SPD

Alles zur Organisation "SPD"

• Linksrutsch der SPD

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  Mo., 09.12.2019

  Droht der großen Koalition erneut eine Zerreißprobe?

  

  Nach dem Linksrutsch beim Parteitag der Sozialdemokraten droht der großen Koalition erneut eine Zerreißprobe. Die Union pocht auf den Koalitionsvertrag - und bei der SPD rumort es weiter.

• Parteien

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  Mo., 09.12.2019

  Laschet: SPD-Beschlüsse kaum Themen für Koalitionsausschuss

  Berlin (dpa) - Nach dem SPD-Parteitag sieht der CDU-Vizevorsitzende Armin Laschet wenig Raum für neue Verhandlungen über den Kurs der großen Koalition. Außer der Klimafrage, die wegen der Verhandlungen im Vermittlungsausschuss ohnehin auf die Tisch liege, erkenne er nur wenige Dinge, die die neue SPD-Spitze jetzt schnell umsetzen wolle. Im ARD-«Morgenmagazin» sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident: «Es gibt Themen, die die Koalition ohnehin hat, und ich finde, darauf sollte sie sich konzentrieren.» Er nannte den Kohle-Ausstieg und die schwierige Lage der Autoindustrie.

• Vor Beginn der Verhandlungen

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  Mo., 09.12.2019

  Grüne stellen Klima-Forderungen an Koalition

  

  Mit welcher Position geht die große Koalition in die Klimaverhandlungen mit den Ländern im Vermittlungsausschuss? So ganz klar ist das nach dem SPD-Parteitag nicht.

• Gibt es eine Friedenslösung?

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  Mo., 09.12.2019

  Merkel und Macron vermitteln in Ukraine-Konflikt

  

  Es gibt wieder ein Spitzentreffen für eine Friedenslösung in der Ostukraine. Seit der Wahl von Wolodymyr Selenskyj zum Staatschef der Ukraine keimt die Hoffnung. Aber spielt Russlands mächtigster Mann mit?

• Greta Thunberg-Auftritt

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  Mo., 09.12.2019

  Entscheidende Woche der Klimakonferenz beginnt

  

  Es wird ernst beim UN-Klimagipfel: Für die zweite Verhandlungswoche reisen die Regierungsvertreter an. Wo Fachleute nicht weiterkommen, sollen Politiker Lösungen finden. Greta Thunberg will ihnen noch einmal Dampf machen - mit Unterstützung aus Deutschland.

• Parteien

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  Mo., 09.12.2019

  CDU und CSU beraten über Konsequenzen aus SPD-Linksruck

  Berlin (dpa) - Die Parteispitzen von CDU und CSU beraten am Vormittag in Berlin und München über Konsequenzen aus dem SPD-Linksruck. Schon am Wochenende hatte sich angedeutet, dass es in der großen Koalition nach dem SPD-Parteitag zu weiteren Auseinandersetzungen kommen dürfte. Die Union lehnte zentrale SPD-Forderungen umgehend ab. Zugleich gab es aus den Spitzen von CDU und CSU aber auch Äußerungen, die sich zuversichtlich über eine Fortsetzung der Koalition zeigten. Die SPD hatte etwa die perspektivische Überwindung der Schuldenbremse und die Wiedereinführung der Vermögensteuer verlangt.

• Klima

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  Mo., 09.12.2019

  Grüne stellen Klima-Forderungen an Koalition

  Berlin (dpa) - Vor den Nachverhandlungen zum Klimapaket zwischen Bundestag und Bundesrat fordern die Grüne Entgegenkommen von Union und SPD bei der Pendlerpauschale, den Strompreisen und der Sanierung von Wohnhäusern. «Wir rufen Union und SPD jetzt auf, die steuerliche Förderung der Gebäudesanierung so auszugestalten, dass sie wirklich dem Klima nützt», sagte Fraktionschef Anton Hofreiter der dpa. Das sei bisher überhaupt nicht sichergestellt. Die geplante Erhöhung der Pendlerpauschale sei «unsozial und ökologisch kontraproduktiv», stattdessen sollten die Strompreise stärker gesenkt werden.

• Parteien

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  Mo., 09.12.2019

  Walter-Borjans sieht Chance auf Zugeständnisse der Union

  Berlin (dpa) - Der neue SPD-Chef Norbert Walter-Borjans sieht Spielraum für politische Kompromisse mit der Union, die dem neuen Linkskurs seiner Partei entgegenkommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe in ihrer Haushaltsrede mehrere Punkte genannt, die ihn mit Blick auf die zu führenden Gespräche optimistisch stimmten, sagte Walter-Borjans der «Rheinischen Post». Bei den Themen Klimaschutz, Vermögensteuer, schwarze Null und E-Mobilität sehe er durchaus Möglichkeiten, dem Koalitionspartner neue Zugeständnisse abzuringen.

• Parteien

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  Mo., 09.12.2019

  Weil: Große Koalition steht sicherer da als vor zwei Wochen

  Hannover (dpa) - Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil hat eine positive Bilanz zum SPD-Parteitag vom Wochenende gezogen. «Das Erstaunliche ist, dass die große Koalition nach diesem Parteitag erst einmal sicherer dasteht als vor zwei Wochen», sagte er der «Hannoverschen Allgemeinen Zeitung». Die Diskussionen auf dem Parteitag seien von einem spürbaren Realismus geprägt gewesen, so Weil. Er sei guten Mutes, dass die große Koalition bis zum Ende dieser Legislaturperiode ihre Arbeit fortsetzen könne.

• Parteien

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  So., 08.12.2019

  Dobrindt kritisiert SPD-Forderungen als «Linksträumereien»

  Berlin (dpa) - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat zentrale Forderungen des SPD-Parteitags als «Linksträumereien» zurückgewiesen. Er habe verstanden, dass es einen Gesprächswunsch gebe, «und in einer Koalition gehören natürlich Gespräche zum Alltäglichen», sagte Dobrindt in der ARD. Aber über das, was da formuliert worden sei, könne man nicht reden. Dobrindt meint unter anderem die SPD-Forderungen nach Abschaffung der Schuldenbremse und Einführung einer Vermögensteuer. Dobrindt sagte, die SPD solle nicht versuchen, Konflikte zu schüren und Belastungen für die Koalition zu schaffen.