Verwaltungsgericht



Alles zur Organisation "Verwaltungsgericht"


  • Justiz

    Di., 11.12.2018

    Streit um Besetzung von Chefposten am Landessozialgericht

    Streit um Präsidentenamt am Landessozialgericht.

    Einer der Spitzenposten der nordrhein-westfälischen Justiz ist seit zwei Jahren unbesetzt: Gesucht wird ein neuer Präsident für das Landessozialgericht. Dessen Vizechef hat sich beworben. Aber das Land will ihn nicht. Der Fall beschäftigt längst andere Gerichte.

  • Umwelt

    Mo., 10.12.2018

    Tropfsteinhöhle Malachitdom gerettet

    Bad Wünnenberg (dpa/lnw) - Die mitten in einem produzierenden Steinbruch gelegene Tropfsteinhöhle Malachitdom bei Bad Wünnenberg (Kreis Paderborn) ist vorerst gerettet. Wie eine Sprecherin des Kreises Paderborn am Montag berichtete, wurde ein Antrag des Steinbruchbetreibers zum Abbau der unter Naturschutz stehenden Höhle abgelehnt. Aufgrund ihrer enormen Ausmaße und der blauen und grünen Tropfsteine nehme die Höhle eine Sonderstellung zumindest in Nordrhein-Westfalen ein. Teile der Höhle seien von «hohem wissenschaftlichem Wert» und auch im bundesdeutschen und europäischen Raum einzigartig, hieß es in der Stellungnahme des Kreises. Gegen den Bescheid kann das Unternehmen noch Klage vor dem Verwaltungsgericht Minden erheben. Der Steinbruchbetreiber MHI-Gruppe war für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen.

  • Justiz

    Di., 04.12.2018

    Fall Sami A.: Stadt beantragt Aufhebung von Rückholanordnung

    Der Haupteingang zum Verwaltungsgericht Gelsenkirchen.

    Bochum/Gelsenkirchen (dpa/lnw) - Im Fall der umstrittenen Abschiebung des mutmaßlichen islamistischen Gefährders Sami A. hat die Stadt Bochum beantragt, die gerichtliche Rückholanordnung für den Mann aufzuheben. Dies teilte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen am Dienstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur dpa mit. Der Antrag war erwartet worden, nachdem das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen das Abschiebeverbot des 42-Jährigen vor zwei Wochen vorläufig aufgehoben hatte. Ob über den Antrag noch in diesem Jahr entschieden wird, ist offen. Den Anwältinnen des Tunesiers werde nun Gelegenheit für eine Stellungnahme gegeben, sagte der Sprecher weiter.

  • Energie

    Mo., 03.12.2018

    Hambach: Gericht will 2019 über Rodungsklage entscheiden

    Luftaufnahme: Der Tagebau Hambach schiebt sich an den Hambacher Forst.

    Köln (dpa/lnw) - Das Verwaltungsgericht Köln will im ersten Quartal nächsten Jahres über eine Klage gegen die geplanten Rodungen im Hambacher Forst entscheiden. Es gebe aber noch keinen konkreten Termin, sagte eine Gerichtssprecherin am Montag. Möglicherweise hat sich das Thema bis dahin bereits erledigt: Die von der Bundesregierung eingesetzte Kohlekommission will bis Anfang Februar ein Konzept für den Kohleausstieg vorlegen. Umweltverbände fordern, dass die Kommission das alte Waldgebiet am Tagebau Hambach erhält.

  • Verpflichtende Softwareupdates

    Mi., 28.11.2018

    Dieselfahrer scheitern mit Klage gegen Stilllegung

    Die Halter hatten sich trotz behördlicher Bescheide geweigert, die Diesel-Updates in der Werkstatt vorzunehmen.

    Schlappe für Fahrer manipulierter Dieselautos: Nach Auffassung eines Münchner Gerichts können sie dazu verpflichtet werden, Softwareupdates aufzuspielen. Konsequenzen für diejenigen, die das bislang verweigert haben, hat das jedoch erstmal nicht.

  • Auto

    Mi., 28.11.2018

    Dieselfahrer können zu Softwareupdates verpflichtet werden

    München (dpa) - Halter manipulierter Dieselfahrzeuge können in Bayern von den Behörden dazu verpflichtet werden, ihre Autos mit Softwareupdates nachzubessern. Das Münchner Verwaltungsgericht hat sieben Klagen von sechs betroffenen Fahrern zurückgewiesen. «Die Fahrzeuge entsprechen im Moment eben nicht den gesetzlichen Vorgaben», begründete der Vorsitzende Richter, Dietmar Wolff, die Entscheidung. Die Halter hatten sich trotz behördlicher Bescheide geweigert, die Diesel-Updates in der Werkstatt vorzunehmen. Sie fürchten nach Aussage ihres Anwalts Folgeschäden an den Fahrzeugen.

  • Verkehr

    Fr., 23.11.2018

    Ministerpräsident Laschet: Diesel-Fahrverbote verhindern

    Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, bei einem dpa-Interview.

    Berlin/Düsseldorf (dpa) - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) will die gerichtlich angeordneten Diesel-Fahrverbote auch auf der Autobahn 40 im Ruhrgebiet noch verhindern. «Ich halte das flächendeckende Sperren der Stadt Essen plus der Achse Autobahn A40 quer durch das Ruhrgebiet für nicht verhältnismäßig», sagte Laschet der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Diese Rechtsauffassung wollen wir jetzt vor dem Oberverwaltungsgericht noch einmal überprüfen lassen. Am Ende entscheiden Gerichte. Aber ich will alles nutzen, jedes juristische Mittel nutzen, damit es nicht zu Fahrverboten kommt.»

  • Kommt Wiesbaden ohne aus?

    Do., 22.11.2018

    Fahrverbots-Verhandlungen für Darmstadt

    Straßenverkehr in Darmstadt.

    Millionen Dieselfahrer in Hessen warten gespannt, was aus den drohenden Fahrverboten in fünf Städten wird. In Darmstadt soll es erstmals in Deutschland ein Vergleich richten. Über Wiesbaden wird noch im Dezember verhandelt.

  • Blick über die Grenzen

    Mi., 21.11.2018

    Dieselfahrverbote: Städte gegen Massenüberwachung

    Blick über die Grenzen: Dieselfahrverbote: Städte gegen Massenüberwachung

    Während sich vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden am Mittwoch im Falle Darmstadts erstmals ein Vergleich in einem Streit um Fahrverbote für ältere Diesel andeutete, wird Kritik an der geplanten Massenüberwachung von Autofahrern auf deutschen Straßen laut. 

  • Satellitenstandort der Feuerwehr Telgte

    Mi., 21.11.2018

    Berufung zugelassen

    Dort, wo die Spielzeug-Feuerwehrautos stehen, soll eigentlich ein Satellitenstandort der Wehr errichtet werden. Das Verwaltungsgericht Münster hatte die Baugenehmigung vor anderthalb Jahren gekippt, das OVG Münster hat jetzt aber eine Berufung zugelassen.

    In dem Verfahren um den Satellitenstandort der Feuerwehr auf dem Parkplatz zwischen Ostbeverner und Einener Straße hat das Oberverwaltungsgericht Münster nun eine Berufung zugelassen.