Federica Mogherini



Alles zur Person "Federica Mogherini"


  • Konflikte

    Di., 19.11.2019

    EU distanziert sich von US-Kehrtwende in Nahostpolitik

    Brüssel (dpa) - Nach dem Kurswechsel der US-Regierung zum israelischen Siedlungsbau im Westjordanland will sich die EU der neuen Politik Washingtons nicht anschließen. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini machte am Abend in Brüssel deutlich, dass die EU den israelischen Siedlungsbau in den besetzten Palästinensergebieten weiterhin als völkerrechtswidrig einstuft. US-Außenminister Mike Pompeo hatte zuvor gesagt, der Bau von israelischen Siedlungen im Westjordanland sei aus Sicht der USA «nicht per se unvereinbar mit internationalem Recht».

  • Konflikte

    Di., 19.11.2019

    EU distanziert sich von US-Kehrtwende in Nahostpolitik

    Brüssel (dpa) - Die EU wird sich dem US-Kurswechsel in der Nahost-Politik nicht anschließen. «Die Position der Europäischen Union zur israelischen Siedlungspolitik in den besetzten Palästinensergebieten ist klar und bleibt unverändert», teilte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Abend in Brüssel mit. «Alle Siedlungsaktivitäten sind nach dem Völkerrecht illegal und unterhöhlen die Tragfähigkeit der Zwei-Staaten-Lösung und die Perspektiven für einen dauerhaften Frieden (...).»

  • Konflikte

    Mo., 18.11.2019

    EU distanziert sich von US-Kehrtwende in Nahostpolitik

    Brüssel (dpa) - Die EU wird sich dem US-Kurswechsel in der Nahost-Politik nicht anschließen. «Die Position der Europäischen Union zur israelischen Siedlungspolitik in den besetzten Palästinensergebieten ist klar und bleibt unverändert», teilte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Abend in Brüssel mit. «Alle Siedlungsaktivitäten sind nach dem Völkerrecht illegal und unterhöhlen die Tragfähigkeit der Zwei-Staaten-Lösung die Perspektiven für einen dauerhaften Frieden (...).»

  • Konflikte

    Di., 12.11.2019

    Brüssel und Berlin verurteilen Raketenangriffe auf Israel

    Brüssel (dpa) - Die EU hat die vom Gazastreifen ausgehenden Raketenangriffe auf Israel scharf verurteilt. «Das Abfeuern von Raketen auf die Zivilbevölkerung ist absolut inakzeptabel», ließ die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini in Brüssel mitteilen. Auch die Bundesregierung in Berlin reagierte besorgt. Die Tötung des Militärchefs der militanten Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad durch die israelische Luftwaffe bewertete die EU in der Mitteilung nicht. Sie war dem Raketenbeschuss vorausgegangen.

  • Atom

    Di., 12.11.2019

    IAEA: Iran reichert Uran an - Maas droht mit härterem Kurs

    Wien (dpa) - Dem Iran droht nach Verstößen gegen das Atomabkommen mehr Gegenwind von den drei europäischen Vertragspartnern. Wie die Internationale Atomenergiebehörde bestätigt, reichert die Islamische Republik wieder Uran in der unterirdischen Anlage in Fordo an. Außenminister Heiko Maas drohte dem Iran mit einer Wiedereinführung europäischer Wirtschaftssanktionen. Der Iran müsse seine Verpflichtungen aus dem Abkommen vollständig umsetzen, heißt es in einer Erklärung der Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens sowie der EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini.

  • Konflikte

    Mo., 07.10.2019

    EU warnt Türkei vor Militäreinsatz in Nordsyrien

    Brüssel (dpa) - Die EU hat die Türkei vor einem Militäreinsatz in Nordsyrien gewarnt. «Weitere bewaffnete Auseinandersetzungen werden nicht nur das Leiden der Zivilbevölkerung verschlimmern und zu massiven Vertreibungen führen, sondern auch die aktuellen politischen Bemühungen gefährden», sagte die Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini. Man fordere alle Konfliktparteien zur Einstellung der Feindseligkeiten und zum Schutz von Zivilisten auf. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte am Samstag angekündigt, ein Militäreinsatz gegen kurdische Milizen in Nordsyrien stehe kurz bevor.

  • EU

    Mi., 02.10.2019

    EU mahnt nach Gewalt in Hongkong zur Zurückhaltung

    Brüssel (dpa) - Die Europäische Union hat besorgt auf die Eskalation der Gewalt und den Einsatz von Schusswaffen in Hongkong reagiert. Man bleibe dabei, dass nur Zurückhaltung, Deeskalation und Dialog weiterführten, erklärte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. Grundfreiheiten der Menschen in Hongkong müssten gewahrt werden, darunter die Versammlungsfreiheit. Diese Rechte müssten aber friedlich ausgeübt werden. Die EU messe dem hohen Grad von Autonomie Hongkongs große Bedeutung zu, fügte Mogherini hinzu.

  • Schwere Zusammenstöße

    Mi., 02.10.2019

    Proteste in Hongkong: Schuss auf Aktivisten schürt neue Wut

    Tränengasnebel in Hongkong: Trotz eines Verbots sind am chinesischen Nationalfeiertag Zehntausende für Demokratie und Menschenrechte auf die Straße gegangen.

    Erstmals ist bei den Protesten in Hongkong ein Demonstrant mit scharfer Munition verletzt worden. Der 18 Jahre alte Aktivist soll in einem «stabilen Zustand» sein. Mitstreiter sind entsetzt.

  • Baldiges Gipfeltreffen?

    Mi., 02.10.2019

    Hoffnungen auf neue Friedensgespräche im Ukraine-Konflikt

    Ein ukrainischer Soldat patrouilliert an einem Stützpunkt für humanitäre Hilfe in der Ostukraine. Für das seit 2014 umkämpfte Gebiet gibt es neue Hoffnungen auf Friedensgespräche.

    Seit Jahren herrscht Krieg im Osten der Ukraine. Nun gibt es eine Einigung für einen Sonderstatus. Damit wachsen die Hoffnungen auf neue Friedensgespräche. In Kiew selbst sehen das viele skeptisch.

  • Wahlkampf in Israel

    Mi., 11.09.2019

    Netanjahus Annexionspläne lösen international Kritik aus

    Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Dienstag bei einer Pressekonferenz zu seinen Plänen nach einer Wiederwahl.

    Israels rechtsorientierter Ministerpräsident Netanjahu kämpft um seine Wiederwahl in der kommenden Woche. Nun spricht er erneut von der Einverleibung von Palästinensergebieten - und erntet heftige Reaktionen.