Helge Braun

Alles zur Person "Helge Braun"

• Koalition

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  Sa., 08.02.2020

  Schwarz-roter Koalitionsausschuss berät über Thüringen-Krise

  Berlin (dpa) - Der schwarz-rote Koalitionsausschuss ist zu Beratungen über die Thüringen-Krise zusammengekommen. Kanzlerin Angela Merkel hatte sich vor der großen Runde bereits gegen 11.30 Uhr mit CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder und Kanzleramtschef Helge Braun zu Vorberatungen im kleinsten Kreis getroffen. Auf Drängen der SPD soll im Koalitionsausschuss über das Verhalten der CDU bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen und mögliche Konsequenzen gesprochen werden. Andere Themen stehen dem Vernehmen nach nicht auf der Tagesordnung.

• Umbruch der Branche

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  Mi., 15.01.2020

  Autogipfel: IG Metall und Wirtschaft wollen mehr Hilfen

  

  Wieder mal ein Spitzentreffen im Kanzleramt. Die Autoindustrie befindet sich in einem grundlegenden Wandel. Die Folgen für die Mitarbeiter sollen abgefedert werden - mit Hilfe des Staates.

• Verhandlung in Karlsruhe

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  Di., 14.01.2020

  Bundesregierung verteidigt BND-Massenüberwachung im Ausland

  

  Das Grundgesetz schützt die Vertraulichkeit der Kommunikation und die Pressefreiheit. Respektiert das auch der Bundesnachrichtendienst? Journalisten haben ihre Zweifel - und klagen vor dem Bundesverfassungsgericht.

• Kritik: «Grundgesetz light»

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  Di., 14.01.2020

  Sicherheit um jeden Preis? Karlsruhe schaut BND auf Finger

  

  Spätestens seit dem NSA-Skandal ist klar: Geheimdienste können ihre Macht missbrauchen. Der Bundesnachrichtendienst muss sich beim Durchforsten der weltweiten Datenströme seither an genauere Regeln halten. Journalisten sehen sich und ihre Arbeit nach wie vor bedroht.

• Prozesse

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  Di., 14.01.2020

  Bundesregierung verteidigt Massenüberwachung des BND

  Karlsruhe (dpa) - Die Bundesregierung hat die weitreichenden Überwachungsbefugnisse des Bundesnachrichtendienstes (BND) im Ausland vor dem Bundesverfassungsgericht verteidigt. Bei Entwicklungen wie aktuell im Iran, im Irak oder in Libyen würden binnen Stunden verlässliche Informationen benötigt, sagte der Chef des Bundeskanzleramts, Helge Braun, in Karlsruhe. Die Frage, wer hinter einem Angriff stecke, könne über Krieg und Frieden entscheiden. Die Informationen der Geheimdienste anderer Staaten könnten verzerrt oder interessengeleitet sein.

• Pendlerpauschale wird erhöht

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  Mo., 16.12.2019

  Grundsatzeinigung über höheren CO2-Preis

  

  Nach dem mageren Kompromiss auf dem UN-Klimagipfel in Madrid gibt es in Deutschland Bewegung. Bei Verhandlungen über das Klimapaket haben Bund und Länder einen Durchbruch erzielt. Der CO2-Preis soll höher ausfallen als geplant - die Pendlerpauschale auch.

• Georgier in Berlin erschossen

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  Fr., 06.12.2019

  Kanzleramt: Moskau soll bei Ermittlungen in Mordfall helfen

  

  Berlin (dpa) - Nach dem mutmaßlichen Auftragsmord an einem Georgier in Berlin hat Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) Russland aufgefordert, die Ermittlungen zu unterstützen.

• Parteien

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  Do., 21.11.2019

  CDU-Spitze will Huawei-Streit entschärfen

  Berlin (dpa) - Die CDU-Spitze versucht, den parteiinternen Streit über die Einbindung des chinesischen Telekom-Ausrüsters Huawei in den Ausbau des schnellen 5G-Mobilfunks zu entschärfen. Generalsekretär Paul Ziemiak sagte vor dem Parteitag in Leipzig, es müsse ausgeschlossen werden, dass durch Produkte fremde Staaten auf die deutsche Infrastruktur zugreifen könnten. Das sei im Parteitagsantrag des CDU-Außenpolitikers Norbert Röttgen und anderer Abgeordneter präzisiert worden. Kanzleramtschef Helge Braun nannte den Kompromissvorschlag auf Twitter «sehr vernünftig».

• Kabinett

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  Mo., 18.11.2019

  Vorbehalte gegen Mobilfunkmasten: Regierung plant Kampagne

  Meseberg (dpa) - Die Bundesregierung will den Internet- und Handyempfang in Deutschland in den kommenden zwei Jahren grundlegend verbessern. Auch der «ganz ländliche Raum» werde dann erschlossen, sagte Kanzleramtschef Helge Braun im ZDF. Auch der Landwirt auf dem Acker werde die Möglichkeit haben, ein 5G-Betriebsnetz aufzubauen. Das Kabinett befasste sich bei einer Klausur in Meseberg mit der Mobilfunkstrategie der nächsten Jahre. Ob der chinesische Telekommunikationskonzern Huawei am 5G-Ausbau teilnehmen darf, ist Braun zufolge noch nicht sicher.

• «Kommunikationsinitiative»

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  Mo., 18.11.2019

  Vorbehalte gegen neue Mobilfunkmasten: Bund plant Kampagne

  

  Die Regierung steckt in einem Dilemma. Deutschland muss bei der Digitalisierung aufholen, will es wirtschaftlich mithalten. Doch viele Bürger sehen den Bau neuer Mobilfunkmasten mit Argwohn. Sie fürchten um ihre Gesundheit. Eine Infokampagne soll helfen.