Mathias Middelberg



Alles zur Person "Mathias Middelberg"


  • Migrationspaket

    Mi., 17.04.2019

    Neue Chancen und ein fast friedlicher Seehofer

    Blick durch ein Fenster in den Aufenthaltsraum für rückzuführende Asylbewerber auf dem Frankfurter Flughafen.

    Seit der Flüchtlingskrise von 2015 jagt in Sachen Migration eine Gesetzesnovelle die nächste. Jetzt ist es wieder so weit. Es geht um Abschiebungen, Identitätstäuscher und Angebote an fleißige Zuwanderer, die Deutsch lernen wollen.

  • SPD bleibt skeptisch

    Mi., 03.04.2019

    Union bietet im Streit um Abschiebungen Altfall-Regelung an

    Blick durch ein Fenster in den Aufenthaltsraum für rückzuführende Asylbewerber auf dem Frankfurter Flughafen.

    In der Asyl- und Migrationspolitik will die Koalition zeigen, dass sie handlungsfähig ist. Doch bei mehreren Gesetzesvorhaben hakt es zurzeit. Deshalb soll jetzt eine Paketlösung her. SPD-Vertreter wollen sich nicht unter Druck setzen lassen.

  • Innere Sicherheit

    Mi., 03.04.2019

    Streit um Migration: Union schlägt Kompromiss vor

    Berlin (dpa) - Im Streit zwischen Union und SPD um Gesetze zu Abschiebungen und Einwanderung liegt ein neuer Kompromissvorschlag auf dem Tisch. Die Union bietet der SPD eine Altfall-Regelung für abgelehnte Asylbewerber mit festem Job an, die über die im Gesetzentwurf für die sogenannte Beschäftigungsduldung vorgesehenen Möglichkeiten hinausgeht. Im Gegenzug sollte die SPD die von CSU-Bundesinnenminister Horst Seehofer vorgeschlagenen Verschärfungen bei den Abschiebungen mittragen, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg, der Deutschen Presse-Agentur.

  • Migration

    Do., 28.03.2019

    CDU-Politiker wollen Flüchtlingsräten Staatsmittel entziehen

    Berlin (dpa) - CDU-Politiker haben dafür plädiert, Flüchtlingsräten die Staatsmittel zu entziehen, wenn diese Abschiebungen behindern. Wenn es belastbare Belege gebe, müsse die staatliche Unterstützung gestrichen werden, sagte der Unions-Innenexperte Mathias Middelberg der «Welt». Bamf-Chef Hans-Eckhard Sommer hatte kritisiert, dass immer wieder Abschiebungstermine öffentlich bekannt gemacht werden. Dies geschehe «oft mit dem Hinweis, die Abzuschiebenden sollten sich an diesem Tag nicht dort aufhalten, wo sie sich sonst gewöhnlich aufhalten», sagte Sommer der «Welt am Sonntag».

  • Asylrechtsänderung geplant

    So., 17.03.2019

    Bundesregierung will «Identitätstäuscher» unter Druck setzen

    Ein Mann telefoniert in einem Wohncontainer auf dem Gelände der Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Neumünster.

    Wer seine Herkunft offenlegt, kann leichter abgeschoben werden. Deshalb ziehen es einige Asylbewerber vor, falsche Angaben zu machen. Damit hier nicht länger das Prinzip «Der Ehrliche ist der Dumme» gilt, soll das Asylrecht (schon wieder) geändert werden.

  • Ziel: Leichtere Abschiebungen

    Do., 14.02.2019

    Seehofer legt Entwurf für «Geordnete-Rückkehr-Gesetz» vor

    Polizisten bringen einen jungen Mann aus Afghanistan zur Abschiebung zum Frankfurter Flughafen.

    Seit seinem Antritt als Innenminister redet Horst Seehofer darüber, dass er die Zahl der Abschiebungen erhöhen will. Jetzt hat er einen konkreten Maßnahmenkatalog vorgelegt. Aus Sicht von Pro Asyl ist es ein Kompendium des Grauens.

  • «Werkstattgespräch» in Berlin

    Sa., 09.02.2019

    CDU will Flüchtlingspolitik von Merkel aufarbeiten

    Flüchtlinge überqueren im November 2015 die deutsch-österreichische Grenze.

    Ab Sonntag will die CDU zwei Tage lang die Migrationspolitik von Kanzlerin Merkel aufarbeiten. In der Partei werden Rufe nach Gesetzesverschärfungen laut. Man wünscht sich Antworten statt nur Gerede.

  • Parteien

    Do., 07.02.2019

    CDU-Politiker: SPD legt «Schulz-Schallplatte» wieder auf

    Berlin (dpa) - Die milliardenschweren SPD-Reformpläne für den Sozialstaat sind nach Einschätzung des CDU-Bundestagsabgeordneten Mathias Middelberg ein schwerer strategischer Fehler. «Was die SPD mit ihrem Sozialkonzept macht, ist ein Brüller. Statt mit uns den Kampf um die Mitte zu führen, versuchen die Sozialdemokraten, der Linkspartei noch ein oder zwei Prozent abzujagen», sagte der Vorsitzende der niedersächsischen Abgeordneten im Bundestag der dpa. In einer Vorlage für die Klausur des SPD-Vorstands ab Sonntag schlägt die Parteispitze unter anderem vor, den Mindestlohn zu erhöhen.

  • Internet

    So., 20.01.2019

    Unionsexperte fordert höhere Strafen für Datendiebstahl

    Berlin (dpa) - Nach dem Datenklau bei knapp tausend Politikern und Prominenten werden in der Unionsfraktion weitergehende Änderungen des IT-Sicherheitsgesetzes gefordert als bisher geplant. «Wir müssen das Strafmaß für Datenausspähung und Datenhehlerei überdenken», sagte der innenpolitische Fraktionssprecher Mathias Middelberg der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung». Für Middelberg gehört auch die Durchsetzbarkeit von Persönlichkeitsrechten im Netz auf den Prüfstand. Derzeit könnten die Ermittler Plattform-Betreiber nur bitten, Daten zu löschen - es müsse aber eine Verpflichtung geben.

  • Fragen und Antworten

    Di., 02.10.2018

    Fachkräfte willkommen, Hoffnung für Geduldete

    Fachkräfte mit Berufsabschluss und Deutschkenntnissen aus Nicht-EU-Staaten sollen zur Arbeitsplatzsuche für sechs Monate nach Deutschland kommen dürfen.

    Der deutschen Wirtschaft fehlen Fachkräfte. Gleichzeitig gibt es im Ausland viele, die gerne hier arbeiten würden. Dazu will ihnen die Bundesregierung mehr Möglichkeiten eröffnen. Abgelehnte, aber gut integrierte Asylbewerber sollen mehr Chancen zum Bleiben bekommen.