Verwaltungsgericht München



Alles zur Organisation "Verwaltungsgericht München"


  • Migration

    Mi., 25.09.2019

    Justizfall: Deutschland holt Flüchtling aus Griechenland

    München (dpa) - Deutschland hat einen nach Griechenland gebrachten Flüchtling infolge einer Gerichtsentscheidung wieder zurückgeholt. Der Mann sei gestern in die Bundesrepublik gebracht worden und komme nun in einer Erstaufnahmeeinrichtung unter, sagte ein Sprecher der Bundespolizei. Details nannte er nicht. Die Bundespolizei hatte den Afghanen nach Griechenland gebracht, weil er dort schon Asyl beantragt hatte. Das Verwaltungsgericht München ordnete jedoch per Eilbeschluss an, den Mann «umgehend» nach Deutschland zurückzubringen.

  • Prozesse

    Mi., 18.09.2019

    Zwergziege bleibt auf Gnadenhof - Klage abgewiesen

    München (dpa) - Der bizarre Streit um eine Zwergziege ist entschieden - zumindest vorerst: Der kleine Bock Hui Buh bleibt auf einem Gnadenhof und darf nicht zu seinen ursprünglichen Besitzern zurückkehren. Das entschied das Verwaltungsgericht München. Der Richter stützte seine Entscheidung vor allem auf ein Haltungs- und Betreuungsverbot für Tiere, das gegen die klagende Frau und deren Mutter verhängt worden war. Das Landratsamt München hatte den Frauen den Zwergziegenbock weggenommen und auf einen Gnadenhof gebracht, weil er aus Sicht der Behörde nicht artgerecht gehalten wurde.

  • Europäischer Gerichtshof berät

    Di., 03.09.2019

    Gefängnis für deutsche Politiker wegen Diesel-Fahrverboten?

    Der Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg.

    Müssen deutsche Politiker hinter Gitter, wenn sie keine Dieselfahrverbote verhängen? Damit befasst sich jetzt das höchste EU-Gericht.

  • Von airbnb beantragt

    Mi., 28.08.2019

    Streit um illegale Ferienwohnungen geht in nächste Instanz

    Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat dem Antrag des Ferienwohnungsvermittlers Airbnb auf Berufung gegen eine Entscheidung aus dem Dezember zugestimmt, wie bekannt wurde.

    In München ist es illegal, seine Wohnung länger an Touristen zu vermieten. Das ist klar geregelt. Weniger klar ist, wie die Behörden an die Adressen der schwarzen Schafe kommen. Ein Gericht könnte der Stadt bald verbieten, dabei die Vermittler in die Pflicht zu nehmen.

  • Prozesse

    Mi., 28.08.2019

    Münchener Streit mit Airbnb geht in nächste Instanz

    München (dpa) - Der Streit zwischen Airbnb und der Stadt München um die Herausgabe personenbezogener Daten wegen illegal genutzter Ferienwohnungen geht in die nächste Instanz. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Berufung von Airbnb gegen eine Entscheidung zugelassen. Im dezember hatte das Verwaltungsgericht München entschieden, dass Airbnb der Stadt die Namen und Adressen von Anbietern illegal genutzter Ferienwohnungen preisgeben müsse. Private Wohnungen, die mehr als acht Wochen im Jahr als Ferienwohnung angeboten werden, gelten in München als zweckentfremdet.

  • Urteile

    Mi., 14.08.2019

    Deutschland muss Flüchtling aus Griechenland zurückholen

    München (dpa) - Die Bundesrepublik Deutschland muss einen an der Grenze gestoppten und nach Griechenland gebrachten Flüchtling zurückholen. Die Entscheidung der Bundespolizeidirektion München stelle hoheitliche Eingriffe in subjektive Rechte dar und sei «voraussichtlich als rechtswidrig anzusehen», erklärte das Verwaltungsgericht München in einem Beschluss vom 8. August. Laut der Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl ist es die erste Entscheidung dieser Art - gut ein Jahr, nachdem Bundesinnenminister Horst Seehofer ein Rücknahme-Abkommen mit Griechenland geschlossen hatte.

  • «Reichsbürger»-Verdacht

    Do., 11.07.2019

    Gericht bestätigt Waffenverbot für Ex-Biathlet Stitzl

    Auf dem Weg zur Verhandlung: Ex-Biathlet Andreas Stitzl.

    Emotional hat sich der ehemalige Assistenz-Trainer der Biathlon-Nationalmannschaft vor Gericht von dem Vorwurf, ein «Reichsbürger» zu sein. Ob ihm das geholfen hat, seine Waffe zurückzubekommen?

  • Entzug der Waffenbesitzkarte

    Mi., 10.07.2019

    Ex-Biathlon-Coach Stitzl bestreitet «Reichsbürger»-Verdacht

    Bestreitet entschieden die Zugehörigkeit zur Szene der sogenannten «Reichsbürger»: Andreas Stitzl.

    Bei den Sport-Übertragungen im Winter ist Biathlon-Trainer Andreas Stitzl immer wieder prominent eingeblendet worden, wenn er die deutschen Skijäger kräftig angefeuert hat. Am Mittwoch kämpfte Stitzl vor dem Verwaltungsgericht München um sein Gewehr und seinen Ruf.

  • Denkmal-Streit

    Mi., 30.01.2019

    Was dürfen Hobby-Schatzsucher? Prozess um «Hitlermühle»

    Ein Chiffriergerät aus dem Zweitem Weltkrieg.

    Eine alte Cola-Dose ist kein Bodendenkmal - aber was ist mit einem alten Reichspfennig oder einem Eisernen Kreuz? Hobby-Schatzsucher in Deutschland geraten immer wieder mit Denkmalämtern aneinander. Das Verwaltungsgericht München versucht sich an einer Art Leitfaden.

  • Prozesse

    Mi., 23.01.2019

    Einigung im Streit um Frauenparkplatz

    München (dpa) - Im Streit um Frauenparkplätze im bayerischen Eichstätt hat sich die Stadt mit dem Kläger geeinigt. Vor dem Verwaltungsgericht München kündigte die oberbayerische Kommune an, ihre Frauenparkplätze neu zu beschildern. Sie folgte damit der Empfehlung des Gerichts. Die neuen Schilder sollen deutlich zeigen, dass sie lediglich eine Empfehlung sind - also auch Männer ohne Konsequenzen auf Frauenparkplätzen parken dürfen. Ein 26-Jähriger hatte gegen die Stadt geklagt. Der hatte sich von den Frauenparkplätzen diskriminiert gefühlt.