Frauke Petry

Alles zur Person "Frauke Petry"

• Prozesse

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  Mi., 24.04.2019

  Prozess gegen Petry wegen Steuerhinterziehung abgesagt

  Leipzig (dpa) - Der ab Montag geplante Prozess gegen Ex-AfD-Chefin Frauke Petry wegen Vorwürfen der Steuerhinterziehung und des Subventionsbetrugs ist abgesagt worden. Petry sei verhandlungsunfähig, sagte ein Sprecher des Leipziger Amtsgerichts. Die beiden Termine für die Hauptverhandlung am Montag und am 6. Mai seien aufgehoben worden. Neue Daten stehen noch nicht fest. Petry hatte erst vor wenigen Wochen hochschwanger in Dresden vor Gericht gestanden. Das Landgericht hatte sie wegen fahrlässigen Falscheids zu 6000 Euro Geldstrafe verurteilt.

• Interview mit Partei-Gründer

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  Mo., 15.04.2019

  Lucke: Verleger Kubitschek hat mehr Einfluss als Höcke

  

  Bernd Lucke ist noch so bekannt, dass Fremde tuscheln, wenn sie ihn sehen. Ob das bei der Europawahl für ein Mandat reicht? In einem Buch beschreibt er jetzt, was in der EU schlecht läuft - und wie die «Verbitterten» in der AfD die Oberhand gewinnen konnten.

• TV-Tipp

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  Di., 09.04.2019

  30 Jahre Mauerfall

  

  Der Mauerfall ist fast drei Jahrzehnte her. Joachim Gauck begibt sich auf Spurensuche. Er trifft einen Pegida-Gründer, streitet mit Frauke Petry und reist mit seinem Sohn nach Rostock. Auf dem Bahnhof hat er mal ganz cool getan - cooler, als er sich eigentlich gefühlt hat.

• 6000 Euro Geldstrafe

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  Di., 02.04.2019

  Ex-AfD-Chefin Petry wegen Falscheids verurteilt

  

  Der Meineid-Prozess ist für die ehemalige AfD-Chefin Frauke Petry glimpflich ausgegangen - sie kann ihre politischen Ämter behalten. Petrys Ehemann sieht seine hochschwangere Frau zu Unrecht an den Pranger gestellt - und kündigte Revision an.

• Prozesse

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  Di., 02.04.2019

  Ex-AfD-Chefin Petry muss Geldstrafe zahlen

  Dresden (dpa) - Die frühere AfD-Chefin Frauke Petry ist wegen fahrlässigen Falscheids zu 6000 Euro Geldstrafe verurteilt worden. Damit folgte der Richter am Landgericht Dresden der Auffassung der Staatsanwaltschaft. Diese war nach der Beweisaufnahme vom ursprünglichen Vorwurf des vorsätzlichen Meineids abgerückt. Die Verteidigung hatte einen Freispruch gefordert. Mit dem Urteil kann Petry ihre Mandate als Abgeordnete im Land- und Bundestag behalten. Ihr war vorgeworfen worden, 2015 vor dem Wahlprüfungsausschuss des Landtags falsch ausgesagt und ihre Angaben beeidet zu haben.

• Prozesse

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  Di., 02.04.2019

  Urteil im Meineid-Prozess gegen Frauke Petry erwartet

  Dresden (dpa) - Im Meineid-Prozess gegen die frühere AfD-Chefin Frauke Petry wird heute das Urteil erwartet. In ihrem Plädoyer rückte die Staatsanwaltschaft vom Vorwurf des Vorsatzes ab und forderte eine Geldstrafe in Höhe von 10 500 Euro wegen fahrlässigen Falscheides. Folgt das Gericht den Argumenten, muss Petry nicht den Verlust ihrer Abgeordnetenmandate befürchten. Die Verteidigung fordert Freispruch. Petry wird vorgeworfen, vor dem Wahlprüfungsausschuss des sächsischen Landtags falsch ausgesagt und die Angaben beeidet zu haben.

• Tausende zeigen auf dem Prinzipalmarkt Flagge

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  Fr., 22.02.2019

  Münster setzt auf Herz statt Hetze

  

  Es war ein überwiegend friedlicher Protest: Während die AfD im Rathaus ihren Neujahrsempfang beging, demonstrierten davor auf dem Prinzipalmarkt Tausende dagegen.

• Prozesse

  1550512080

  Mo., 18.02.2019

  Meineid-Prozess gegen Frauke Petry hat begonnen

  Dresden (dpa) - Im Meineid-Prozess gegen Ex-AfD-Chefin Frauke Petry strebt die Verteidigung eine Klärung des Falls bis hin zum Bundesgerichtshof an. Das stellte Petrys Anwalt zu Beginn des Prozesses am Dresdner Landgericht klar. Das Ziel sei der Freispruch. Die rechtliche Einordnung des Wahlprüfungsausschusses werde der ausschlaggebende Punkt sein. Petry wird vorgeworfen, im November 2015 vor dem Ausschuss des Sächsischen Landtages falsch ausgesagt und ihre Angaben beeidet zu haben. Sie selbst hatte einen Irrtum eingeräumt, aber versichert, nicht absichtlich falsch ausgesagt zu haben.

• Darlehen aus AfD-Zeiten

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  Mo., 18.02.2019

  Frauke Petry schweigt in Meineid-Prozess

  

  DIe Ex-AfD-Politikerin Frauke Petry ist wegen Meineids angeklagt. Laut ihrer Verteidigung geht es um grundsätzliche Rechtsfragen. Deshalb wird es wohl so schnell kein rechtskräftiges Urteil geben.

• Prozesse

  1550490360

  Mo., 18.02.2019

  Meineid-Prozess: Frauke Petry schweigt vorerst

  Dresden (dpa) - Die wegen des Verdachts auf Meineid angeklagte frühere AfD-Chefin Frauke Petry will in der mündlichen Verhandlung vor dem Dresdner Landgericht vorerst nicht das Wort ergreifen. Das erklärte ihr Anwalt Carsten Brunzel zum Prozessauftakt. Er vertrat die Meinung, dass der Wahlprüfungsausschuss des sächsischen Landtages Petry überhaupt nicht hätte vereidigen dürfen. Petry wird vorgeworfen, im November 2015 vor dem Wahlprüfungsausschuss falsch ausgesagt und ihre Angaben beeidet zu haben. Im Kern ging es um ein Darlehen der AfD-Landtagskandidaten zur Finanzierung des Wahlkampfes.