Unionsfraktion



Alles zur Organisation "Unionsfraktion"


  • Bundesregierung

    Mi., 22.05.2019

    Scharfe Kritik aus der Union an Grundrenten-Plänen der SPD

    Berlin (dpa) - Aus der Union kommt massive Kritik an den Plänen der SPD zur Finanzierung der Grundrente. Das Konzept des Koalitionspartners bestehe «allein aus Luftbuchungen», sagte Eckhardt Rehberg, haushaltspolitischer Sprecher der Unionsfraktion. Kein Cent davon sei real vorhanden. Sozialminister Hubertus Heil will seinen Gesetzentwurf heute in Berlin vorstellen. Er sieht vor, dass der ab 2021 geplante Rentenzuschlag für langjährige Geringverdiener vorwiegend aus Steuermitteln finanziert wird, auf den umstrittenen Griff in die Rücklage der Rentenkasse will Heil verzichten.

  • Reinhard Brüning nimmt UWG-Darstellung zu Straßenausbaubeiträgen persönlich

    Mi., 22.05.2019

    „Fühle mich tief getroffen“

    Von einem Infoblatt der Unabhängigen Wähler persönlich angegriffen fühlte sich CDU-Ratsherr Reinhard Brüning, der im

  • Menschenrechte

    Fr., 17.05.2019

    «Colonia Dignidad»-Opfer sollen bis zu 10 000 Euro erhalten

    Der Eingangsbereich der «Colonia Dignidad».

    Jahrzehnte konnte eine deutsche Sektensiedlung in Chile Verbrechen begehen. Knapp 60 Jahre nach Gründung der Siedlung sichert Deutschland Opfern erstmals finanzielle Hilfen zu. Das Urteil von Spitzenpolitikern über damalige Verantwortliche fällt verheerend aus.

  • Kurz vor Jahrestag

    Do., 16.05.2019

    70 Jahre Grundgesetz - Bundestag würdigt Verfassung

    Debatte im Bundestag zu 70 Jahre Grundgesetz.

    Berlin (dpa) - Kurz vor dem 70. Jahrestag des Grundgesetzes hat der Bundestag dessen Bedeutung für die Entwicklung Deutschlands gewürdigt und über eine Aktualisierung diskutiert.

  • Kritik aus Union

    Di., 14.05.2019

    SPD lobt Karliczeks Pläne für Azubi-Mindestlohn

    Mit der geplanten Reform will Karliczek auch die berufliche Weiterbildung stärken.

    Auszubildende sollen künftig mindestens 515 Euro pro Monat bekommen. So sehen es Pläne der Bildungsministerin vor. Die Reaktionen sind kontrovers.

  • Ausbildung

    Di., 14.05.2019

    Kritik aus der Union an Plänen für Azubi-Mindestlohn

    Berlin (dpa) - Der Plan von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek für eine Mindestvergütung für Auszubildende stößt in der Union auf Kritik. «Ich halte das nicht für sinnvoll und zielführend», sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer, der Deutschen Presse-Agentur. Eine Mindestvergütung von 515 Euro pro Monat würde Betriebe belasten, vor allem im Osten. «Das kann dazu führen, dass Unternehmen weniger ausbilden.» Außerdem sei der Staat nicht dazu da, die Rolle der Tarifpartner zu übernehmen.

  • Früherer Verfassungsschutzchef

    So., 12.05.2019

    Maaßen beklagt «islamistische Propaganda und Desinformation»

    Hans-Georg Maaßen bei der Diskussionsveranstaltung des «Berliner Kreises»: «Es sind keine Hit-Teams, die den Islamismus bei uns regelmäßig verbreiten.»

    Fast wäre die Regierung an Ex-Geheimdienstchef Maaßen zerbrochen. Dennoch: Bei seinem Auftritt vor einem konservativen Zirkel der Union kommt Maaßen gut an. Seine Zuhörer will er auf eine unterschätzte Gefahr aufmerksam machen.

  • Beharren auf eigenen Regeln

    Fr., 03.05.2019

    Städtetag kritisiert Bayerns Blockade bei Grundsteuer-Reform

    In der Bundesregierung gibt es seit einiger Zeit Streit, wie die Grundsteuer künftig geregelt sein soll.

    Die Reform der Grundsteuer bewegt Mieter und Hausbesitzer zugleich. Bayern will die Sache selbst regeln - doch ist das verfassungskonform?

  • Haushalt

    Do., 02.05.2019

    «Bild»: Kanzleramt stoppt Grundsteuer-Entwurf von Scholz

    Berlin (dpa) - Das Kanzleramt hat einem Bericht zufolge endgültig den Gesetzentwurf zur Grundsteuer von Finanzminister Olaf Scholz gestoppt. Er werde nicht in die Ressortabstimmung gehen, meldete die «Bild»-Zeitung. Scholz müsse sich vor einer Kabinettsbefassung zunächst mit der CSU und der bayerischen Landesregierung einigen. Ursprünglich wollte das Kabinett den Gesetzentwurf im April verabschieden. Bayern und die Unionsfraktion im Bundestag haben aber Bedenken und wollen eine Öffnungsklausel, die es den Ländern erlaubt, eigene Wege zu gehen.

  • Öffnungsklausel wird geprüft

    Sa., 20.04.2019

    Grundsteuer-Streit: Scholz zeigt sich kompromissbereit

    Euro-Geldscheinen liegen auf einem Abgabenbescheid für die Entrichtung der Grundsteuer.

    Augsburg (dpa) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat Kompromissbereitschaft im Streit um die Neuregelung der Grundsteuer signalisiert.