Verwaltungsgericht



Alles zur Organisation "Verwaltungsgericht"


  • Glücksspiele

    Fr., 23.10.2020

    Spielhalle erfolgreich gegen Sperrstundenregel in Aachen

    Ein Aufkleber mit der Aufschrift «Spielhalle» hängt an einer Glastür.

    Aachen (dpa/lnw) - Die Betreiberin einer Spielothek ist erfolgreich gegen die in Aachen geltende Corona-Sperrstundenregel für Spielhallen vorgegangen. Das teilte das Verwaltungsgericht Aachen am Freitag mit. Die Corona-Auflage der Stadt schreibe demnach vor, dass «öffentliche Vergnügungsstätten» um Mitternacht schließen müssten. Das sei aber voraussichtlich zu umfassend und daher rechtswidrig, entschied das Gericht (Az.: 7 L 758/20).

  • Polizei

    Fr., 23.10.2020

    Chat-Affäre: Ende der Suspendierung für Beamten in Sicht

    Ein Polizist steht vor einem Streifenwagen.

    Düsseldorf (dpa/lnw) - Im Fall mutmaßlich rechtsextremer WhatsApp-Chats bei der Polizei können laut «WAZ» weitere Polizisten auf ein Ende ihrer Suspendierung hoffen. «Wir prüfen derzeit möglicherweise abzuleitende Konsequenzen für acht ähnlich gelagerte Fälle», sagte ein Sprecher des polizeilichen Landesamts für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten (LAFP) am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Eine Polizistin hatte zuvor am Verwaltungsgericht Düsseldorf erfolgreich gegen ihre Suspendierung geklagt.

  • Polizei

    Do., 22.10.2020

    Gericht: Polizei-Chat war Hitler-Parodie

    Auf der Richterbank liegt ein Richterhammer aus Holz.

    Schallende Ohrfeige für den Dienstherrn: Das Düsseldorfer Verwaltungsgericht hat die Suspendierung einer Polizistin unter Rechtsextremismus-Verdacht aufgehoben. Der angeblich rechtsextreme Inhalt einer Chat-Gruppe sei eine Hitler-Parodie, so die Begründung.

  • Prozesse

    Mi., 21.10.2020

    Verurteilter Apotheker aus Bottrop fordert Zulassung zurück

    Gelsenkirchen/Bottrop (dpa/lnw) - Der 2018 zu einer zwölfjährigen Haftstrafe verurteilte Apotheker aus Bottrop geht juristisch gegen die Bezirksregierung Münster vor. Die Aufsichtsbehörde hatte ihm im September die staatliche Zulassung (Approbation) als Apotheker entzogen. Dagegen klagt der Mann nun vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen. Die Klage sei am 14. Oktober eingegangen, sagte eine Sprecherin am Mittwoch. Wann die Richter in der Sache entscheiden, ist offen.

  • EU

    Mi., 21.10.2020

    EuGH: Türkin behält Aufenthaltsrecht in Deutschland

    Eine Statue der Justitia mit einer Waage in ihrer Hand.

    Luxemburg/Duisburg (dpa/lnw) - Eine seit Jahrzehnten in Deutschland lebende Türkin verliert mit der Aufgabe der deutschen Staatsangehörigkeit nicht auch ihr vorheriges Aufenthaltsrecht. Dies entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Mittwoch in Luxemburg. Die Stadt Duisburg hatte es abgelehnt, der Frau erneut eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis auszustellen. Diese hatte daraufhin vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf geklagt. Die Düsseldorfer Richter baten die Luxemburger Kollegen um Klärung.

  • Gastgewerbe

    Mo., 19.10.2020

    Eilantrag: Verband will NRW-weite Sperrstunde kippen

    Ein Düsseldorfer Gastronom kämpft mit Hilfe des Branchenverbands Dehoga für Tausende Wirte in NRW: Der Bar-Besitzer will die neue Sperrstunde des Landes kippen, durch die in besonders von Corona betroffenen Städten und Regionen um 23.00 Uhr Schicht ist.

  • Alkoholverbot bleibt

    Fr., 16.10.2020

    Gericht hebt Berliner Sperrstunde auf

    Ein Wirt mit Maske zapft in einer Kneipe im Berliner Bezirk Wilmersdorf ein Bier. Die Sperrfrist in der Bundeshauptstadt ist vor Gericht gekippt worden.

    Im Kampf gegen Corona hat Berlin sich eine Sperrstunde verordnet. Doch nach nur einer Woche haben Wirte vor Gericht Erfolg: Für sie ist um 23.00 Uhr noch nicht Schluss. Doch das ist vielleicht nicht das letzte Wort.

  • Regierung

    Fr., 16.10.2020

    Laschet über Sperrstunde: «Es geht ums Ganze»

    Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen.

    Die Sorgen wegen des sprunghaften Anstiegs der Corona-Infektionen werden immer größer. NRW-Ministerpräsident Laschet spricht von einer «Jahrhundertpandemie». In Nordrhein-Westfalen werden noch schärfere Maßnahmen verhängt.

  • Schulen

    Fr., 16.10.2020

    Gericht: Schüler-Quarantäne trotz Lüftens rechtens

    Eine goldfarbene Justitia-Figur steht vor Aktenbergen, die sich auf einem Tisch stapeln.

    Düsseldorf (dpa/lnw) - Ein Schüler ist laut einer Gerichtsentscheidung nach dem Unterricht bei einem positiv auf das Coronavirus getesteten Lehrer zu Recht in Quarantäne gesteckt worden - obwohl das Klassenzimmer durchgängig gelüftet war. Das erklärte das Verwaltungsgericht Düsseldorf am Freitag, das sich mit dem Fall beschäftigt hatte. Das Gesundheitsamt der Stadt hatte für den Schüler nach der 45-minütigen Schulstunde eine 14-tägige häusliche Quarantäne angeordnet. Dagegen war der Schüler juristisch vorgegangen.

  • Gastgewerbe

    Fr., 16.10.2020

    Kölner Gastwirt klagt gegen Sperrstunde

    Die Statue der Justitia steht mit einer Waage und einem Schwert in der Hand.

    Köln (dpa) - Auch in Köln klagt jetzt ein Gastwirt gegen die Sperrstunde. Der Gastronom richte sich gegen eine Sperrstunde von 1.00 Uhr bis 6.00 Uhr und den in dieser Zeit untersagten Verkauf von alkoholischen Getränken, sagte eine Sprecherin des Verwaltungsgerichts Köln. Mittlerweile ist für Köln bereits eine Sperrstunde ab 23.00 Uhr angekündigt worden.