Mitch Mcconnell

Alles zur Person "Mitch Mcconnell"

• Konflikte

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  Sa., 19.10.2019

  Republikaner-Rüge für Trumps Syrien-Kurs

  Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump stößt mit seinem Kurs im Syrien-Konflikt auf zunehmende Kritik in den eigenen Reihen. Der republikanische Mehrheitsführer im US-Senat, Mitch McConnell, stellte sich mit ungewohnt harschen Worten gegen Trumps Vorgehen. «US-Truppen aus Syrien abzuziehen, ist ein schwerer strategischer Fehler», schrieb McConnell in der «Washington Post». Eine am Donnerstag vereinbarte Waffenruhe in Nordsyrien hielt nicht überall. Die Türkei und kurdische Kämpfer warfen sich gegenseitig Verstöße gegen die Vereinbarung vor.

• «Schwerer Fehler»

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  Sa., 19.10.2019

  Republikaner-Rüge für Trumps Syrien-Kurs

  

  Die Entwicklungen in Nordsyrien bereiten weiter Sorgen. Die kürzlich vereinbarte Waffenruhe hält nicht überall. Und US-Präsident Trump bringt mit seinem Kurs zunehmend Leute aus den eigenen Reihen gegen sich auf. Ein mächtiger Parteikollege meldet sich zu Wort.

• Trump und Syriens Kurden

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  Di., 08.10.2019

  Analyse: «Verrat» an den Verbündeten?

  

  US-Präsident Trump zieht US-Soldaten in Syrien aus dem Grenzgebiet zur Türkei zurück. Für die Türkei dürfte damit der Weg zum Angriff auf die Kurdenmilizen frei sein. Kritiker werfen Trump Verrat an Verbündeten vor - und fragen, was das Wort Amerikas noch wert ist.

• Regierung

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  Di., 16.07.2019

  Republikanische Führung stellt sich hinter Trump

  Washington (dpa) - Nach den heftigen Attacken des US-Präsidenten gegen vier demokratische Abgeordnete hat sich die Führung der Republikaner hinter Donald Trump gestellt. Der Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, rief alle Seiten dazu auf, sich im Ton zurückzuhalten. Die Rhetorik im gesamten politischen Spektrum sei hitzig, der Ton nicht gut für das Land. Trump hatte in einem Tweet mehrere Demokratinnen dazu aufgefordert, in ihre vermeintlichen Heimatländer zurückzugehen und die Probleme dort zu lösen, statt den USA gute Ratschläge zu geben.

• Streit über Grenzmauer

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  Sa., 16.02.2019

  Großer Widerstand gegen Trumps Notstandserklärung

  

  Im US-Kongress hat Präsident Trump nicht das von ihm geforderte Geld für eine Grenzmauer zu Mexiko bekommen. Nun will er andere Geldtöpfe anzapfen - am Kongress vorbei. Das sorgt für viel Kritik, nicht nur bei den Demokraten. Trump droht einiger Ärger.

• Shutdown in den USA

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  Fr., 25.01.2019

  US-Senat ohne Einigung im Haushaltsstreit - aber Gespräche

  

  Der US-Senat kann sich nicht auf einen Vorschlag für ein Ende des «Shutdowns» einigen. Dennoch führen Republikaner und Demokraten danach Gespräche über einen Ausweg aus dem Patt. US-Präsident Trump fordert nun zumindest eine «erhebliche Anzahlung» für seine Mauer.

• Regierung

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  Fr., 25.01.2019

  US-Senat ohne Einigung im Haushaltsstreit - aber Gespräche

  Washington (dpa) - Trotz des Scheiterns von zwei Vorschlägen im US-Senat für ein Ende des «Shutdowns» könnte womöglich Bewegung in den Haushaltsstreit in den USA kommen. Nach der Senatsabstimmung kamen die Anführer der Republikaner und der Demokraten in der Kammer, Mitch McConnell und Chuck Schumer, zu Gesprächen zusammen. Das Weiße Haus teilte mit, McConnell und Schumer wollten nach einem Ausweg aus dem Patt suchen. Im zentralen Streitpunkt - der von US-Präsident Donald Trump geforderten Mauer an der Grenze zu Mexiko - zeichnete sich aber keine Lösung ab.

• Donald Trump im Krisenmodus

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  Fr., 21.12.2018

  Geht mit dem «Mad Dog» die Vernunft?

  

  Politische Kommentatoren ringen nach Worten: Donald Trump ist in der schwersten Krise seiner Amtszeit. Mit dem Verlust seines Verteidigungsministers scheint er einen Dammbruch zu riskieren. Die internationale Gemeinschaft zeigt sich bestürzt.

• Entscheidung Ende der Woche

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  Do., 04.10.2018

  Unmut über FBI-Bericht zu Kavanaugh

  

  Das FBI hat die Missbrauchsvorwürfe gegen den Kandidaten für das Oberste US-Gericht, Brett Kavanaugh, untersucht. Jetzt soll schnell eine Entscheidung zu seiner Ernennung fallen. Doch an den Ermittlungen gibt es Zweifel.

• Justiz

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  Do., 04.10.2018

  Abstimmung über Kavanaugh im US-Senat am Samstag möglich

  Washington (dpa) - Die Abstimmung im US-Senat zur Berufung des umstrittenen Brett Kavanaugh zum neuen Richter für das Oberste US-Gericht könnte bereits am Samstag stattfinden. Der republikanische Mehrheitsführers Mitch McConnell schrieb auf Twitter, er habe den Antrag zur Beendigung der Senatsdebatte über die Nominierung Kavanaughs eingereicht. Am Freitag solle darüber abgestimmt werden, ob die Debatte beendet werden solle. Gegen Kavanough ermittelt das FBI wegen Missbrauchsvorwürfen, diese Untersuchung sollte nach Medienberichten gestern abgeschlossen werden.