Johanna Wanka



Alles zur Person "Johanna Wanka"


  • Pflicht zu Neutralität

    Di., 09.06.2020

    Seehofer darf AfD kritisieren - aber nicht als Innenminister

    Der scheidende Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle verkündet in Karlsruhe das Urteil.

    In einem Interview übt Horst Seehofer 2018 harsche Kritik an der AfD. Der Text stand zeitweise auch auf der Ministeriumsseite. Das geht zu weit, urteilt Karlsruhe. Die Bundesregierung muss Neutralität wahren.

  • Was machen die Ex-Ministerinnen und -Minister?

    Mi., 30.01.2019

    Neue Ämter, neue Ideen

    Was machen die Ex-Ministerinnen und -Minister?: Neue Ämter, neue Ideen

    Nach der Bundestagswahl 2017 mussten die Deutschen fast ein halbes Jahr auf die neue Bundesregierung warten. Für die neue große Koalition hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ihr Kabinett umgebildet. Was machen Wolfgang Schäuble, Christian Schmidt, Manuela Schwesig, Johanna Wanka und Brigitte Zypries heute?

  • Streit um Grundgesetzänderung

    Do., 06.12.2018

    Schuldigitalisierung wohl erst ab Sommer 2019

    Ein Lehrer bedient in einem Klassenzimmer in einer Schule einen Tabletcomputer.

    Ein wenig erinnert der Streit um die Schuldigitalisierung an den neuen Berliner Flughafen: Wann es wirklich losgehen kann, ist nicht ganz klar. Doch auch für den Digitalpakt gibt es jetzt ein neues Zieldatum.

  • Neutralitätspflicht verletzt

    Di., 27.02.2018

    Wankas AfD-Schelte verstößt gegen das Grundgesetz

    Wanka hatte in einer Mitteilung, die über ihr Ministerium verbreitet worden war, eine «Rote Karte» für die AfD gefordert.

    Regierungsmitglieder dürfen ihre Amtsautorität nicht zum Kampf gegen Parteien einsetzen. Diese Neutralitätspflicht gilt auch außerhalb des Wahlkampfs, stellt das Bundesverfassungsgericht klar - und gibt damit der AfD recht.

  • Urteile

    Di., 27.02.2018

    Karlsruhe verlangt Zurückhaltung im Parteienstreit

    Karlsruhe/Berlin (dpa) - Bundesminister dürfen sich im Wettbewerb der Parteien nicht auf die Autorität ihres Amtes oder die Ausstattung ihres Ministeriums stützen. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einem von der AfD angestrengten Verfahren gegen Bildungsministerin Johanna Wanka entschieden. Die Richter bescheinigten Wanka, gegen das Grundgesetz verstoßen zu haben. Die Bundesregierung dürfe sich zwar gegen Vorwürfe wehren, hieß es, allerdings müsse sie dabei sachlich bleiben. Wanka hatte 2015 eine «Rote Karte» für die AfD gefordert. Damit reagierte sie auf einen Demonstrationsaufruf der Partei.

  • Urteile

    Di., 27.02.2018

    Karlsruhe: Wankas AfD-Schelte verstößt gegen das Grundgesetz

    Karlsruhe (dpa) - Bundesbildungsministerin Johanna Wanka hat mit ihrer AfD-Schelte gegen das Grundgesetz verstoßen. Mit der auf der Homepage des Ministeriums veröffentlichten Forderung nach einer «Roten Karte» für die Partei habe sie das Recht auf Chancengleichheit verletzt, urteilte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Anlass für Wankas Vorstoß war ein Demonstrationsaufruf der AfD während der Flüchtlingskrise im November 2015 unter dem Motto «Rote Karte für Merkel». Staatliche Organe dürfen dem Urteil zufolge aber nicht in gleicher Weise auf derartige Provokationen reagieren.

  • Zwei Minister aus dem Münsterland

    So., 25.02.2018

    Kanzlerin beruft Karliczek und Spahn

    Zwei Minister aus dem Münsterland: Kanzlerin beruft Karliczek und Spahn

    Paukenschlag inmitten der GroKo-Wehen in der Bundeshauptstadt: Das Münsterland soll nach dem Willen der Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzenden Angela Merkel gleich mit zwei Ministern im neuen Bundeskabinett vertreten sein.

  • Forschung

    Mo., 19.02.2018

    Wanka sieht Vollbeschäftigung als erreichbar an

    Berlin (dpa) - Bildungsministerin Johanna Wanka sieht Vollbeschäftigung in Deutschland durch mehr Bildung und Forschung als erreichbar an. Anlässlich des offiziellen Starts des Wissenschaftsjahrs 2018 an diesem Montag in Berlin sagte Wanka der dpa, gerade durch Bildung und Wissenschaft sei die Zukunft gestaltbar. So sehe sie gute Chancen, «dass wir das Ziel der Vollbeschäftigung in Deutschland erreichen». Das Thema des Wissenschaftsjahrs 2019 lautet «Arbeitswelten der Zukunft».

  • Fünf Milliarden Euro

    Do., 01.02.2018

    Merkel: Digitalpakt für Schulen wird umgesetzt

    Eine Grundschülerin arbeitet an einem Laptop.

    Kinder und Jugendliche sollen künftig schon in der Schule noch besser auf die digitale Arbeitswelt vorbereitet werden. Helfen soll eine bereits länger geplante Investitionsoffensive des Bundes. Die werde auch kommen, bekräftigt die Kanzlerin.

  • Parteien

    Di., 30.01.2018

    Union und SPD wollen Digitalpakt für Schulen umsetzen

    Berlin (dpa) - Union und SPD wollen den auf Eis liegenden Digitalpakt für Deutschlands Schulen umsetzen. Dafür sollen in der laufenden Legislaturperiode voraussichtlich 3,5 Milliarden Euro fließen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Verhandlungskreisen. Bundesbildungsministerin Johanna Wanka sagte laut Teilnehmern auf einer internen Bildungskonferenz in Berlin, dass der Pakt nun kommen solle. 2016 hatte Wanka angekündigt, dass mit rund fünf Milliarden Euro die rund 40 000 Grund-, weiterführenden und Berufsschulen mit Breitband, W-LAN und Computer versorgt werden sollen.