Lutz Lienenkämper



Alles zur Person "Lutz Lienenkämper"


  • Landtag

    Mi., 23.09.2020

    SPD-Kritik: Regierung bedient sich aus Rettungsschirm

    Lutz Lienenkämper (CDU), Finanzminister von Nordrhein-Westfalen.

    Düsseldorf (dpa/lnw) - Der Haushaltsentwurf der schwarz-gelben Landesregierung für 2021 ist von der oppositionellen SPD scharf kritisiert worden. Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) täusche einen Haushalt ohne neue Schulden nur vor, erklärte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Stefan Zimkeit, am Mittwoch. Lienenkämper bediene sich vielmehr aus dem 25-Milliarden-Rettungsschirm der Landesregierung, um seine eigenen Steuerausfälle im allgemeinen Haushalt zu kompensieren. «Die Rettung seiner eigenen PR-Geschichte ist ihm ganz offensichtlich wichtiger als die Rettung von Arbeitsplätzen.» Verlierer seien zudem Städte und Gemeinden, die mit Krediten des Landes abgespeist werden sollten.

  • Regierung

    Di., 22.09.2020

    NRW-Haushalt ohne Neuschulden: Hohe Rettungsschirm-Kredite

    Lutz Lienenkämper (CDU), Finanzminister von Nordrhein-Westfalen, spricht während einer Pressekonferenz.

    Auf den ersten Blick stimmt der Etatentwurf 2021 der Landesregierung hoffnungsvoll: Keine neuen Schulden will Finanzminister Lienenkämper. Wenn da nicht der 25-Milliarden-Corona-Rettungsschirm wäre. Für den müssen sehr wohl immense Kredite aufgenommen werden.

  • Steuern

    Di., 15.09.2020

    Steuerschätzung: NRW nimmt rund 20,7 Milliarden weniger ein

    Blick auf das Finanzministerium in Düsseldorf.

    Der Ausbruch der Corona-Pandemie hat in Bund und Ländern milliardenschwere Hilfspakete nach sich gezogen. Jetzt haben Steuerschätzer Kassensturz gemacht: Auch für NRW sagen sie gewaltige Einnahme-Ausfälle voraus.

  • Finanzen

    Mi., 09.09.2020

    Staatliche Casinos erstmals seit Jahren wieder mit Gewinn

    Eine Mitarbeiterin einer Spielbank greift beim Spiel Roulette nach einer Kugel, die auf Rot liegt.

    Düsseldorf (dpa/lnw) - Die Besucher der staatlichen Spielbanken in Nordrhein-Westfalen haben im vergangenen Jahr mehr Geld in den Kassen der Casinos gelassen. Die Bruttospielerträge der Casinos in Aachen, Bad Oeynhausen, Dortmund und Duisburg stiegen gegenüber 2018 um ein gutes Viertel auf rund 117 Millionen Euro. Das geht aus dem Konzernabschluss von Westspiel für 2019 hervor, den NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) zur Sitzung des Haushaltsauschusses des Landtags an diesem Donnerstag veröffentlicht hat.

  • Politik

    Mo., 07.09.2020

    FDP-Politiker Stamp traut Laschet die Kanzlerschaft zu

    Ministerpräsident Armin Laschet (r, CDU) sitzt neben seinem Stellvertreter, Joachim Stamp (FDP).

    Düsseldorf (dpa/lnw) - Der stellvertretende NRW-Ministerpräsident und FDP-Politiker Joachim Stamp hält Armin Laschet (CDU) für kanzlertauglich. «Ich traue ihm das Amt des Bundeskanzlers ohne Wenn und Aber zu, er würde das sehr gut machen», sagte Stamp der «Rheinischen Post» (Montag). «Er hat eine klare Werteordnung, auch das verbindet mich mit ihm.» Zu Laschets potenziellen Nachfolgern als NRW-Ministerpräsident sagte Stamp: «Ich arbeite nicht nur mit Armin Laschet, sondern beispielsweise auch mit Lutz Lienenkämper, Bodo Löttgen und Hendrik Wüst sehr gut zusammen. Das gilt, entgegen den oftmals konstruierten Gegensätzen von CDA und FDP, auch für die Zusammenarbeit mit Karl-Josef Laumann.» Die CDA ist die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft.

  • Finanzen

    Di., 14.07.2020

    NRW verdoppelt Entlastungsbetrag für Alleinerziehende

    Düsseldorf (dpa/lnw) - Der steuerliche Entlastungsbetrag für Alleinerziehende wird in Nordrhein-Westfalen infolge der Corona-Krise für die Jahre 2020 und 2021 mehr als verdoppelt. Wie NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) am Dienstag mitteilte, steigt er von bisher 1908 auf 4008 Euro. Die Änderung gilt rückwirkend ab dem 1. Juli 2020 für das erste zu begünstigende Kind.

  • Einzelhandel

    Fr., 10.07.2020

    NRW verlängert Frist für Umstellung von Registrierkassen

    Düsseldorf (dpa/lnw) - Wegen der Corona-Krise haben Nordrhein-Westfalen und vier andere Bundesländer die Frist zur Umstellung von Registrierkassen für Handel und Gastronomie erneut nach hinten verschoben. In NRW, Hessen, Bayern, Hamburg und Niedersachsen ist dafür nun bis Ende März 2021 Zeit, wie unter anderem das NRW-Finanzministerium am Freitag in Düsseldorf mitteilte. Den Angaben zufolge hatten sich zuvor die Finanzminister der genannten Länder auf diese Härtefallregelung geeinigt, weil keine bundesweite Lösung gefunden werden konnte.

  • Landtag

    Fr., 10.07.2020

    Finanzminister: Keine Westspiel-Tricks zu Lasten des Landes

    Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) im Landtag.

    Wurden mit heruntergeschraubten Gewinnen in der Jahresbilanz von Westspiel Landesinteressen verletzt? Oder steigert das im Gegenteil den Verkaufspreis? Für den Finanzminister ist eins klar: «Es ist gut, wenn der Staat nicht am Roulettetisch sitzt.»

  • Landtag

    Fr., 10.07.2020

    Corona-Paket der SPD-Opposition fällt im Landtag durch

    Stefan Zimkeit, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion in Nordrhein-Westfalen.

    Düsseldorf (dpa/lnw) - Ein fast elf Milliarden Euro umfassendes Programm der SPD-Opposition für einen größeren Corona-Rettungsschirm in Nordrhein-Westfalen ist am Freitag im Landtag abgelehnt worden. Die SPD hatte unter anderem zusätzliche Hilfen für Steuerausfälle in den Kommunen sowie für Familien und corona-bedingt weiterhin besonders eingeschränkte Branchen gefordert. Alle einzeln abgestimmten Vorschläge wurden in einer Sondersitzung des Haushaltsausschusses abgelehnt - oft nicht nur mit der Regierungsmehrheit, sondern auch mit den Stimmen von Grünen und AfD.

  • Landtag

    Fr., 10.07.2020

    NRW startet mit Nachprüfungen zu Soforthilfe-Berechtigungen

    Lutz Lienenkämper (CDU), Finanzminister von Nordrhein-Westfalen.

    Düsseldorf (dpa/lnw) - Die nordrhein-westfälischen Behörden haben mit Abfragen an die Empfänger von Corona-Soforthilfen begonnen. Da es um Steuerzahlergelder gehe, müsse nun abgerechnet werden, wie viel Fördergelder tatsächlich notwendig gewesen seien, erklärte Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) am Freitag in einer Sondersitzung des Finanzausschusses im Düsseldorfer Landtag.