Lars Klingbeil

Alles zur Person "Lars Klingbeil"

• Bundesregierung

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  Mi., 22.05.2019

  Klingbeil zu Grundrente: Solides Finanzierungskonzept da

  Berlin (dpa) - SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat die Finanzierungspläne seiner Partei zur Grundrente verteidigt. Klingbeil sagte der dpa, jetzt liege ein gutes und solides Finanzierungskonzept vor, das - wie gefordert - auf den Griff in die Rentenkassen verzichtet. Dennoch sei die Union nicht zufrieden. Sozialminister Hubertus Heil will seinen Gesetzentwurf heute in Berlin vorstellen. Um die Milliardenkosten zu decken, rechnet die SPD unter anderem mit Einnahmen aus der europäischen Finanztransaktionssteuer. Diese gibt es allerdings noch gar nicht.

• Politik im Wartestand

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  Mi., 15.05.2019

  Arbeitshypothese: Koalition hält bis 2021

  

  Beim letzten Spitzentreffen der großen Koalition vor den Wahlen Ende Mai gibt es doch noch einen Durchbruch. Den Eindruck von Handlungsunfähigkeit wollen alle Seiten vermeiden. Doch wie weit reichen die Gemeinsamkeiten?

• Parteien

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  Di., 14.05.2019

  SPD-Generalsekretär Klingbeil: Union «überaus nervös»

  Berlin (dpa) - SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil setzt darauf, dass die große Koalition bis zum Ende der Wahlperiode hält. Die SPD wolle das Land gestalten, sagte Klingbeil der «Passauer Neuen Presse». «Und deshalb setze ich mich dafür ein, dass diese Regierung bis 2021 hält. Die SPD hat noch viel vor.» Die Union dagegen wirke «überaus nervös». Nachdem der Höhenflug von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer in den Umfragen schnell beendet gewesen sei, gebe es dort offenbar ganz viel Diskussionsbedarf. «Aber das ist nicht das Problem der SPD.»

• Kollektivierung großer Firmen

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  Do., 02.05.2019

  Heftige Kritik an Sozialismus-Thesen von Juso-Chef Kühnert

  

  Kollektivierung von Unternehmen? Eine Welt ohne Wohnungsvermietungen? Der Juso-Chef wird für seine Äußerungen zum Sozialismus heftig angegriffen. Doch es gibt auch Unterstützung.

• Parteien

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  Do., 02.05.2019

  SPD-Führung distanziert sich von Kühnerts Sozialismus-Thesen

  Berlin (dpa) - Die SPD-Führung ist auf Distanz zu den Sozialismus-Thesen von Juso-Chef Kevin Kühnert gegangen. «Er spricht in einem Interview über eine gesellschaftliche Utopie», sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. «Diese ist nicht meine und auch keine Forderung der SPD.» Kühnert hatte in einem Interview mit der «Zeit» unter anderem gesagt, dass er für eine Kollektivierung großer Unternehmen «auf demokratischem Wege» eintrete.

• Enteignungen möglich?

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  Mo., 08.04.2019

  Parteien streiten über geeignete Maßnahmen gegen hohe Mieten

  

  Die Mietpreisbremse hat das Problem nicht gelöst. Die Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau auch nicht. In Großstädten wie Berlin, Köln oder München ist der Mangel an bezahlbarem Wohnraum ein Reizthema.

• Wahlen

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  Sa., 23.03.2019

  SPD will «Aufbruchsignal für Europa» setzen

  Berlin (dpa) - Angesichts schwacher Umfragewerte will sich die SPD auf einem Parteikonvent in Berlin als Kraft für ein soziales und friedliches Europa empfehlen. «Wir wollen eine progressive Mehrheit im Europäischen Parlament, so dass wir Europa positiv gestalten können», sagte Generalsekretär Lars Klingbeil der dpa. Auf ihrem Konvent wollen die Sozialdemokraten ihr Programm für die Europawahl am 26. Mai verabschieden. Im Kern steht die Forderung nach einem sozial gerechten Europa. In den einzelnen EU-Ländern sollten Mindestlöhne von 60 Prozent des mittleren Lohns eingeführt werden.

• «Schmutziger Deal»

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  Do., 21.03.2019

  SPD und Grüne kritisieren EVP-Kompromiss mit Orbans Fidesz

  

  Ein Rücktritt und ein Austritt standen im Raum, am Ende legte die Europäische Volkspartei die Mitgliedschaft der Fidesz-Partei von Viktor Orban aber nur auf Eis. Der Konkurrenz ruft «Foulspiel».

• EU

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  Do., 21.03.2019

  SPD wirft EVP im Fall Orban schmutzigen Deal vor

  Berlin (dpa) - Die SPD hat die Aussetzung der Mitgliedschaft der Partei von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban in der Europäischen Volkspartei als völlig unzureichend kritisiert. «Hier geht es nicht um Europa oder die Demokratie», sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil dpa. Hier gehe es um einen schmutzigen Deal im Wahlkampf. Die EVP hatte die Mitgliedschaft der rechtsnationalen ungarischen Fidesz-Partei vorerst auf Eis gelegt. Hintergrund war unter anderem eine Plakatkampagne gegen EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker.

• Parteien über Verfahren uneins

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  So., 17.03.2019

  Umstrittene Upload-Filter sollen doch noch verhindert werden

  

  Im Ziel sind sich eigentlich alle einig: Die umstrittenen Filter für Youtube und Co soll es nicht geben. Doch wie das gelingen soll, darüber gehen die Meinungen weit auseinander.