Verfassungsgericht



Alles zur Organisation "Verfassungsgericht"


  • «Antikapitalistische Linke»

    Fr., 22.05.2020

    Linke-Politikerin an Verfassungsgericht: Kritik von AKK

    Barbara Borchardt 2013 im Landtag in Schwerin.

    Berlin/Schwerin (dpa)- Die CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat ihre Parteifreunde in Mecklenburg-Vorpommern für die Wahl der umstrittenen Linke-Politikerin Barbara Borchardt zur Landesverfassungsrichterin kritisiert.

  • Karlsruhe

    Fr., 15.05.2020

    Bundesrat wählt Harbarth zum Verfassungsgerichts-Präsidenten

    Stephan Harbarth wird neuer Präsident des Bundesverfassungsgerichts.

    Die Personalie war vorgezeichnet, jetzt wird der Wechsel vollzogen: Der frühere CDU-Politiker Stephan Harbarth wird neuer Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Die Amtszeit von Andreas Voßkuhle geht nach zwölf Jahren in Karlsruhe zu Ende.

  • Kritik an Von der Leyen

    Di., 12.05.2020

    Merz verteidigt umstrittenes Karlsruher EZB-Urteil

    Friedrich Merz verteidigt das Karlsruher Urteil zur EZB.

    Das Bundesverfassungsgericht hatte sich vergangene Woche erstmals gegen ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs gestellt. Kritik kam aus vielen Lagern - vor allem von Ursula von der Leyen. Friedrich Merz sieht das ganz anders.

  • Zustimmung von Regierungschef

    So., 10.05.2020

    Polen lobt Karlsruher Urteil zu Europäischer Zentralbank

    «Die Verträge werden von den Mitgliedstaaten geschaffen, und sie bestimmen, wo für die Organe der EU die Kompetenzgrenzen liegen», sagt Mateusz Morawiecki.

    Erstmals hat sich das deutsche Verfassungsgericht gegen den Europäischen Gerichtshof gestellt - und damit in Brüssel ein Beben ausgelöst. Die Kommissionschefin prüft ein Verfahren wegen Vertragsverletzung. Lob kommt unterdessen aus Polen.

  • Termin unklar

    Mi., 06.05.2020

    Chaos vor Präsidentenwahl in Polen wächst

    PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski bemühte sich in den vergangenen Tagen, die Abtrünnigen auf Kurs zu bringen - offenbar vergeblich.

    Kein Ende im Tauziehen um das Datum der polnischen Präsidentenwahl. Damit sie trotz Corona wie geplant am Sonntag stattfinden kann, soll ein neues Wahlrecht eine reine Briefwahl ermöglichen. Nicht alle im Regierungslager sind dafür. Die PiS sucht hektisch nach Alternativen.

  • EuGh-Urteil

    Mi., 08.04.2020

    Polen muss Gesetz zur Disziplinierung von Richtern aussetzen

    Blick in das polnische Parlament in Warschau.

    Die Justizreformen der polnischen Regierung sorgen immer wieder für Kritik. Die rechtsnationale Regierung in Warschau lässt sich dennoch nicht in ihrem Kurs beirren. Das höchste EU-Gericht schreitet ein.

  • Was geschah am ...

    So., 05.04.2020

    Kalenderblatt 2020: 6. April

    Tag für Tag finden Sie an dieser Stelle einen Rückblick auf Ereignisse, Anekdoten, Geburts- oder Sterbetage, die mit diesem Datum verbunden sind.

    Berlin (dpa) - Das aktuelle Kalenderblatt für den 6. April 2020:

  • Gesundheit

    Mi., 01.04.2020

    Ex-Verfassungsgerichts-Präsident kritisiert Epidemie-Gesetz

    Michael Bertrams, Ex-Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen.

    Düsseldorf (dpa/lnw) - Dem geplanten Epidemie-Gesetz fehlt es nach Einschätzung des früheren Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen an Präzision. Für «eine solche Beschneidung von Grundrechten, zu denen auch die Freiheit der Berufsausübung gehört, braucht es ein Höchstmaß an inhaltlicher Bestimmtheit der Voraussetzungen, unter denen ein solcher Grundrechtseingriff möglich sein soll», sagte Michael Bertrams dem «Kölner Stadt-Anzeiger» (Mittwoch). Daran mangele es dem Entwurf der schwarz-gelben Koalitionsregierung.

  • Eilantrag bei BVerfG scheitert

    Do., 12.03.2020

    Landgericht Berlin hält Mietendeckel für verfassungswidrig

    Demonstration gegen steigende Mieten in Berlin: «Wir haben Eigenbedarf».

    Das Mietendeckel-Gesetz verstößt nach Ansicht des Berliner Landgerichts gegen die Verfassung - und soll deshalb in Karlsruhe geprüft werden. Drei Eilanträge hatten keinen Erfolg.

  • Stimmbezirke für Kommunalwahl neu zugeschnitten

    Mi., 26.02.2020

    Nicht zu viele, nicht zu wenige

    Auf der Karte der Stimmbezirke sieht Saerbeck ziemlich bunt aus. Einige Straßen mussten jetzt die Zugehörigkeit wechseln, einige Wahlbürger müssen sich an neue Wahllokale gewöhnen.

    Mit der Benzstraße wechselt unter anderem die CDU-Ortsunionsvorsitzende den Stimmbezirk. So wie ihr geht es bei den Kommunalwahlen am 13. September einigen Saerbeckern. Nach einem Urteil des Landesverfassungsgerichts und strengeren Vorgaben des Innenministeriums musste im Rathaus geprüft werden, ob die Zahl der Einwohner und Wahlberechtigten in den Bezirken zu stark auseinander liegt.