Verfassungsschutz



Alles zur Organisation "Verfassungsschutz"


  • Innere Sicherheit

    Mi., 22.05.2019

    Grenzen zwischen Extremismus und Populismus verschwimmen

    Hannover (dpa) - Die Trennlinien zwischen Rechtsextremisten und rechten Populisten verschwimmen nach Einschätzung des niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius immer mehr. Die Entgrenzung zwischen Extremismus und Populismus gerade auf der rechten Seite des Zentrums habe deutlich zugenommen, sagte er bei der Vorstellung des Jahresberichts des Verfassungsschutzes. Noch vor fünf Jahren sei es nicht denkbar gewesen, dass Begriffe wie «völkisch» oder «Bevölkerungsaustausch» gebraucht werden, sagte Pistorius. Heute gehörten sie zur öffentlichen Diskussion bestimmter Gruppen.

  • Anfrage zum Thema Islamismus

    Fr., 17.05.2019

    109 Moscheen unter Beobachtung

    Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz beobachtet derzeit 109 Moscheen, weil es dort konkrete Anhaltspunkte auf islamistische Aktivitäten von Salafisten, Muslimbruderschaft und weiteren extremistischen Gruppierungen gibt.

  • Extremismus

    Mi., 15.05.2019

    Verfassungsschutz wegen Bericht über Chemnitz in der Kritik

    Dresden (dpa) - Sachsens Verfassungsschutz steht in der Kritik, weil ein bundesweit beachtetes Konzert gegen Rechts in Chemnitz in seinem Jahresbericht auftaucht - und zwar im Kapitel über Linksextremismus. Jetzt geriet die Behörde deswegen unter Rechtfertigungsdruck. Die sächsischen Linken warfen dem Landesamt vor, Antifaschismus zu diffamieren. Das LfV wies die Vorwürfe zurück und teilte mit, dass das Konzert selbst nicht als linksextremistisch eingestuft, sondern nur «in einzelnen Fällen für extremistische Agitation benutzt wurde».

  • Innere Sicherheit

    Mo., 13.05.2019

    Verfassungsschutz-Chef warnt vor neu-rechten «Grenzgängern»

    Berlin (dpa) - Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang will mit seiner Behörde dafür sorgen, dass die Grenze zwischen legitimem Protest und Extremismus wieder deutlicher erkennbar wird. Es sei wichtig, «dass die natürliche Grenze zwischen Extremismus und bürgerlichen Protestformen nicht weiter aufgeweicht wird», sagte der Chef des Inlandsgeheimdienstes in Berlin bei einem Symposium. Im rechten Bereich tummelten sich aktuell viele sogenannte «Grenzgänger», sagte Haldenwang.

  • Neue Dynamik

    Mo., 13.05.2019

    Verfassungsschutz-Chef warnt vor neu-rechten «Grenzgängern»

    Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, attestiert dem Rechtsextremismus in Deutschland eine neue Dynamik.

    Soziale Medien zeigen ihren Nutzern bevorzugt Inhalte, die sie in ihren Meinungen und Vorurteilen bestärken. Das kann im schlimmsten Fall zu der Fehleinschätzung führen, die eigene extreme Meinung sei mehrheitsfähig.

  • Innere Sicherheit

    Mo., 13.05.2019

    Verfassungsschutz: Neue Dynamik von Rechtsextremisten

    Berlin (dpa) - Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang hat dem Rechtsextremismus in Deutschland eine neue Dynamik attestiert. Viele dieser Entwicklungen habe man in Chemnitz beobachten können, sagte er im ARD-«Morgenmagazin». Dort hatte es im vergangenen Spätsommer wochenlang Ausschreitungen gegeben, nachdem ein 35-Jähriger getötet worden war und Asylbewerber unter Verdacht stehen. Um die Szene besser beobachten zu können, sagte Haldenwang, der Verfassungsschutz brauche Einblicke in nicht öffentliche Bereiche des Internets, sonst sei er blind.

  • Früherer Verfassungsschutzchef

    So., 12.05.2019

    Maaßen beklagt «islamistische Propaganda und Desinformation»

    Hans-Georg Maaßen bei der Diskussionsveranstaltung des «Berliner Kreises»: «Es sind keine Hit-Teams, die den Islamismus bei uns regelmäßig verbreiten.»

    Fast wäre die Regierung an Ex-Geheimdienstchef Maaßen zerbrochen. Dennoch: Bei seinem Auftritt vor einem konservativen Zirkel der Union kommt Maaßen gut an. Seine Zuhörer will er auf eine unterschätzte Gefahr aufmerksam machen.

  • Entwurf steckt fest

    Sa., 11.05.2019

    Union will mehr Rechte für Inlandsgeheimdienst

    Der Verfassungsschutz soll mutmaßliche Extremisten künftig besser ausspähen können.

    Im Herbst jährt sich die Bundestagswahl zum zweiten Mal. Spätestens bis zur Halbzeit wollen Innenpolitiker der Union die Befugnisse des Verfassungsschutzes ausweiten. Damit auch der Nachrichtendienst etwas darf, was viele Polizeibehörden schon dürfen.

  • Geheimdienste

    Sa., 11.05.2019

    Union will mehr Rechte für Inlandsgeheimdienst

    Berlin (dpa) - Die Union will bis zum Herbst eine Einigung über neue Befugnisse für den Verfassungsschutz erreichen. Momentan bremst Justizministerin Katarina Barley dieses Vorhaben von Innenminister Horst Seehofer allerdings noch. Der Verfassungsschutz soll mutmaßliche Extremisten demnach künftig besser ausspähen können. Konkret geht es um die Erlaubnis für Online-Durchsuchungen: Also den verdeckten Zugriff auf Computer, Smartphones und anderen IT-Geräte, deren Daten dann ausgelesen werden können. Gegner befürchten maßlose Eingriffe in die Privatsphäre von Bürgern.

  • Terrorismus

    Fr., 03.05.2019

    NRW-Verfassungsschutzchef: Amri wurde falsch eingeschätzt

    NRW-Verfassungsschutzchef: Attentäter wurde falsch eingeschätzt. 

    Wieso konnte Anis Amri den Terroranschlag in Berlin verüben, obwohl er von den Sicherheitsbehörden beobachtet wurde und als Gefährder galt? Der NRW-Verfassungsschutzchef liefert eine Erklärung.