Mathias Middelberg



Alles zur Person "Mathias Middelberg"


  • Fall für den EuGH

    Do., 26.09.2019

    Unionspolitiker: Vorratsdatenspeicherung unverzichtbar

    Unter Vorratsdatenspeicherung versteht man die flächendeckende, anlasslose Erfassung von Telefon- und Internetdaten der Nutzer.

    Berlin (dpa) - Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg, hat erneut für die umstrittene Vorratsdatenspeicherung geworben.

  • CDU und FDP lehnen ab

    Sa., 14.09.2019

    Geteiltes Echo deutscher Politiker auf Snowdens Asyl-Wunsch

    Whistleblower Edward Snowden würde immer noch gern politisches Asyl in Deutschland bekommen.

    Whistleblower Edward Snowden lebt seit Jahren im russischen Exil. Er macht deutlich, dass er weiterhin gern in einem anderen europäischen Land Asyl bekommen würde - die Reaktionen in Deutschland sind geteilt.

  • «Bündnis der Hilfsbereiten»

    Sa., 13.07.2019

    Maas will Deutschland als Vorreiter bei Migranten-Aufnahme

    In Rettungsfolien gehüllt: Migranten im sizilianischen Hafen von Pozzallo.

    Tragen Seenotretter dazu bei, dass mehr Migranten die Flucht nach Europa antreten? Politiker wie Matteo Salvini sehen da einen direkten Zusammenhang. Andere widersprechen. Der deutsche Außenminister will ein Deutschland der Aufnahmebereiten.

  • Nach Lübcke-Mord

    Sa., 29.06.2019

    Seehofer wirbt für mehr Verfassungsschutz-Befugnisse

    Nach Ansicht von Innenminister Seehofer sollte das Bundesamt für Verfassungsschutz weiter gestärkt werden.

    Der Bundesinnenminister möchte dem Inlandsgeheimdienst unter anderem auch Online-Durchsuchungen ermöglichen. Doch die SPD bremst. Im Mord an Walter Lübcke sieht Seehofer nun einen Beleg, dass dies auch mit Blick auf den Rechtsextremismus nötig ist.

  • Mehr Befugnisse und Personal

    Fr., 28.06.2019

    Nach Mordfall Lübcke: Union will stärkeren Verfassungsschutz

    Der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke war in der Nacht zum 2. Juni auf der Terrasse seines Wohnhaus in Nordhessen mit einem Kopfschuss getötet worden.

    Im Mordfall Lübcke gehen die Ermittlungen weiter, neben dem Tatverdächtigen sitzen nun zwei weitere Männer in U-Haft. Die Union im Bundestag will als Konsequenz nun den Verfassungsschutz stärken. Wird der Koalitionspartner mitziehen?

  • Verfassungsschutzbericht 2018

    Do., 27.06.2019

    Seehofer: «Neuer Höchststand» bei Rechtsextremisten

    Innenminister Seehofer (r) und Verfassungsschutzpräsident Haldenwang stellen in Berlin den Verfassungsschutzbericht 2018 vor.

    Extremisten von rechts und links, Islamisten und Reichsbürger: Zahlreiche zum Teil gewaltbereite Gruppen stellen die freiheitliche Demokratie in Frage. Der neue Verfassungsschutzbericht gibt einen Überblick.

  • Migrationspaket

    Mi., 17.04.2019

    Neue Chancen und ein fast friedlicher Seehofer

    Blick durch ein Fenster in den Aufenthaltsraum für rückzuführende Asylbewerber auf dem Frankfurter Flughafen.

    Seit der Flüchtlingskrise von 2015 jagt in Sachen Migration eine Gesetzesnovelle die nächste. Jetzt ist es wieder so weit. Es geht um Abschiebungen, Identitätstäuscher und Angebote an fleißige Zuwanderer, die Deutsch lernen wollen.

  • SPD bleibt skeptisch

    Mi., 03.04.2019

    Union bietet im Streit um Abschiebungen Altfall-Regelung an

    Blick durch ein Fenster in den Aufenthaltsraum für rückzuführende Asylbewerber auf dem Frankfurter Flughafen.

    In der Asyl- und Migrationspolitik will die Koalition zeigen, dass sie handlungsfähig ist. Doch bei mehreren Gesetzesvorhaben hakt es zurzeit. Deshalb soll jetzt eine Paketlösung her. SPD-Vertreter wollen sich nicht unter Druck setzen lassen.

  • Innere Sicherheit

    Mi., 03.04.2019

    Streit um Migration: Union schlägt Kompromiss vor

    Berlin (dpa) - Im Streit zwischen Union und SPD um Gesetze zu Abschiebungen und Einwanderung liegt ein neuer Kompromissvorschlag auf dem Tisch. Die Union bietet der SPD eine Altfall-Regelung für abgelehnte Asylbewerber mit festem Job an, die über die im Gesetzentwurf für die sogenannte Beschäftigungsduldung vorgesehenen Möglichkeiten hinausgeht. Im Gegenzug sollte die SPD die von CSU-Bundesinnenminister Horst Seehofer vorgeschlagenen Verschärfungen bei den Abschiebungen mittragen, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg, der Deutschen Presse-Agentur.

  • Migration

    Do., 28.03.2019

    CDU-Politiker wollen Flüchtlingsräten Staatsmittel entziehen

    Berlin (dpa) - CDU-Politiker haben dafür plädiert, Flüchtlingsräten die Staatsmittel zu entziehen, wenn diese Abschiebungen behindern. Wenn es belastbare Belege gebe, müsse die staatliche Unterstützung gestrichen werden, sagte der Unions-Innenexperte Mathias Middelberg der «Welt». Bamf-Chef Hans-Eckhard Sommer hatte kritisiert, dass immer wieder Abschiebungstermine öffentlich bekannt gemacht werden. Dies geschehe «oft mit dem Hinweis, die Abzuschiebenden sollten sich an diesem Tag nicht dort aufhalten, wo sie sich sonst gewöhnlich aufhalten», sagte Sommer der «Welt am Sonntag».