Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages



Alles zur Organisation "Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages"


  • Kopftuchverbot an Schulen?

    Sa., 18.05.2019

    CDU-Chefin begrüßt Debatte um Kopftuchverbot an Grundschulen

    Ein Mädchen mit Kopftuch neben einem Mädchen ohne Kopfbeckedung.

    Sollen Kopftücher für Mädchen an Grundschulen und in Kitas verboten werden? Darüber wird in der Politik heftig diskutiert. Aber selbst in der Union sind manche skeptisch.

  • Juristische Prüfung

    Fr., 17.05.2019

    Kopftuchverbot für Mädchen auch in Deutschland?

    Eine Muslima mit einem Kopftuch im Gebetsraum einer Moschee.

    Österreich hat Kopftücher an Grundschulen verboten. Jetzt ist auch in Deutschland die Debatte über das Thema neu entbrannt. Ein Verbot wird juristisch geprüft. Es gibt aber viele Bedenken.

  • Kriminalität

    Sa., 04.02.2017

    Experten zweifeln an Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung

    Berlin (dpa) - Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages zieht die Regelung zur Vorratsdatenspeicherung in Zweifel. Ein Gutachten komme zu dem Ergebnis, dass das Gesetz nicht den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes entspreche, schreibt die «Mitteldeutsche Zeitung». Damit steigt die Wahrscheinlichkeit, dass das Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern könnte. Das Gesetz verpflichtet Telekommunikationsanbieter, Daten wie Rufnummern und Dauer der Anrufe bis zu zehn Wochen zu speichern. Ermittler sollen darauf bei der Bekämpfung von Terror und schweren Verbrechen zugreifen können.

  • Innere Sicherheit

    Do., 11.06.2015

    Wachsende Kritik an Vorratsdatenspeicherung vor Beratung im Bundestag

    Berlin (dpa) - Einen Tag vor der ersten Beratung des Gesetzentwurfs im Bundestag wächst die Kritik an der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages mahnt in einem Gutachten Korrekturen an. Es bestünden Unklarheiten in Bezug auf die «Löschung von Daten, die von vornherein für die Erhebungszwecke unerheblich sind». Telefon- und Internetdaten sollen künftig maximal zehn Wochen gespeichert werden, damit Ermittler bei der Terrorismus- und Verbrechensbekämpfung darauf zugreifen können.

  • Innere Sicherheit

    Do., 11.06.2015

    Wachsende Experten-Kritik an Vorratsdatenspeicherung

    Der Schutz der Berufsgeheimnisträger könnte durch die Vorratsdatenspeicherung erschwert werden.

    Erstmals befasst sich der Bundestag am Freitag mit dem umstrittenen Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Schon jetzt ist klar: Die Opposition wird den Entwurf von Justizminister Maas zerpflücken.

  • Parteien

    Do., 05.12.2013

    Bericht: Wissenschaftlicher Dienst rügt schwarz-rote Rentenpläne

    Berlin (dpa) - Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Rentenpläne von Union und SPD angemeldet. In einem Gutachten, das der Tageszeitung «Die Welt» vorliegt, kommen die unabhängigen Juristen zu dem Schluss, dass das von Schwarz-Rot geplante Gesetz zum Verzicht auf Beitragssenkungen in der Rentenversicherung noch bis zum Jahresende verabschiedet werden muss. Komme diese Regelung erst später zustande, könne sie nicht rückwirkend zum 1. Januar 2014 gelten, sondern nur für die Zukunft.