Verfassungsgericht
Alles zur Organisation "Verfassungsgericht"
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Bundesrat
Fr., 12.02.2021
Weiter Streit um Zugriffsregeln für Daten von Handynutzern
Unter welchen Umständen dürfen die Sicherheitsbehörden auf so genannte Bestandsdaten von Handy- oder Internetnutzern zugreifen? Das Verfassungsgericht verlangte Präzisierungen. Die nun geplante Reform reicht den Grünen aber nicht aus.
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Klage abgewiesen
Mi., 03.02.2021
Amri-Ausschuss darf geheimen V-Mann-Führer nicht befragen
Der Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt ist auf der Zielgeraden. Nur: Aus Sicht der Opposition fehlt ein wichtiger Zeuge. Der muss allerdings nicht um jeden Preis enttarnt werden, entscheidet das Verfassungsgericht.
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Landesweite Proteste
Fr., 29.01.2021
Polinnen gehen weiter gegen Abtreibungsgesetz auf die Straße
In Polen laufen viele Menschen Sturm gegen eine Verschärfung des Abtreibungsrechts. Das Verfassungsgericht entschied, dass Frauen auch dann nicht abtreiben dürfen, wenn ihr Kind schwere Fehlbildungen hat. Der Beauftragte für Menschenrechte hat dafür ein klares Wort: Folter.
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Urteil rechtskräftig
Do., 14.01.2021
Gericht bestätigt Haftstrafe für Südkoreas Ex-Präsidentin
Der Korruptionsskandal um die frühere südkoreanische Präsidentin Park Geun Hye hatte das Land tief erschüttert. Park wurde zu einer langen Haftstrafe verurteilt, doch wurde das Verfahren wiederaufgenommenen. Jetzt kommt der Prozess zu einem Ende.
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Gesetzentwurf
Sa., 09.01.2021
Heil will Hartz IV entschärfen - Wie reagiert die Union?
Hartz IV bedeutet für viele Betroffene Hilfe - aber auch Druck zur Kooperation und Drohung, ans Ersparte gehen zu müssen. Der Arbeitsminister will die Regeln ändern. Was aber, wenn er damit vor der Wahl nicht mehr durchkommt?
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Verfassungsgericht tagt in Lobby
Mi., 30.12.2020
Münster bei Pressefoto des Jahres dabei
Der Landtag NRW kürt jährlich die Pressefotos des Jahres. Mit dabei ist in diesem Jahr auch ein Foto, welches in Münster entstanden ist. Wenig überraschend ist das Foto von der Corona-Pandemie beeinflusst. Der Ort des Geschehens überrascht dann aber doch.
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Seit 2017 hinter Gittern
Di., 29.12.2020
Türkei: Verfassungsgericht lehnt Antrag von Kavala ab
Er sitzt seit über drei Jahren in Haft und wurde nie eines Verbrechens für schuldig befunden. Der türkische Intellektuelle Osman Kavala muss nach einem neuen Gerichtsentscheid weiterhin im Gefängnis bleiben.
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Was geschah am ...
So., 27.12.2020
Kalenderblatt 2020: 28. Dezember
Berlin (dpa) - Das aktuelle Kalenderblatt für den 28. Dezember 2020:
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Bundesverfassungsgericht
Mi., 16.12.2020
Angehörige von Kundus-Opfern scheitern in Karlsruhe
Beim Bombardement zweier Tanklaster in Afghanistan starben 2009 viele Zivilisten. Befohlen hatte den Angriff ein Bundeswehr-Oberst. Aber die Hinterbliebenen kämpfen weiter vergeblich um Schadenersatz.
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Mehrere tausend Demonstranten
So., 13.12.2020
Protest in Polen: Gegen die Regierung und Abtreibungsrecht
Das ohnehin schon restriktive Abtreibungsgesetz in Polen wurde im Oktober weiter verschärft. Das hat immer wieder zu Protesten geführt. Heute gingen tausende Bürger auf die Straße, um gegen die Regierungspolitik der national-konservativen Führung zu protestieren.
Die aktuell häufigsten
Ereignisse | Artikelanzahl |
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Liveticker | 3 |
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Personen | Artikelanzahl |
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Sascha Hildmann | 5 |
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Martin Thormann | 3 |
Olaf Gericke | 3 |
Ralph Bergmann | 3 |
Stephan Krems | 3 |
Alexander Buttgereit | 2 |
Die aktuell häufigsten
Organisationen | Artikelanzahl |
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CDU | 15 |
Die Grünen | 13 |
Feuerwehr | 9 |
Bundesregierung | 7 |
DRK | 7 |
Preußen Münster | 7 |
Amtsgericht | 6 |
Deutsche Presse-Agentur | 5 |
Die aktuell häufigsten
Schlagworte | Artikelanzahl |
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Corona | 88 |
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Apotheke | 6 |
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Frauentag | 5 |
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Schnelltest | 5 |
Virus | 5 |
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