Günter Burkhardt



Alles zur Person "Günter Burkhardt"


  • Interner Bericht

    Mo., 02.12.2019

    Auswärtiges Amt: Syrien für Rückkehrer nicht sicher

    Ein kleiner Junge geht durch eine vom Bürgerkrieg zerstörte Straße in der syrischen Metropole Aleppo.

    Die Syrer sind die größte Gruppe unter den Flüchtlingen, die seit 2013 nach Deutschland gekommen sind. Dass sie bald in ihre Heimat zurückkehren ist unwahrscheinlich, wenn man in einen aktuellen Bericht des Auswärtigen Amtes zur Lage in dem Land schaut.

  • EU

    Sa., 26.10.2019

    Pro Asyl fordert Aufkündigung des EU-Türkei-Deals

    Berlin (dpa) - Angesichts der Türkeireise von Außenminister Heiko Maas hat Pro Asyl die Aufkündigung des EU-Türkei-Abkommens verlangt. Die Türkei sei für syrische Flüchtlinge von einem Aufnahme- zu einem Verfolgungsland geworden. «Es gibt dort keinen Schutz - weder für syrische noch für afghanische Flüchtlinge noch für türkische Oppositionelle», erklärte der Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt. Artikel 9 des EU-Türkei-Paktes spreche von «sicheren Zonen» in Syrien nahe der türkischen Grenze, erklärte Pro Asyl.

  • Migration

    Do., 16.05.2019

    Pro Asyl kritisiert geplantes Abschiebe-Gesetz

    Berlin (dpa) - Pro Asyl hat die geplante Gesetzesverschärfung zu Abschiebungen kritisiert. Das «Geordnete-Rückkehr-Gesetz» sei ein Ausgrenzungs- und Entrechtungsgesetz, sagt Geschäftsführer Günter Burkhardt. Der Bundestag berät heute in erster Lesung über das Gesetzesvorhaben, das Abschiebungen erleichtern und beschleunigen soll. Durch das Gesetz wird es unter anderem einfacher, Ausreisepflichtige vor der Abschiebung in Haft zu nehmen. «Das Hau-ab-Gesetz setzt durch den Entzug von Sozialleistungen auf die Verdrängung in andere EU-Staaten», kritisierte Pro Asyl.

  • Ziel: Leichtere Abschiebungen

    Do., 14.02.2019

    Seehofer legt Entwurf für «Geordnete-Rückkehr-Gesetz» vor

    Polizisten bringen einen jungen Mann aus Afghanistan zur Abschiebung zum Frankfurter Flughafen.

    Seit seinem Antritt als Innenminister redet Horst Seehofer darüber, dass er die Zahl der Abschiebungen erhöhen will. Jetzt hat er einen konkreten Maßnahmenkatalog vorgelegt. Aus Sicht von Pro Asyl ist es ein Kompendium des Grauens.

  • Fragen und Antworten

    Di., 02.10.2018

    Fachkräfte willkommen, Hoffnung für Geduldete

    Fachkräfte mit Berufsabschluss und Deutschkenntnissen aus Nicht-EU-Staaten sollen zur Arbeitsplatzsuche für sechs Monate nach Deutschland kommen dürfen.

    Der deutschen Wirtschaft fehlen Fachkräfte. Gleichzeitig gibt es im Ausland viele, die gerne hier arbeiten würden. Dazu will ihnen die Bundesregierung mehr Möglichkeiten eröffnen. Abgelehnte, aber gut integrierte Asylbewerber sollen mehr Chancen zum Bleiben bekommen.

  • Migration

    Mi., 04.07.2018

    Innen-Staatssekretär Mayer verteidigt geplante Transitzentren

    Berlin (dpa) - Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer, hat Kritik an den geplanten sogenannten Transitzentren zurückgewiesen. «Transitzentren sind keine Gefängnisse», sagte der CSU-Politiker der «Bild»-Zeitung. «In den Zentren kann sich jeder frei bewegen, raus darf aber niemand.» Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt hatte die sogenannten Transitzentren als «Haftlager im Niemandsland» bezeichnet. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil und die Vize-Parteichefs Malu Dreyer und Ralf Stegner sind gegen geschlossene Transitzentren.

  • «Europa- vor deutschem Recht»

    Di., 12.06.2018

    Zurückweisung an der Grenze auch juristisch umstritten

    Der Plan von Innenminister Horst Seehofers sieht vor, Flüchtlinge an der deutschen Grenze abzuweisen, die bereits in einem anderen europäischen Land als Asylsuchende aufgetreten sind.

    Berlin (dpa) - Die Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze, wie sie Innenminister Horst Seehofer und die CSU fordern, ist juristisch zumindest umstritten. Dabei geht es vor allem um die Frage, wie europäisches Recht (die Dublin-III-Verordnung) und deutsches Recht (Asylgesetz) zusammenpassen.

  • Migration

    Sa., 02.06.2018

    Pro Asyl: Bund muss Asylverfahren von Afghanen neu aufrollen

    Berlin (dpa) - Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hat die Bundesregierung angesichts neuer Erkenntnisse zur Lage in Afghanistan zu Konsequenzen aufgefordert. Das Innenministerium müsse das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge anweisen, die Verfahren aller abgelehnten Asylbewerber aus Afghanistan neu aufzurollen, sagte Geschäftsführer Günter Burkhardt. Das Auswärtige Amt hatte zuvor seinen lange erwarteten Lagebericht zu Afghanistan vorgelegt. In der Einschätzung heißt es unter anderem, in Afghanistan befinde sich in «einer weiterhin volatilen Sicherheitslage.»

  • Extremismus

    Di., 29.05.2018

    Pro Asyl: Aus Solingen-Gedenken Schlüsse für heute ziehen

    Ein Gedenkstein für den rassistischen Anschlag in Solingen vor 25 Jahren.

    Berlin (dpa) - Der rassistische Anschlag in Solingen vor 25 Jahren sollte den politisch Verantwortlichen von heute nach Ansicht von Pro Asyl als Mahnung dienen. Der Geschäftsführer der Flüchtlingsrechtsorganisation, Günter Burkhardt, sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Der Brandanschlag von Solingen und andere rassistische Angriffe in dieser Zeit standen am Ende einer jahrelangen aufgeheizten Debatte über die Änderung des Asylrechts.»

  • Extremismus

    Di., 29.05.2018

    Pro Asyl: Aus Solingen-Gedenken Schlüsse für heute ziehen

    Berlin (dpa) - Der rassistische Anschlag in Solingen vor 25 Jahren sollte den politisch Verantwortlichen von heute nach Ansicht von Pro Asyl als Mahnung dienen. Der Geschäftsführer der Flüchtlingsrechtsorganisation, Günter Burkhardt, sagte der dpa: «Der Brandanschlag von Solingen und andere rassistische Angriffe in dieser Zeit standen am Ende einer jahrelangen aufgeheizten Debatte über die Änderung des Asylrechts.» Drei Tage bevor die Brandstifter das Haus der Familie Genc anzündeten, habe der Bundestag damals das Asylverfahrensgesetz beschlossen.