Groko Berlin



Alles zur Person "Groko Berlin"


  • Parteien

    Fr., 04.10.2019

    Justizministerin Lambrecht gegen SPD-Ausstieg aus der GroKo

    Berlin (dpa) - Bundesjustizministerin Christine Lambrecht ist gegen einen vorzeitigen Ausstieg ihrer Partei aus der großen Koalition mit der Union. «Es gibt viele gute Gründe, die für eine Fortsetzung der Koalition sprechen», sagte sie im Interview der «Deutschen Richterzeitung». Es sei für die Bürger «ganz wichtig, dass wir die vielen Verbesserungen, die wir uns vorgenommen haben, auch ins Gesetzblatt bringen». Dafür brauche es entsprechende parlamentarische Mehrheiten. Deshalb werde sie für eine Fortsetzung der Koalition werben.

  • Wohnen

    Mo., 19.08.2019

    Deutscher Mieterbund kritisiert Mietpreispläne der GroKo

    Berlin (dpa) - Die Probleme auf dem in Deutschland angespannten Wohnungsmarkt werden nach Ansicht des Deutschen Mieterbundes durch die Reform der Mietpreisbremse nicht gelöst. Hauptgrund dafür sind laut Verbandspräsident Lukas Siebenkotten die regional sehr unterschiedlichen Vorgaben. «Wir brauchen einheitliche Regeln, die überall in Deutschland gelten», sagte er der dpa. Stattdessen halte die Bundesregierung bei ihren Reformplänen weiter an einem Flickenteppich fest. Aktuell entscheiden die Länder, in welchen Kommunen die Mieten gedeckelt werden.

  • Parteien

    Di., 04.06.2019

    Kommissarischer SPD-Fraktionschef bekennt sich zur GroKo

    Berlin (dpa) - Die SPD im Bundestag hat sich nach den Turbulenzen infolge des Rücktritts von Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles zur großen Koalition bekannt. Schon am Freitag stünden im Bundestag wichtige Gesetzentwürfe an, sagte der Interims-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich am Dienstag in Berlin. «Das zeigt, wie ernsthaft und wie konzentriert wir auch weiterhin diesen Koalitionsvertrag bearbeiten werden.» Zuvor hatte die Spitze der Unionsfraktion den Partner SPD dazu aufgerufen, weiter zur Arbeit in der Koalition zu stehen. «Diese GroKo ist besser als ihr Ruf», sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Michael Grosse-Brömer.

  • Grüne sind kein «Reserverad»

    Mo., 03.06.2019

    Grünen-Chefin Baerbock für Neuwahlen bei Scheitern der GroKo

    Sollte die große Koalition scheitern, will sich Grünen-Chefin Annalena Baerbock für Neuwahlen einsetzen.

    Berlin (dpa) - Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock hat sich gegen eine neue Regierungsbildung ohne Neuwahlen ausgesprochen. Die Grünen seien nicht «das Reserverad, das einfach so einspringt», sagte Baerbock im ZDF-«Morgenmagazin».

  • Parteien

    So., 02.06.2019

    Kreise: CDU-Präsidium stellt sich hinter GroKo

    Berlin (dpa) - Die engste CDU-Spitze hat nach der Rückzugsankündigung von SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles versucht, vorerst die Reihen zu schließen. Mitglieder des CDU-Präsidiums hätten die Verantwortung betont, die man nun für die Stabilität der Regierung habe, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus der von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer in Anwesenheit von Kanzlerin Angela Merkel geleiteten Sitzung. Man stehe zur großen Koalition und zur Kanzlerin. Die SPD sei ein mahnendes Beispiel, dass persönliche Befindlichkeiten wichtiger seien als die Verantwortung gegenüber dem Land.

  • Wahlen

    Mo., 15.10.2018

    Nahles nach Bayern-Debakel gegen «rote Linien» für GroKo

    Berlin (dpa) - Das Schicksal der großen Koalition entscheidet sich nach den Worten von SPD-Parteichefin Andrea Nahles «in den nächsten Monaten». «Rote Linien jetzt zu definieren, das halte ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht für angesagt», sagte Nahles in Berlin, einen Tag nach der schweren Niederlage ihrer Partei bei der Landtagswahl in Bayern. Nahles machte nach einer Sitzung des SPD-Präsidiums zudem deutlich, dass sie bei der Landtagswahl in Hessen am 28. Oktober auf einem Machtwechsel setze.

  • Parteien

    So., 04.03.2018

    Wirtschaftsverbände begrüßen Ja der SPD zur GroKo

    Berlin (dpa) - Mit Erleichterung haben Wirtschaftsverbände auf die Zustimmung der SPD-Mitglieder zu einer neuen großen Koalition reagiert. Der Außenhandelsverband BGA zeigte sich erfreut, «endlich bald wieder eine stabile, voll handlungsfähige Regierung zu haben». Es gelte, auch in Deutschland «nun zügig einige Dinge anzupacken, um als Wirtschaftsstandort im internationalen Wettbewerb nicht an Boden zu verlieren», sagte BGA-Präsident Holger Bingmann. Er verwies vor allem auf die Spannungen zwischen den USA und Russland. «Auch mit Blick auf Europa drängt die Zeit.»

  • Reaktion auf SPD-Votum

    So., 04.03.2018

    Wirtschaftsverbände begrüßen Ja der SPD zur GroKo

    Aus Sicht der Wirtschaftsverbände ist das "Ja" zur GroKo eine gute Entscheidung.

    Berlin (dpa) - Mit Erleichterung haben Wirtschaftsverbände auf die Zustimmung der SPD-Mitglieder zu einer neuen großen Koalition reagiert. Der Außenhandelsverband BGA zeigte sich erfreut, «endlich bald wieder eine stabile, voll handlungsfähige Regierung zu haben».

  • Parteien

    So., 04.03.2018

    Kühnert enttäuscht über Zustimmung der SPD-Basis zur GroKo

    Berlin (dpa) - Der Juso-Vorsitzende und entschiedene Gegner einer neuen großen Koalition, Kevin Kühnert, hat sich enttäuscht über den Ausgang des SPD-Mitgliederentscheids gezeigt. «Sind angetreten, um zu gewinnen. Daher erstmal: Enttäuschung», schrieb er auf Twitter. «Kritik an Groko bleibt.» Beim SPD-Mitgliederentscheid hatte die Basis mit rund 66 Prozent dem mit CDU und CSU ausgehandelten Koalitionsvertrag zugestimmt.

  • Parteien

    Sa., 03.03.2018

    Stimmauszählung nach SPD-Mitgliedervotum über GroKo

    Berlin (dpa) - Ist die SPD-Basis für eine erneute große Koalition oder nicht? Heute beginnt in der SPD-Zentrale in Berlin das Auszählen der eingereichten Abstimmungsbriefe. Sie werden alle im Laufe des Tages zunächst einmal ins Willy-Brandt-Haus gebracht. Ausgezählt wird bis in die Nacht zu morgen. Für den Sonntagmorgen hat die SPD dann zur Pressekonferenz geladen. Von dem Ergebnis des Votums hängt ab, ob sich CDU-Chefin Angela Merkel am 14. März im Bundestag wieder zur Kanzlerin wählen lassen kann.