Jens Kamieth



Alles zur Person "Jens Kamieth"


  • Diskussion über neues Kita-Gesetz

    Sa., 28.09.2019

    Und wo bleibt das Kindeswohl?

     Schild an einer Kindertagesstätte

    Weil sich der Referent um eine Stunde verspätete, „musste“ der CDU-Ratsherr Jens Heinemann selbst einspringen und mit Erzieherinnen über das neue Kibiz-Gesetz diskutieren. Eine spannende Angelegenheit . . .

  • Missbrauchsfälle

    Do., 04.07.2019

    Politik will Konsequenzen aus dem Fall Lügde ziehen

    Bei der Durchsuchung einer Parzelle auf dem Campingplatz in Lügde stehen Polizeibeamte der Kriminaltechnik an der Campinghütte eines neuen Tatverdächtigen.

    Noch in der kommenden Woche – vor der Sommerpause – will Familienminister Joachim Stamp eine konkrete Maßnahmen-Liste vorlegen, welche Konsequenzen er aus den Behördenfehlern im Fall des massenhaften Kindesmissbrauchs in Lügde ziehen will. Das werde kein abschließendes Konzept, sondern ein Beitrag für ein gemeinsames Vorgehen von Landesregierung und Landtag, sagte der FDP-Politiker am Donnerstag im Kinder- und Jugendausschuss des Landtags.

  • Wahlen

    So., 14.05.2017

    Grüner Umweltminister Remmel verliert Wähler

    Der nordrhein-westfälische Umweltminister Johannes Remmel (Grüne).

    Siegen (dpa/lnw) - NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) hat bei der Landtagswahl in seinem Wahlkreis in der Gunst der Wähler verloren. Im Wahlkreis Siegen-Wittgenstein I erreichte er am Sonntag nach Angaben der Kreisverwaltung 6,9 Prozent der Erststimmen - nach 11,9 Prozent im Jahr 2012. Das Direktmandat holte der CDU-Kandidat Jens Kamieth (39,3 Prozent).

  • Landtag

    Mi., 15.03.2017

    CDU beklagt Sicherheitslücken im offenen Strafvollzug

    Blick auf den nordrhein-westfälischen Landtag in Düsseldorf.

    Düsseldorf (dpa/lnw) - Die CDU-Opposition sieht schwerwiegende Versäumnisse im nordrhein-westfälischen Strafvollzug. Offenbar gebe es in NRW zu schnell Haft-Lockerungen für ungeeignete Strafgefangene, sagte der CDU-Abgeordnete Jens Kamieth am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde des Landtags. 2016 seien in NRW 270 Häftlinge aus dem offenen Strafvollzug entwichen. In allen anderen Bundesländern zusammen habe es insgesamt nur 93 Fälle gegeben. Kamieth sprach von einer besorgniserregenden Entwicklung in NRW. Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) verletzte seine Schutzpflichten gegenüber den Bürgern, sagte der CDU-Abgeordnete und forderte eine bessere Ausstattung für Polizei und Justiz. Die SPD sprach dagegen von Schwarzmalerei.

  • Geheime Tauschgeschäfte?

    Do., 29.09.2016

    SPD wittert Ränkespiel um Münsters Gefängnis und vermutet Deal mit dem Nabu

    Die Standortfrage um das geräumte Gefängnis in Münster hat jetzt auch zu einer erhitzten Debatte im Landtag geführt.

    Trauerspiel – oder Ränkespiel? Dass in Münster das 163 Jahre alte Gefängnis geräumt werden musste und trotz langer Planung kein Standort für einen Neubau zu finden ist, will der Rechtsausschuss im Landtag grundlegend aufarbeiten. Die CDU-Fraktion wirft Justizminister Thomas Kutschaty Versagen vor, spricht vom „Trauerspiel“. Deshalb beantragte sie am Mittwoch eine Experten­anhörung, bei der Vertreter aus Münsters Stadtspitze, des Denkmalschutzes und der Bundeswehr über Ur­sachen des Gefängnis-Debakels befragt werden sollen. Doch daraus könnte schnell ein kleiner Untersuchungsausschuss werden.

  • Judo

    Mo., 15.06.2015

    CDU sieht zu wenig Haftplätze in NRW: Ministerium dementiert

    Düsseldorf (dpa/lnw) - Landesregierung und Opposition streiten über die Zahl der Haftplätze in Nordrhein-Westfalen. Nach Auffassung der CDU hält die rot-grüne Regierung zu wenig Plätze vor, um das Recht der Häftlinge auf Einzelzellen umsetzen können. Aktuell fehlten im geschlossenen Strafvollzug für Erwachsene 715 Hafträume, sagte der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Jens Kamieth, am Montag in Düsseldorf. Ein Sprecher des Justizministeriums dementierte das. Tatsächlich sei ein Puffer von rund 1500 Haftplätzen vorhanden, sagte er auf Anfrage. Jeder Häftling, der einen Einzelplatz haben wolle, könne einen bekommen. Die CDU will das Thema in der kommenden Woche auf die Tagesordnung des Landtags bringen.

  • Personalrat pocht auf Mitbestimmungsrecht

    Fr., 29.11.2013

    Justizminister schweigt zu klagenden Staatsanwälten

     

    Der Personalrat der münsterischen Staatsanwaltschaft pocht auf sein Mitbestimmungsrecht bei der Anordnung von Mehrarbeit. Der bislang einmalige Fall erregt bereits Aufsehen im nordrhein-westfälischen Landtag.

  • Zwei Blogs und jede Menge Fragen

    Do., 21.02.2013

    NRW-CDU stellt „Kleine Anfragen“ an Regierung

    Peer Steinbrück

    Gut zwei Wochen lang fielen die Reaktionen der NRW-CDU auf den inzwischen still gelegten „Peerblog“ sehr zurückhaltend aus. Kein Wunder, die öffentliche Kritik an der Webseite, mit der die Düsseldorfer Agentur Steinkuehler-com im Auftrag anonymer Geldgeber den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Seinbrück unterstützen wollte, hatte auch ohne Zutun der Christdemokraten eine Schärfe erreicht, dass sie einfach zuschauen konnten.