Verwaltungsgericht



Alles zur Organisation "Verwaltungsgericht"


  • Polizei

    Sa., 20.10.2018

    Polizei postet Demo-Fotos im Internet und wird verklagt

    Polizei: Polizei postet Demo-Fotos im Internet und wird verklagt

    Mit Fotos eines Demonstrationszuges hat sich die Polizei in Essen die Klage von zwei Teilnehmern eingehandelt. Nun klärt ein Gericht: Ist es rechtens, wenn die Polizei bei einer Kundgebung fotografiert und die Bilder bei Facebook oder Twitter postet?

  • Prozesse

    Fr., 19.10.2018

    Streit um Bibliotheken-Gebühr verhandelt: Professorin klagt

    Prozesse: Streit um Bibliotheken-Gebühr verhandelt: Professorin klagt

    Wer Bücher zu spät zur Bücherei zurückbringt, wird zur Kasse gebeten. Bei einer Professorin der Hochschule Niederrhein sind es aber 2250 Euro, die die Uni-Bibliothek gerne hätte. Darüber ist ein Streit mit womöglich weitreichenden Folgen entbrannt.

  • Justiz

    Mi., 17.10.2018

    Gericht prüft erneut Abschiebeverbot für Sami A.

    Der Haupteingang zum Verwaltungsgericht Gelsenkirchen.

    Gelsenkirchen (dpa/lnw) - Der Fall des rechtswidrig abgeschobenen Tunesiers Sami A. geht in die nächste juristische Runde. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen bereitet derzeit sein Urteil zum Abschiebeverbot des als Gefährder eingestuften Mannes vor, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch sagte. Bevor es frühestens in einigen Wochen fallen könne, werden die Beteiligten jedoch zu einer mündlichen Verhandlung geladen, für die es noch keinen Termin gebe.

  • Auto

    Fr., 12.10.2018

    Bonn und Aachen: Maßnahmenpakete um Fahrverbote zu vermeiden

    Abgase kommen aus dem Auspuff eines Autos.

    Köln (dpa/lnw) - Bonn und Aachen wollen ihre Probleme mit verschmutzter Luft ohne Diesel-Fahrverbote in den Griff kriegen. Dafür sollen neue Luftreinhaltepläne für beide Städte sorgen, die am Freitag in Köln vorgestellt wurden. Sie zählen verschiedene Maßnahmen auf, um die Belastung der Luft mit gesundheitsschädlichem Stickstoffdioxid zu senken - etwa die Nachrüstung von Bussen mit Filtern. In Aachen gehören auch höhere Parkgebühren dazu.

  • Auto

    Mi., 10.10.2018

    Kritik an Fahrverboten - SPD für Bußgelder gegen Autobauer

    Berlin (dpa) - Nach dem Diesel-Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin werden Zweifel am Sinn kleinteiliger Fahrverbote für wenige Straßen laut. Gegen die Bundesregierung und Autobauer richtet sich verstärkt der Vorwurf, zu spät und nicht ausreichend auf die Abgasprobleme von Dieselautos reagiert zu haben. «Es droht ein Flickenteppich von Fahrverboten in deutschen Städten», sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, der Deutschen Presse-Agentur. Hersteller müssten Hardware-Nachrüstungen vorantreiben und auch voll finanzieren. Die SPD brachte Bußgelder gegen die Branche ins Spiel.

  • Fahrer machen Umwege

    Mi., 10.10.2018

    Verkehrsforscher: Keine saubere Luft durch Fahrverbote

    Wegen der Stickoxid-Belastung von Diesel-Fahrzeugen ist jetzt auch vom Verwaltungsbericht Berlin die Notwendigkeit von Fahrverboten bejaht worden.

    Münster/Berlin (dpa) - Die künftigen Fahrverbote werden die Luft in Berlin aus Sicht des Verkehrswissenschaftlers Gernot Sieg nicht sauberer machen.

  • Auto

    Mi., 10.10.2018

    Verkehrsforscher: Keine saubere Luft in Berlin durch Fahrverbote

    Münster (dpa) - Die künftigen Fahrverbote werden die Luft in Berlin aus Sicht des Verkehrswissenschaftlers Gernot Sieg nicht sauberer machen. «Es ist anzunehmen, dass die Autofahrer andere Strecken nehmen, die nicht betroffen sind», sagte der Professor der Uni Münster. Dadurch verlängerten sich Fahrten, und der Schadstoffausstoß insgesamt könne sogar leicht steigen, sagte Sieg. Das Verwaltungsgericht Berlin hatte entschieden, dass in der Hauptstadt im Sommer 2019 mindestens elf Straßenabschnitte für Diesel der Abgasnormen Euro 1 bis 5 gesperrt werden.

  • Nach Urteil in Berlin

    Mi., 10.10.2018

    Städtetag für mehr Druck auf Autobauer

    Fahrzeuge rollen über den Kaiserdamm in Berlin.

    Für immer mehr Städte werden Dieselfahrverbote verhängt. Es drohe ein Flickenteppich von Regelungen, warnen Kommunen und verlangen, die Autohersteller stärker in die Pflicht zu nehmen. Aus Sicht der Kritiker muss aber nicht nur die Industrie nachlegen.

  • Archäologie

    Mi., 10.10.2018

    Spätrömisches Gräberfeld: Gericht stoppt Bauwünsche

    Düsseldorf/Duisburg (dpa/lnw) - Ein spätrömisches Gräberfeld hat in Duisburg die Bauabsichten eines Investors durchkreuzt. Das Düsseldorfer Verwaltungsgericht stellte sich auf die Seite des Denkmalschutzes und lehnte eine Grabungserlaubnis für ein Wohnungsbauunternehmen ab, wie ein Gerichtssprecher auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mitteilte (Az. 28 K 2554/16).

  • Auto

    Di., 09.10.2018

    Autoverband VDA kritisiert Berliner Urteil zu Fahrverboten

    Berlin (dpa) - Der Auto-Branchenverband VDA hat das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts zu Diesel-Fahrverboten auf mehreren Straßenabschnitten als «unverständlich» bezeichnet. Der VDA erklärte, die Schadstoff-Werte an den Messstellen in der Hauptstadt bewegten sich im Jahresmittel zwischen 41 und 49 Mikrogramm und damit «lediglich» um bis zu 9 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft über dem Jahresgrenzwert von 40 Mikrogramm. Laut Berliner Luftreinhalteplan könnten vor allem durch eine Erneuerung der Flotten ab 2020 die Grenzwerte überall in der Stadt eingehalten werden.