Verfassungsgericht



Alles zur Organisation "Verfassungsgericht"


  • Bundesrat

    Fr., 12.02.2021

    Weiter Streit um Zugriffsregeln für Daten von Handynutzern

    Der Bundesrat hat die geplanten höheren Hürden für den staatlichen Zugriff auf persönliche Daten von Handy- und Internetnutzern abgelehnt.

    Unter welchen Umständen dürfen die Sicherheitsbehörden auf so genannte Bestandsdaten von Handy- oder Internetnutzern zugreifen? Das Verfassungsgericht verlangte Präzisierungen. Die nun geplante Reform reicht den Grünen aber nicht aus.

  • Klage abgewiesen

    Mi., 03.02.2021

    Amri-Ausschuss darf geheimen V-Mann-Führer nicht befragen

    Der Islamist Anis Amri raste am 19. Dezember 2016 in Berlin mit einem Lastwagen auf einen Weihnachtsmarkt und tötete elf Menschen.

    Der Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt ist auf der Zielgeraden. Nur: Aus Sicht der Opposition fehlt ein wichtiger Zeuge. Der muss allerdings nicht um jeden Preis enttarnt werden, entscheidet das Verfassungsgericht.

  • Landesweite Proteste

    Fr., 29.01.2021

    Polinnen gehen weiter gegen Abtreibungsgesetz auf die Straße

    Krakau, Danzig, Kattowitz: Nur drei Städte, in denen seit Tagen Polinnen (und Polen) gegen das neue restriktive Abtreibungsgesetz auf die Straße gehen. Eine von ihnen: Marta Lempart, Leiterin der Organisation «Allpolnischer Frauenstreik».

    In Polen laufen viele Menschen Sturm gegen eine Verschärfung des Abtreibungsrechts. Das Verfassungsgericht entschied, dass Frauen auch dann nicht abtreiben dürfen, wenn ihr Kind schwere Fehlbildungen hat. Der Beauftragte für Menschenrechte hat dafür ein klares Wort: Folter.

  • Urteil rechtskräftig

    Do., 14.01.2021

    Gericht bestätigt Haftstrafe für Südkoreas Ex-Präsidentin

    Park Geun Hye, ehemalige südkoreanische Präsidentin, kommt 2017 zu einer Anhörung im Seoul Central District Court.

    Der Korruptionsskandal um die frühere südkoreanische Präsidentin Park Geun Hye hatte das Land tief erschüttert. Park wurde zu einer langen Haftstrafe verurteilt, doch wurde das Verfahren wiederaufgenommenen. Jetzt kommt der Prozess zu einem Ende.

  • Gesetzentwurf

    Sa., 09.01.2021

    Heil will Hartz IV entschärfen - Wie reagiert die Union?

    Arbeitsminister Hubertus Heil will die Hartz-IV-Regeln entschärfen und dauerhaft leichteren Zugang schaffen.

    Hartz IV bedeutet für viele Betroffene Hilfe - aber auch Druck zur Kooperation und Drohung, ans Ersparte gehen zu müssen. Der Arbeitsminister will die Regeln ändern. Was aber, wenn er damit vor der Wahl nicht mehr durchkommt?

  • Verfassungsgericht tagt in Lobby

    Mi., 30.12.2020

    Münster bei Pressefoto des Jahres dabei

    Guido Kirchner fotografierte im Verfassungsgerichtshof NRW das Urteil im Untersuchungsausschuss Hackerangriff.

    Der Landtag NRW kürt jährlich die Pressefotos des Jahres. Mit dabei ist in diesem Jahr auch ein Foto, welches in Münster entstanden ist. Wenig überraschend ist das Foto von der Corona-Pandemie beeinflusst. Der Ort des Geschehens überrascht dann aber doch.

  • Seit 2017 hinter Gittern

    Di., 29.12.2020

    Türkei: Verfassungsgericht lehnt Antrag von Kavala ab

    Protestaktion mit einem Konterfei von Osman Kavala vor der Türkischen Botschaft in Berlin.

    Er sitzt seit über drei Jahren in Haft und wurde nie eines Verbrechens für schuldig befunden. Der türkische Intellektuelle Osman Kavala muss nach einem neuen Gerichtsentscheid weiterhin im Gefängnis bleiben.

  • Was geschah am ...

    So., 27.12.2020

    Kalenderblatt 2020: 28. Dezember

    Tag für Tag finden Sie an dieser Stelle einen Rückblick auf Ereignisse, Anekdoten, Geburts- oder Sterbetage, die mit diesem Datum verbunden sind.

    Berlin (dpa) - Das aktuelle Kalenderblatt für den 28. Dezember 2020:

  • Bundesverfassungsgericht

    Mi., 16.12.2020

    Angehörige von Kundus-Opfern scheitern in Karlsruhe

    Ein afghanischer Polizist steht vor einem ausgebrannten Tanklastzug in Kundus nach dem von dem deutschen Oberst Klein angeordneten Luftangriff.

    Beim Bombardement zweier Tanklaster in Afghanistan starben 2009 viele Zivilisten. Befohlen hatte den Angriff ein Bundeswehr-Oberst. Aber die Hinterbliebenen kämpfen weiter vergeblich um Schadenersatz.

  • Mehrere tausend Demonstranten

    So., 13.12.2020

    Protest in Polen: Gegen die Regierung und Abtreibungsrecht

    Polizisten in Schutzuniform stehen während einer Demonstration in der Hauptstadt Warschau Wache.

    Das ohnehin schon restriktive Abtreibungsgesetz in Polen wurde im Oktober weiter verschärft. Das hat immer wieder zu Protesten geführt. Heute gingen tausende Bürger auf die Straße, um gegen die Regierungspolitik der national-konservativen Führung zu protestieren.