Christine Lambrecht



Alles zur Person "Christine Lambrecht"


  • Extremismus

    Fr., 18.10.2019

    Innenminister beraten nach Terror in Halle

    Berlin (dpa) - Bei einer Sonderkonferenz beraten die Innenminister von Bund und Ländern heute Nachmittag in Berlin über Konsequenzen aus dem rechtsextremistischen Anschlag von Halle. Es soll über bundesweit einheitliche Vorkehrungen zum Schutz von Synagogen und eine weitere Verschärfung des Waffenrechts gesprochen werden. Gleichzeitig wollen in Merseburg Angehörige und Freunde eines der beiden Todesopfer Abschied nehmen. Zu der Trauerfeier werden auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff und Bundesjustizministerin Christine Lambrecht in der Heimatstadt des 20-Jährigen erwartet.

  • «Widerliche Kommentare»

    Do., 17.10.2019

    Scharfe Kritik im Bundestag an AfD nach Terror in Halle

    Innenminister Seehofer spricht in der Bundestagsdebatte zur Bekämpfung von Antisemitismus.

    Viele Politiker zeigen sich bestürzt über den Anschlag von Halle - auch Vertreter der AfD. Doch einzelne Reaktionen aus den Reihen der Rechtspopulisten sorgen bei den anderen Parteien für Empörung. Im Bundestag kontert die AfD.

  • Rechtsextremistischer Terror

    Do., 10.10.2019

    Seehofer garantiert Juden nach Anschlag Sicherheit

    Innenminister Seehofer trifft sich mit Vertretern der jüdischen Gemeinde in Halle.

    Vier Schusswaffen, Sprengsätze, Bekennervideo und ein «Manifest». Für die Ermittler gibt es keinen Zweifel: Der rechtsextremistische Schütze von Halle plante ein Massaker in der Synagoge mit weltweiter Wirkung. Und die Bundesregierung reagiert mit einer Garantie.

  • Extremismus

    Do., 10.10.2019

    Justizministerin und Generalbundesanwalt sprechen von Terror

    Karlsruhe (dpa) - Justizministerin Christine Lambrecht und Generalbundesanwalt Peter Frank haben die Taten von Halle als Terror eingestuft. Bei einer gemeinsamen Stellungnahme in Karlsruhe sprach Lambrecht von einem «rechtsextremistischen Terroranschlag» eines Einzeltäters. Der Schütze habe aus antisemitischen und rechtsextremistischen Gründen gehandelt. Im Auto des mutmaßlichen Täters wurden nach Franks Angaben insgesamt vier Kilo Sprengstoff in zahlreichen Sprengvorrichtungen sichergestellt. Stephan B. werde zweifacher Mord und versuchter Mord in neun Fällen vorgeworfen.

  • Extremismus

    Do., 10.10.2019

    Lambrecht: Rechtsextremismus eine der aktuell größten Bedrohungen

    Halle (dpa) - Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hat den Rechtsextremismus als eine der aktuell größten Bedrohungen bezeichnet, denen der Rechtsstaat mit allen Mitteln gegenübertreten müsse. Rechtsextremismus trete in Deutschland immer gewalttätiger und aggressiver auf, sagte Lambrecht in Karlsruhe. Der Nährboden beginne oft zunächst mit Worten, denen dann Taten folgen. Es gehöre zur Staatsräson, dass Juden in Deutschland sicher leben könnten. Lambrecht kündigte an, Vorschläge zu machen, wie Internetplattformen verpflichtet werden könnten, rechtsextreme Äußerungen zu verhindern.

  • Extremismus

    Do., 10.10.2019

    Justizministerin: Rechtsextremistischer Terroranschlag in Halle

    Karlsruhe/Halle (dpa) - Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat die Tat von Halle als «rechtsextremistischen Terroranschlag» eines Einzeltäters bezeichnet. Der Schütze habe aus antisemitischen und rechtsextremistischen Gründen gehandelt, sagte sie am Donnerstag in Karlsruhe.

  • Wohnen in Deutschland

    Mi., 09.10.2019

    Bundesregierung verlängert Mietpreisbremse und bessert nach

    Die Mietpreisbremse hatte einige Schwachstellen - und wirkte deshalb anfangs kaum. Jetzt bessert die Bundesregierung erneut nach. Einige Mieter können sich auf hohe Erstattungen freuen - wenn der Bundestag zustimmt.

    Die Mietpreisbremse hatte einige Schwachstellen - und wirkte deshalb anfangs kaum. Jetzt bessert die Bundesregierung erneut nach. Einige Mieter können sich auf hohe Erstattungen freuen - wenn der Bundestag zustimmt.

  • Parteien

    Fr., 04.10.2019

    Justizministerin Lambrecht gegen SPD-Ausstieg aus der GroKo

    Berlin (dpa) - Bundesjustizministerin Christine Lambrecht ist gegen einen vorzeitigen Ausstieg ihrer Partei aus der großen Koalition mit der Union. «Es gibt viele gute Gründe, die für eine Fortsetzung der Koalition sprechen», sagte sie im Interview der «Deutschen Richterzeitung». Es sei für die Bürger «ganz wichtig, dass wir die vielen Verbesserungen, die wir uns vorgenommen haben, auch ins Gesetzblatt bringen». Dafür brauche es entsprechende parlamentarische Mehrheiten. Deshalb werde sie für eine Fortsetzung der Koalition werben.

  • Internet

    So., 29.09.2019

    Justizministerin will Melderecht ändern

    Berlin (dpa) - Bundesjustizministerin Christine Lambrecht will das Melderecht ändern, damit es Auskunftssperren zum Schutz etwa bedrohter Kommunalpolitiker geben kann. «Das wird ganz schnell zu ändern sein», sagte die SPD-Politikerin im ARD-«Bericht aus Berlin». «Es kann nicht sein, dass Privatadressen von Kommunalpolitikern, aber auch von gesellschaftlich Engagierten in Netzen kursieren und auch dann als Bedrohung empfunden werden.» Lambrecht bekräftigte außerdem, dass sie eine Verschärfung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes wolle.

  • Gesellschaft

    Fr., 20.09.2019

    Justizministerin Lambrecht: Kinderrechte bald im Grundgesetz

    Augsburg (dpa) - Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hat einen Entwurf für die Grundgesetzänderung zur Verankerung von Kinderrechten in der Verfassung angekündigt. Die Kommission mit Vertretern von Bund und Ländern sei auf der Zielgeraden, sagte die SPD-Politikerin der «Augsburger Allgemeinen». Diese werde als Grundlage für das parlamentarische Verfahren Empfehlungen vorlegen. Der Weltkindertag heute soll auf die Rechte von Kindern aufmerksam machen. In Thüringen ist deshalb erstmals sogar gesetzlicher Feiertag. In vielen anderen Ländern wird am 1. Juni der Internationale Kindertag begangen.