Horst Seehofer



Alles zur Person "Horst Seehofer"


  • Gesichtserkennung an Bahnhöfen

    Mi., 29.01.2020

    FDP will «Recht auf Anonymität» in der Öffentlichkeit

    Test der automatischen Gesichtserkennung im Bahnhof Südkreuz in Berlin.

    Auf Betreiben von FDP und Grünen berät der Bundestag darüber, ob die Polizei Gesichtserkennungssysteme im öffentlichen Raum nutzen darf. Ein entsprechendes Vorhaben hat Seehofer zwar letzte Woche auf Eis gelegt. Doch die Union will die Technik unbedingt einsetzen.

  • Keine grundsätzliche Abkehr

    Fr., 24.01.2020

    Seehofer streicht Gesichtserkennung aus seinem Gesetzentwurf

    Bodenaufkleber weisen 2017 am Bahnhof Südkreuz während einer Testphase auf Erkennungsbereiche zur Gesichtserkennung hin.

    Erst sorgen Berichte über ein neues Gesichtserkennungs-System aus den USA für Aufregung. Dann wird der automatisierte Bild-Abgleich aus dem Entwurf für ein neues Bundespolizeigesetz gestrichen. Minister Seehofer spricht von offenen Fragen - ohne sie konkret zu benennen.

  • Noch Unklarheiten

    Fr., 24.01.2020

    Seehofer streicht Gesichtserkennung aus seinem Gesetzentwurf

    Ein Reisender steht vor einer Überwachungskamera, die während einer Testphase zur Gesichtserkennung im Bahnhof Südkreuz zu sehen ist.

    Erst sorgen Berichte über ein neues Gesichtserkennungs-System aus den USA für Aufregung. Dann wird der automatisierte Bild-Abgleich aus dem Entwurf für ein neues Bundespolizeigesetz gestrichen. Minister Seehofer spricht von offenen Fragen - ohne sie konkret zu benennen.

  • Polizei

    Fr., 24.01.2020

    Seehofer streicht Gesichtserkennung aus seinem Gesetzentwurf

    Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Horst Seehofer verzichtet möglicherweise doch auf das Vorhaben, an sicherheitsrelevanten Orten eine Software zur automatischen Gesichtserkennung zuzulassen. Im Entwurf für das neue Bundespolizeigesetz ist davon nach dpa-Informationen jedenfalls nicht mehr die Rede. In einer älteren Fassung hieß es noch, die Bundespolizei könne Daten aus Bildaufzeichnungsgeräten «automatisch mit biometrischen Daten abgleichen», die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben weiterverarbeitet oder für die sie eine Berechtigung zum Abruf hat.

  • Verfassungsschützer

    Fr., 24.01.2020

    Haldenwang: «Combat 18»-Verbot «Zeichen für Handlungsstärke»

    «Seit ihrer Entstehung in Deutschland beobachten wir den rechtsextremistischen Verein "Combat 18"», sagt Thomas Haldenwang.

    Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang sieht in dem Verbot von «Combat 18» ein klares Zeichen. Und erklärt, wie es dazu kam.

  • Polizei

    Fr., 24.01.2020

    Seehofer streicht automatische Gesichtserkennung aus Entwurf

    Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Horst Seehofer will der Bundespolizei nun doch nicht erlauben, an sicherheitsrelevanten Orten Software zur Gesichtserkennung einzusetzen. In einem Entwurf für das neue Bundespolizeigesetz, der zur Abstimmung an die anderen Ressorts der Bundesregierung ging, ist davon nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur nicht mehr die Rede. Noch am Donnerstag hatte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums auf Twitter erklärt, Gesichtserkennung sei für die Polizei ein wichtiges Instrument für mehr Sicherheit.

  • Mehrere Objekte durchsucht

    Do., 23.01.2020

    Bundesinnenministerium verbietet Neonazi-Gruppe «Combat 18»

    Sichergestellte Waffen der Neonazi-Gruppe «Combat 18» im schleswig-holsteinischen Landeskriminalamt in Kiel.

    Seit Monaten wird das Innenministerium gedrängt, die Neonazi-Gruppe «Combat 18» zu verbieten. Immer hieß es, ein Verbot müsse gut vorbereitet sein, damit es hinterher auch vor Gericht Bestand hat. Nun ist es soweit.

  • Extremismus

    Do., 23.01.2020

    Reul zu «Combat 18»: rassistisch und antisemitisch

    Herbert Reul (CDU), Innenminister von Nordrhein-Westfalen, spricht mit der Presse.

    Der Bundesinnenminister hat die Neonazi-Gruppe «Combat 18» verboten. Die Extremisten waren auch in NRW aktiv. Dort gab es eine Durchsuchung. Innenminister Herbert Reul will das Umfeld weiter im Visier behalten.

  • Extremismus

    Do., 23.01.2020

    Seehofer verbietet rechtsextreme Gruppe «Combat 18»

    Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Horst Seehofer hat die rechtsextreme Gruppe «Combat 18» verboten. Das teilte das Ministerium mit. Insgesamt 210 Polizisten durchsuchten mehrere Objekte in sechs Bundesländern. Dabei stellten sie neben Laptops, Tonträgern und NS-Devotionalien auch «waffenrechtlich relevante Gegenstände» sicher. Die Produktion und Verbreitung von Musik mit rechtsextremem Inhalt bildete den Angaben zufolge einen Schwerpunkt der Aktivitäten der Gruppe. Die rechtsextreme Organisation gilt als bewaffneter Arm des in Deutschland verbotenen Neonazi-Netzwerks «Blood and Honour».

  • Extremismus

    Do., 23.01.2020

    «Combat 18» verboten: Polizei nimmt NS-Devotionalien mit

    Berlin (dpa) - Bei Durchsuchungen in Zusammenhang mit dem Verbot der rechtsextremen Gruppe «Combat 18» hat die Polizei nach Angaben des Bundesinnenministeriums auch «waffenrechtlich relevante Gegenstände» beschlagnahmt. Wie das Ministerium weiter mitteilte, nahmen die 210 Beamten, die an dem Einsatz in sechs Bundesländern beteiligt waren, auch Mobiltelefone, Laptops, Datenträger, Tonträger, Kleidung, NS-Devotionalien und Propagandamittel mit. «Rechtsextremismus und Antisemitismus haben in unserer Gesellschaft keinen Platz», erklärte Bundesinnenminister Horst Seehofer.