Verfassungsgericht

Alles zur Organisation "Verfassungsgericht"

• Bundesrat

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  Fr., 12.02.2021

  Weiter Streit um Zugriffsregeln für Daten von Handynutzern

  

  Unter welchen Umständen dürfen die Sicherheitsbehörden auf so genannte Bestandsdaten von Handy- oder Internetnutzern zugreifen? Das Verfassungsgericht verlangte Präzisierungen. Die nun geplante Reform reicht den Grünen aber nicht aus.

• Klage abgewiesen

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  Mi., 03.02.2021

  Amri-Ausschuss darf geheimen V-Mann-Führer nicht befragen

  

  Der Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt ist auf der Zielgeraden. Nur: Aus Sicht der Opposition fehlt ein wichtiger Zeuge. Der muss allerdings nicht um jeden Preis enttarnt werden, entscheidet das Verfassungsgericht.

• Landesweite Proteste

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  Fr., 29.01.2021

  Polinnen gehen weiter gegen Abtreibungsgesetz auf die Straße

  

  In Polen laufen viele Menschen Sturm gegen eine Verschärfung des Abtreibungsrechts. Das Verfassungsgericht entschied, dass Frauen auch dann nicht abtreiben dürfen, wenn ihr Kind schwere Fehlbildungen hat. Der Beauftragte für Menschenrechte hat dafür ein klares Wort: Folter.

• Urteil rechtskräftig

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  Do., 14.01.2021

  Gericht bestätigt Haftstrafe für Südkoreas Ex-Präsidentin

  

  Der Korruptionsskandal um die frühere südkoreanische Präsidentin Park Geun Hye hatte das Land tief erschüttert. Park wurde zu einer langen Haftstrafe verurteilt, doch wurde das Verfahren wiederaufgenommenen. Jetzt kommt der Prozess zu einem Ende.

• Gesetzentwurf

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  Sa., 09.01.2021

  Heil will Hartz IV entschärfen - Wie reagiert die Union?

  

  Hartz IV bedeutet für viele Betroffene Hilfe - aber auch Druck zur Kooperation und Drohung, ans Ersparte gehen zu müssen. Der Arbeitsminister will die Regeln ändern. Was aber, wenn er damit vor der Wahl nicht mehr durchkommt?

• Verfassungsgericht tagt in Lobby

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  Mi., 30.12.2020

  Münster bei Pressefoto des Jahres dabei

  

  Der Landtag NRW kürt jährlich die Pressefotos des Jahres. Mit dabei ist in diesem Jahr auch ein Foto, welches in Münster entstanden ist. Wenig überraschend ist das Foto von der Corona-Pandemie beeinflusst. Der Ort des Geschehens überrascht dann aber doch.

• Seit 2017 hinter Gittern

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  Di., 29.12.2020

  Türkei: Verfassungsgericht lehnt Antrag von Kavala ab

  

  Er sitzt seit über drei Jahren in Haft und wurde nie eines Verbrechens für schuldig befunden. Der türkische Intellektuelle Osman Kavala muss nach einem neuen Gerichtsentscheid weiterhin im Gefängnis bleiben.

• Was geschah am ...

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  So., 27.12.2020

  Kalenderblatt 2020: 28. Dezember

  

  Berlin (dpa) - Das aktuelle Kalenderblatt für den 28. Dezember 2020:

• Bundesverfassungsgericht

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  Mi., 16.12.2020

  Angehörige von Kundus-Opfern scheitern in Karlsruhe

  

  Beim Bombardement zweier Tanklaster in Afghanistan starben 2009 viele Zivilisten. Befohlen hatte den Angriff ein Bundeswehr-Oberst. Aber die Hinterbliebenen kämpfen weiter vergeblich um Schadenersatz.

• Mehrere tausend Demonstranten

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  So., 13.12.2020

  Protest in Polen: Gegen die Regierung und Abtreibungsrecht

  

  Das ohnehin schon restriktive Abtreibungsgesetz in Polen wurde im Oktober weiter verschärft. Das hat immer wieder zu Protesten geführt. Heute gingen tausende Bürger auf die Straße, um gegen die Regierungspolitik der national-konservativen Führung zu protestieren.