Peter Biesenbach



Alles zur Person "Peter Biesenbach"


  • Justiz

    Do., 16.07.2020

    Biesenbach: Verlorene Cum-Ex-Milliarden nicht akzeptieren

    Peter Biesenbach (CDU), Justizminister von Nordrhein-Westfalen.

    Düsseldorf/Bonn (dpa) - NRW-Justizminister Peter Biesenbach hat eine Gesetzesänderung scharf kritisiert, durch die im Cum-Ex-Skandal veruntreute Milliardengelder nicht mehr zurückgeholt werden könnten. «Ich halte es für unerträglich, wenn wir sagen, wir verurteilen zwar möglicherweise Personen zu Haftstrafen, aber das Geld ist weg, an das kommen wir nicht mehr ran. Hier muss eine Regelung gefunden werden, das können wir niemandem sonst erklären», sagte der CDU-Politiker dem «Westdeutschen Rundfunk».

  • Justiz

    Di., 14.07.2020

    NRW-Verfassungsrichter stärken Minderheiten-Rechte

    Auf der Richterbank liegt ein Richterhammer aus Holz.

    Die Opposition hat in der Landesverfassung verbriefte Rechte. Besonders bei der Arbeit in Untersuchungsausschüssen. Das hat der NRW-Verfassungsgerichtshof jetzt in einem Urteil bestätigt - aber auch Grenzen aufgezeigt.

  • Justiz

    Do., 02.07.2020

    Biesenbachs Verbindungsdaten: Entscheidung angekündigt

    Münster (dpa/lnw) - Im Streit um die Ablehnung von Beweisanträgen im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss «Hackerangriff» verkündet der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof am 14. Juli seine Entscheidung. Das teilte das Gericht am Donnerstag mit. Im Kern geht es um Handyverbindungsdaten von Justizminister Peter Biesenbach (CDU), die SPD und Grüne sehen wollen.

  • Kriminalität

    Di., 30.06.2020

    SPD: Lügde-Untersuchungsausschuss soll erweitert werden

    Herbert Reul, Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen, sitzt im Landtag.

    Düsseldorf (dpa/lnw) - Die SPD im Düsseldorfer Landtag will den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zum sexuellen Missbrauch in Lügde um die Komplexe Bergisch Gladbach und Münster erweitern. Fraktionsvize Sven Wolf kündigte am Dienstag einen entsprechenden Antrag an. Die SPD sieht bei allen drei Fällen Defizite im Zusammenspiel von Polizei-, Justiz- und Jugendbehörden. Die Hürden für den Antrag sind allerdings hoch.

  • Kriminalität

    Di., 30.06.2020

    Experte: Straftäter verbergen sich hinter vielen IP-Adressen

    Fulda (dpa) - Die Zahl der Tatverdächtigen im Missbrauchsfall Bergisch Gladbach könnte deutlich kleiner ausfallen als die von Nordrhein-Westfalens Justizminister Peter Biesenbach (CDU) am Montag zunächst genannte Zahl von 30 000. «Wenn mit der Zahl der Spuren die IP-Adressen gemeint sind, reden wir mit hoher Wahrscheinlichkeit von einer deutlich geringeren Anzahl von Menschen, die sich dahinter verbergen», sagte der Internet-Experte Bernhard Krönung, Beirat des größten deutschen Internetknotenpunkts DE-CIX, der Deutschen Presse-Agentur.

  • Missbrauch: NRW setzt auf Unterstützung von Cybercrime-Experten

    Mo., 29.06.2020

    Task Force auch im Fall Münster einsetzbar

    Missbrauch: NRW setzt auf Unterstützung von Cybercrime-Experten: Task Force auch im Fall Münster einsetzbar

    Nordrhein-Westfalen wird zur Ermittlung von Missbrauchsfällen und Kinderpornografie ab diesem Mittwoch auch auf die Unterstützung der Zen­tral- und Ansprechstelle Cybercrime Nordrhein-Westfalen (ZAK NRW) setzen. Auch ein Einsatz im Missbrauchsfall von Münster wäre möglich.

  • Bergisch Gladbach

    Mo., 29.06.2020

    Missbrauchskomplex: Spuren von 30.000 Verdächtigen

    Im Missbrauchskomplex in Bergisch Gladbach verfolgen die Behörden auch die Verbreitung der Aufnahmen im Internet.

    Ermittler gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornografie sind in Nordrhein-Westfalen auf eine neue Dimension gestoßen. Sie entdeckten Tarnnamen und Spuren von potenziell mehr als 30 000 Verdächtigen.

  • Hacker-Affäre erreicht Verfassungsrichter

    Di., 16.06.2020

    Streit um Justizminister vor Gericht

    Außergewöhnliches Umfeld in besonderen Zeiten: Der Verfassungsgerichtshof tagte in der großen Halle.

    Nach einem vermeintlichen Hacker-Angriff wollten Oppositionsabgeordnete im U-Ausschuss Verbindungsdaten einsehen und waren damit gescheitert. Der Justizminister will diese Daten jetzt zwar offenlegen, an ihrer Klage wollen die Abgeordneten aber festhalten. Sie wollen eine Grenze gezogen wissen.

  • Justiz

    Di., 16.06.2020

    Oppositionspolitiker beharren auf Verfassungsgerichts-Klage

    Peter Biesenbach (CDU), Justizminister von Nordrhein-Westfalen.

    Wahrung des Fernmeldegeheimnis? Oder die Rechte einer Minderheit nicht beachtet? Vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen geht es um diese Fragen und um einen Streit im Düsseldorfer Landtag.

  • Justiz

    Di., 16.06.2020

    Verfassungsrichter klären Minderheitenrechte im U-Ausschuss

    Peter Biesenbach (CDU), Justizminister von Nordrhein-Westfalen.

    Eine Minderheit im NRW-Landtag darf einen Untersuchungsausschuss beantragen. Das schreibt die Landesverfassung unter bestimmten Voraussetzungen so vor. Richter müssen jetzt klären, wie weit die Minderheitenrechte gehen.