Hans-Jürgen Papier



Alles zur Person "Hans-Jürgen Papier"


  • Corona-Krise

    Fr., 01.05.2020

    Verfassungsrechtler Papier mahnt zu «Schutz der Freiheit»

    Hans-Jürgen Papier sieht die Freiheitsrechte in der Corona-Krise nicht ausreichend geschützt.

    Die Beschränkungen einiger Grundrechte während der Corona-Krise gehen vielen zu weit. Der Gesundheitsschutz rechtfertige nicht jeden Freiheitseingriff, sagt der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts.

  • Debatte um Freiheitsrechte

    Do., 02.04.2020

    Beschränkungen gegen die Corona-Pandemie infrage gestellt

    Ein Platz in Berlin ist menschenleer - das öffentliche Leben ist massiv eingeschränkt.

    Das Coronavirus kann tödlich sein, ein Gegenmittel gibt es nicht: Doch die verhängten Beschränkungen werden inzwischen infrage gestellt. Wer was beschlossen hat, wer dazu was sagt, und was der Donnerstag bei dem Thema bringt.

  • Kammertag 2019: Steuerberater kritisieren EU-Richtlinie

    Do., 27.06.2019

    Unter Generalverdacht

    Hans-Jürgen Papier war bis 2010 Präsident des Bundesverfassungsgerichts.

    Die Steuerberater in Westfalen-Lippe sind auf die EU und die Politik nicht gut zu sprechen. Auf der Grundlage einer neuen Richtlinie aus Brüssel sollen sie verpflichtet werden, bestimmte grenzüberschreitende, oft vorteilhafte Steuergestaltungen der Finanzverwaltung zu melden – trotz der beruflichen Verschwiegenheitspflicht und der Tatsache, dass die Berater selbst Organ der Steuerrechtspflege sind.

  • Änderung von Artikel 6 des GG

    Fr., 31.05.2019

    Kinderrechte ins Grundgesetz: Grüne legen Gesetzentwurf vor

    Plakat des Deutschen Kinderhilfswerks mit der Aufschrift «Kinderrechte».

    Sind Kinder in Deutschland genug geschützt? Seit Jahren wird darüber diskutiert, ob Kinderrechte auch explizit ins Grundgesetz geschrieben werden sollten. Zum internationalen Kindertag am 1. Juni gehen die Grünen in die Offensive und legen einen Gesetzentwurf vor.

  • Debatte um Zuschlag

    Do., 16.05.2019

    Gutachten: Soli muss verfassungsrechtlich schon 2020 weg

    Union und SPD haben im Koalitionsvertrag verabredet, dass 90 Prozent der Soli-Zahler den Zuschlag ab 2021 nicht mehr zahlen müssen.

    Darf fast 30 Jahre nach der Deutschen Einheit noch ein Solidaritätszuschlag verlangt werden? Ein Verfassungsrechtler meint: Nein. Und mahnt zur Eile.

  • Finanzen

    Do., 16.05.2019

    Gutachten: Soli muss verfassungsrechtlich schon 2020 weg

    Berlin (dpa) - Der Solidaritätszuschlag muss nach einem verfassungsrechtlichen Gutachten im Auftrag der FDP-Fraktion spätestens zum Jahr 2020 abgeschafft werden. Der in der großen Koalition vereinbarte teilweise Wegfall ab 2021 verstoße gegen das Grundgesetz, sagte der Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, in Berlin. Nach dem Auslaufen des Solidarpakts II Ende des Jahres sei die Soli-Erhebung nicht mehr zu rechtfertigen. Union und SPD haben im Koalitionsvertrag verabredet, dass 90 Prozent der Soli-Zahler den Zuschlag ab 2021 nicht mehr zahlen müssen.

  • «Eindeutig unzulässig»

    Sa., 20.04.2019

    Verfassungsrechtler: Berliner Volksbegehren ist aussichtslos

    Enteignungsforderung in Berlin.

    In Berlin ist ein Bürgerbegehren zur Enteignung großer Wohnungskonzerne gestartet - ohne große Chancen, wenn es nach Hans-Jürgen Papier geht, dem Ex-Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts. Er sieht mehrere große Hindernisse.

  • Wohnen

    Sa., 20.04.2019

    Verfassungsrechtler: Wohnungs-Enteignungen unzulässig

    Berlin (dpa) - Der frühere Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier hält das Berliner Volksbegehren für Enteignungen großer Wohnungsunternehmen für aussichtslos. «Enteignungen hielte ich in diesem Fall für verfassungsrechtlich eindeutig unzulässig», sagte Papier der «Welt». Zwar sei es zweifellos eine Frage des Gemeinwohls im Sinne von Artikel 14 des Grundgesetzes, dass Wohnen auch für den Durchschnittsbürger bezahlbar sein müsse. Aber dieses Ziel könne mit viel milderen Mitteln verfolgt werden als dem Schwert des totalen Entzugs von Eigentum: Zum Beispiel durch mehr Wohnungsbau.

  • Auf zwei Perioden

    Sa., 13.10.2018

    Ex-Verfassungsrichter: Kanzler-Amtszeit begrenzen

    Hans-Jürgen Papier, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts, befürwortet eine Amtszeitbegrenzung für Bundeskanzler (Archivbild).

    Berlin (dpa) - Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, befürwortet eine Amtszeitbegrenzung für Bundeskanzler auf zwei Wahlperioden.

  • Bundestag

    Sa., 13.10.2018

    Ex-Verfassungsrichter: Kanzler-Amtszeit auf zwei Perioden begrenzen

    Berlin (dpa) - Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, befürwortet eine Amtszeitbegrenzung für Bundeskanzler auf zwei Wahlperioden. Er sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, zwar könne der Kanzler jederzeit abberufen werden durch ein konstruktives Misstrauensvotum, also die Wahl eines neuen Regierungschefs. Aber offensichtlich seien die politischen Parteien, die den Kanzler tragen, gar nicht mehr in der Lage, eine solche Selbstkorrektur vorzunehmen. Eine begrenzte Amtszeit erhöhe zudem den Druck auf die Amtsträger, Nachwuchs zu fördern.