Verfassungsgericht

Alles zur Organisation "Verfassungsgericht"

• «Antikapitalistische Linke»

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  Fr., 22.05.2020

  Linke-Politikerin an Verfassungsgericht: Kritik von AKK

  

  Berlin/Schwerin (dpa)- Die CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat ihre Parteifreunde in Mecklenburg-Vorpommern für die Wahl der umstrittenen Linke-Politikerin Barbara Borchardt zur Landesverfassungsrichterin kritisiert.

• Karlsruhe

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  Fr., 15.05.2020

  Bundesrat wählt Harbarth zum Verfassungsgerichts-Präsidenten

  

  Die Personalie war vorgezeichnet, jetzt wird der Wechsel vollzogen: Der frühere CDU-Politiker Stephan Harbarth wird neuer Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Die Amtszeit von Andreas Voßkuhle geht nach zwölf Jahren in Karlsruhe zu Ende.

• Kritik an Von der Leyen

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  Di., 12.05.2020

  Merz verteidigt umstrittenes Karlsruher EZB-Urteil

  

  Das Bundesverfassungsgericht hatte sich vergangene Woche erstmals gegen ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs gestellt. Kritik kam aus vielen Lagern - vor allem von Ursula von der Leyen. Friedrich Merz sieht das ganz anders.

• Zustimmung von Regierungschef

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  So., 10.05.2020

  Polen lobt Karlsruher Urteil zu Europäischer Zentralbank

  

  Erstmals hat sich das deutsche Verfassungsgericht gegen den Europäischen Gerichtshof gestellt - und damit in Brüssel ein Beben ausgelöst. Die Kommissionschefin prüft ein Verfahren wegen Vertragsverletzung. Lob kommt unterdessen aus Polen.

• Termin unklar

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  Mi., 06.05.2020

  Chaos vor Präsidentenwahl in Polen wächst

  

  Kein Ende im Tauziehen um das Datum der polnischen Präsidentenwahl. Damit sie trotz Corona wie geplant am Sonntag stattfinden kann, soll ein neues Wahlrecht eine reine Briefwahl ermöglichen. Nicht alle im Regierungslager sind dafür. Die PiS sucht hektisch nach Alternativen.

• EuGh-Urteil

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  Mi., 08.04.2020

  Polen muss Gesetz zur Disziplinierung von Richtern aussetzen

  

  Die Justizreformen der polnischen Regierung sorgen immer wieder für Kritik. Die rechtsnationale Regierung in Warschau lässt sich dennoch nicht in ihrem Kurs beirren. Das höchste EU-Gericht schreitet ein.

• Was geschah am ...

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  So., 05.04.2020

  Kalenderblatt 2020: 6. April

  

  Berlin (dpa) - Das aktuelle Kalenderblatt für den 6. April 2020:

• Gesundheit

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  Mi., 01.04.2020

  Ex-Verfassungsgerichts-Präsident kritisiert Epidemie-Gesetz

  

  Düsseldorf (dpa/lnw) - Dem geplanten Epidemie-Gesetz fehlt es nach Einschätzung des früheren Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen an Präzision. Für «eine solche Beschneidung von Grundrechten, zu denen auch die Freiheit der Berufsausübung gehört, braucht es ein Höchstmaß an inhaltlicher Bestimmtheit der Voraussetzungen, unter denen ein solcher Grundrechtseingriff möglich sein soll», sagte Michael Bertrams dem «Kölner Stadt-Anzeiger» (Mittwoch). Daran mangele es dem Entwurf der schwarz-gelben Koalitionsregierung.

• Eilantrag bei BVerfG scheitert

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  Do., 12.03.2020

  Landgericht Berlin hält Mietendeckel für verfassungswidrig

  

  Das Mietendeckel-Gesetz verstößt nach Ansicht des Berliner Landgerichts gegen die Verfassung - und soll deshalb in Karlsruhe geprüft werden. Drei Eilanträge hatten keinen Erfolg.

• Stimmbezirke für Kommunalwahl neu zugeschnitten

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  Mi., 26.02.2020

  Nicht zu viele, nicht zu wenige

  

  Mit der Benzstraße wechselt unter anderem die CDU-Ortsunionsvorsitzende den Stimmbezirk. So wie ihr geht es bei den Kommunalwahlen am 13. September einigen Saerbeckern. Nach einem Urteil des Landesverfassungsgerichts und strengeren Vorgaben des Innenministeriums musste im Rathaus geprüft werden, ob die Zahl der Einwohner und Wahlberechtigten in den Bezirken zu stark auseinander liegt.