Unionsfraktion



Alles zur Organisation "Unionsfraktion"


  • Wahlen

    Sa., 12.10.2019

    Union gegen Oppositionsvorschläge zur Wahlrechtsreform

    Berlin (dpa) - Die Unionsfraktion im Bundestag hat sich gegen den Vorschlag von FDP, Linke und Grünen zu einer Wahlrechtsreform ausgesprochen. «Der Vorschlag der Oppositionsfraktionen ist nicht neu. Alle Vorteile nutzen nur den Oppositionsparteien, die Nachteile konzentrieren sich einseitig auf die anderen Parteien», sagte Fraktionsjustiziar Ansgar Heveling der dpa. Wegen zahlreicher Überhang- und Ausgleichsmandate sitzen seit der letzten Bundestagswahl 709 Abgeordnete im Parlament - so viele wie nie zuvor. Das führt zu erheblichen Mehrkosten für die Steuerzahler.

  • Analyse

    Mo., 07.10.2019

    Abschwächung oder großer Wurf? Aufregung um Klimaschutzpaket

    Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) wird von Klimaschützern wegen ihres Gesetzentwurfs scharf kritisiert.

    Die Bundesregierung will sich mehr anstrengen beim Klimaschutz. Wie das genau klappen soll, hat das Umweltministerium nun in einem neuen Gesetzentwurf aufgeschrieben. Umweltverbände sind entrüstet.

  • Migration

    Mo., 07.10.2019

    Unionsfraktionsvize gegen dauerhafte Migranten-Umverteilung

    Berlin (dpa) - Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, hat Innenminister Horst Seehofer vor einer dauerhaften Umverteilung von Migranten in der EU gewarnt. Es könne auf Dauer «nicht zielführend sein, Menschen, die an den Küsten ankommen, durch Europa zu fahren, bis irgendwann festgestellt wird, ob ein Schutzgrund besteht», sagte er der «Welt». Seehofer hatte angeboten, Deutschland könne jeden vierten Bootsflüchtling aus dem Seegebiet zwischen Nordafrika, Malta und Italien aufnehmen. Die Übergangslösung soll gelten, wenn genügend Staaten mitmachen.

  • Gesundheit

    So., 06.10.2019

    Brinkhaus drängt SPD zu Einigung bei Tabakwerbeverbot

    Berlin (dpa) - Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus, hat den Koalitionspartner SPD zu einer baldigen Einigung über ein ausgeweitetes Tabakwerbeverbot aufgerufen. Er würde gerne einen konstruktiven Strich unter das Thema ziehen und wollen eine Lösung, die von der SPD mitgetragen wird, sagte Brinkhaus den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Union und SPD streiten über ein Außenwerbeverbot für Tabakprodukte. Offen ist bislang, wie weit ein Werbeverbot greifen und was mit E-Zigaretten geschehen soll.

  • «Die Periode ist kein Luxus»

    Fr., 04.10.2019

    Scholz: Steuer auf Tampons soll gesenkt werden

    Mehr als 180.000 Menschen hatten in den vergangenen Jahren eine Petition zur «Tampon Tax» im Internet unterschrieben.

    Bewegung in der Debatte um die Steuer für Menstruationsartikel: Nun sollen Tampons und Binden tatsächlich bald günstiger werden. Nicht allen reicht dieser Schritt.

  • Debatte über Regierungs-Pläne

    Do., 26.09.2019

    Kein Konsens in Sicht: Bundestag streitet über Klimaschutz

    Anders als auf der großen Demo in Berlin vergangene Woche gibt es unter den Parteien im Bundestag kaum einen Konsens zum Klimaschutz.

    Beim Klimaschutz sitzt die große Koalition zwischen den Stühlen. Enttäuschte Demonstranten von Fridays for Future auf der einen Seite, Angst vor dem Wandel auf der anderen. Darum geht es auch im Bundestag - und es ist klar: Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen.

  • Fall für den EuGH

    Do., 26.09.2019

    Unionspolitiker: Vorratsdatenspeicherung unverzichtbar

    Unter Vorratsdatenspeicherung versteht man die flächendeckende, anlasslose Erfassung von Telefon- und Internetdaten der Nutzer.

    Berlin (dpa) - Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg, hat erneut für die umstrittene Vorratsdatenspeicherung geworben.

  • Was geschah am...

    Di., 24.09.2019

    Kalenderblatt 2019: 25. September

    Tag für Tag finden Sie an dieser Stelle einen Rückblick auf Ereignisse, Anekdoten, Geburts- oder Sterbetage, die mit diesem Datum verbunden sind.

    Berlin (dpa) - Das aktuelle Kalenderblatt für den 25. September 2019:

  • Nach klarer Merkel-Ansage

    Mi., 18.09.2019

    Bund verlängert Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien

    Ein Küstenschutzboot für Saudi-Arabien wird im Hafen von Mukran auf ein Transportschiff verladen.

    Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien in Milliardenhöhe liegen seit November 2018 auf Eis. Das wird bis auf Weiteres auch so bleiben.

  • Gesundheit

    Mi., 18.09.2019

    CSU-Politikerin Ludwig neue Bundesdrogenbeauftragte

    Berlin (dpa) - Neue Drogenbeauftragte der Bundesregierung ist die CSU-Politikerin Daniela Ludwig. Das Kabinett berief die 44-jährige Juristin zur Nachfolgerin von Marlene Mortler, die im Juli ins Europaparlament gewechselt war. Ludwig werde frischen Wind in das Amt bringen, sagte Gesundheitsminister Jens Spahn. Sie befürworte den offenen Dialog und eine fundierte Debatte und könne langjährige Erfahrung als Bundes- und Kommunalpolitikerin einbringen. Ludwig ist bisher verkehrspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag.