht gleich Klima ist: Die Wissenschaft ist alarmiert wegen der Erderwärmung. Reagiert auch die Weltklimakonferenz in Polen mit beherzten Beschlüssen?

• Gute-Kita-Gesetz im Bundesrat

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  Sa., 15.12.2018

  Bundes-Milliarden für niedrigere Kita-Gebühren

  

  Der Bund wird den Ländern in den kommenden Jahren viel Geld für die Kita-Betreuung geben. Was diese damit konkret machen, bleibt ihnen überlassen. Dürfen sie auch die Kita-Gebühren senken? Die zuständige Bundesministerin hat dazu eine klare Meinung.

• Ausverkauf am Hafen ohne Ausschreibung

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  Sa., 15.12.2018

  Schwarz-Grün ist von Verkaufspraxis überzeugt

  

  Erst hat sich Schwarz-Grün bedeckt gehalten, jetzt haben die Fraktionschefs aber doch zum Ausverkauf von Stadtwerke-Grundstücken am Hafen Stellung bezogen.

• SPD-Ortsvereine wollen fusionieren

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  Sa., 15.12.2018

  Kommunalwahl im Blick

  

  Die Sozialdemokraten richten den Blick bereits auf die Kommunalwahl im Jahr 2020. Dafür wurde eine Arbeitsgruppe gegründet.

• Gedächtnislücke schließen

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  Sa., 15.12.2018

  Grütters fordert mehr Aufarbeitung der Kolonialgeschichte

  

  Die Kulturstaatsministerin fordert eine Aufarbeitung der Kolonialvergangenheit. Laut Grütters sei dafür vor allem eine breite gesellschaftliche Debatte nötig.

• Migration

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  Sa., 15.12.2018

  Kontingent für Familiennachzug nicht ausgeschöpft

  Berlin (dpa) - Das Visa-Kontingent für die Angehörigen von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus wird dieses Jahr wohl nicht ausgeschöpft. Union und SPD hatten sich geeinigt, den Familiennachzug zu «subsidiär Schutzberechtigten» ab August 2018 wieder zu ermöglichen. Allerdings dürfen nur 1000 Angehörige pro Monat kommen. Wegen erwarteter Anlaufschwierigkeiten sollte es für die ersten fünf Monate ein Gesamtkontingent von 5000 Visa geben. Bis Ende November waren allerdings erst 1562 Visa erteilt worden. Einen eingeschränkten Schutzstatus haben auch viele Flüchtlinge aus Syrien.

• Windenergieanlagen Thema im Planungsausschuss

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  Sa., 15.12.2018

  Juristisch unsicheres Terrain

  

  Intensiv diskutierten die Politiker in der Sitzung des Planungsausschusses das Thema Windenergieanlagen. Der Bürgermeister hatte darauf verwiesen, dass man sich in Fragen der Genehmigung derzeit juristisch auf „unsicherem Terrain“ bewege.

• Haushalt 2019 der Stadt ist beschlossen

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  Sa., 15.12.2018

  Etat mit schwarzen Zahlen

  

  Der Haushalt der Stadt Sendenhorst für 2019 ist beschlossen. Alle vier Ratsfraktionen haben zugestimmt.

• Änderungen im Etat nach Beratungen

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  Sa., 15.12.2018

  Das Loch im Haushalt schrumpft auf 248 000 Euro

  

  Der Etatentwurf ist durch: Einstimmig verabschiedet der Ochtruper Stadtrat am Donnerstagabend den Haushaltsplan für 2019.

• Haushalt 2019 verabschiedet

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  Fr., 14.12.2018

  Investionsoffensive: 60 Millionen Euro

  

  60 Millionen Euro will die Stadt in den kommenden drei Jahren investieren. Die Kehrseite der Investitionsoffensive: die Verschuldung steigt – und zwar auf über 20 Millionen Euro. Bis zum Jahre 2027 könnte der Schuldenberg sogar auf 35 Millionen Euro anwachsen. Die Neuverschuldung hat unter anderem mit drei Großprojekten zu tun: Baugebiet In de Brinke, der dritte Bauabschnitt der Stadtstraße Nord und der Neubau der Rettungswache.