Omid Nouripour

Alles zur Person "Omid Nouripour"

• Rüstungsindustrie

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  Fr., 27.12.2019

  Bundesregierung genehmigt Rüstungsexporte in Rekordhöhe

  

  Drei Jahre gingen die Zahlen zurück - nun haben die genehmigten Rüstungsexporte einen neuen Rekord erreicht. Die Opposition kommentiert die Entwicklung mit Empörung. Aber auch in der Koalition könnten die Zahlen für Ärger sorgen.

• Nächster G20-Gipfel in Riad

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  So., 01.12.2019

  Umstrittene G20-Präsidentschaft Saudi-Arabiens beginnt

  

  Khashoggi-Mord, Menschenrechtslage und Krieg im Jemen: Saudi-Arabien steht international massiv in der Kritik. Trotzdem darf der umstrittene Kronprinz Mohammed bin Salman nächstes Jahr Trump, Putin, Xi, Merkel und Co. in Riad zum G20-Gipfel empfangen.

• Konflikte

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  Mi., 23.10.2019

  Nouripour sieht kaum Chancen für AKKs Syrien-Initiative

  Berlin (dpa) - Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour sieht wenig Chancen für die Nordsyrien-Initiative von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer. Nach der Einigung zwischen der Türkei und Russland auf eine gemeinsame Kontrolle von Gebieten an der türkisch-syrischen Grenze sei nicht klar, wo eigentlich diese EU-Soldaten hinkommen sollen, sagte Nouripour im ZDF. «Deswegen erwarten wir, dass die Frau Verteidigungsministerin nicht nur Hoffnungen schürt, sondern auch erklärt, wie das gehen soll.»

• Milliardengeschäfte

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  Mo., 07.10.2019

  Deutsche Rüstungsexporte steuern auf Rekordmarke zu

  

  Zwei Jahre lang gingen die Genehmigungen für Rüstungsexporte zurück. Jetzt zeigt die Kurve wieder steil nach oben - trotz verschärfter Richtlinien und eines Exportstopps für einen ehemaligen Top-Kunden.

• Konflikte

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  Mo., 29.07.2019

  Grünen-Außenpolitiker für Einsatz am Persischen Golf

  Berlin (dpa) - Der außenpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Omid Nouripour, befürwortet einen Einsatz der Bundeswehr am Persischen Golf unter dem Dach einer EU-Mission. Man müsse alles unternehmen, um eine Deeskalation der Lage herbeizuführen, die durch Überreaktionen im Konflikt zwischen den USA und dem Iran entstehen könnten. «Ein Einsatz der Bundeswehr kann deshalb zur Deeskalation beitragen», sagte Nouripour der «Passauer Neuen Presse». Wichtig seien aber die Rahmenbedingungen: Eine Beteiligung im Rahmen einer «Koalition der Willigen» unter US-Führung lehne er ab.

• Rüstungsindustrie

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  Mi., 10.07.2019

  Drastischer Anstieg der Rüstungsexporte im ersten Halbjahr

  Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat im ersten Halbjahr 2019 Rüstungsexporte im Wert von 5,3 Milliarden Euro genehmigt - mehr als im gesamten Vorjahr. In der Rangliste der wichtigsten Empfängerländer stand Ungarn mit 1,76 Milliarden Euro an Nummer eins vor Ägypten und Südkorea. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Omid Nouripour hervor. Auch das «Handelsblatt» hatte darüber berichtet. Unter den wichtigsten Empfängern ist neben Ägypten ein weiterer Staat, der am Jemen-Krieg beteiligt ist: Die Vereinigten Arabischen Emirate.

• Genehmigt durch den Bund

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  So., 16.06.2019

  Rüstungsgüter im Milliardenwert an Jemen-Kriegsallianz

  

  Vor 15 Monaten hatten Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag die Rüstungsexporte für am Jemen-Krieg beteiligte Staaten eingeschränkt - zumindest auf dem Papier. Neue Zahlen sprechen jetzt eine andere Sprache.

• Bundesregierung

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  So., 16.06.2019

  Rüstungsgüter in Milliardenhöhe an Jemen-Kriegsallianz

  Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat seit Jahresanfang Rüstungslieferungen für mehr als eine Milliarde Euro an die von Saudi-Arabien geführte Allianz im Jemen-Krieg genehmigt. Trotz der Exportbeschränkungen im Koalitionsvertrag wurden zwischen dem 1. Januar und dem 5. Juni allein 13 Exporte für 801,8 Millionen Euro nach Ägypten und 43 Exporte für 206,1 Millionen Euro an die Vereinigten Arabischen Emirate genehmigt. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Omid Nouripour hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

• Konflikte

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  Sa., 15.06.2019

  Grünen-Politiker fordert internationale Tanker-Untersuchung

  Berlin (dpa) - Nach dem Angriff auf zwei Öltanker im Golf von Oman hat der Grünen-Politiker Omid Nouripour eine internationale unabhängige Untersuchung gefordert. «Es geht hier um den Schutz der freien Schifffahrt in internationalen Gewässern», sagte der Obmann der Grünen im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags. «Es geht aber auch darum, einen verheerend Krieg zu verhindern, bevor vorschnelle Urteile die Situation eskalieren lassen.» Die USA machen den Iran für den Angriff verantwortlich, was Teheran jedoch bestreitet.

• Verteidigung

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  Di., 23.04.2019

  Abwärtstrend bei Rüstungsexporten hält an

  Berlin (dpa) - Der Abwärtstrend bei den deutschen Rüstungsexporten hält an. Vom 1. Januar bis zum 31. März genehmigte die Bundesregierung Lieferungen im Wert von 1,12 Milliarden Euro und damit weniger als 2018 durchschnittlich pro Quartal. Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Frage des Grünen-Abgeordneten Omid Nouripour hervor. Die Industrie führt den Trend auf die besonders restriktive Haltung der Bundesregierung gegenüber Ländern außerhalb von EU und Nato seit ihrem Amtsantritt im März 2018 zurück.