Peter Biesenbach



Alles zur Person "Peter Biesenbach"


  • Justiz

    Mi., 03.03.2021

    NRW-Gesetz untersagt religiöse Symbole für Justiz

    Ein Richter in einem Verhandlungssaal seinen Stuhl zurecht.

    Düsseldorf (dpa) - Beschäftigte der Justiz in NRW dürfen in Gerichten und bei Ausübung hoheitsrechtlicher Tätigkeiten keine religiös geprägten Symbole oder Kleidungstücke - etwa Kreuz, Kopftuch, Kippa - tragen. Das legt ein Gesetz fest, das der Düsseldorfer Landtag am Mittwochabend verabschiedet hat. Das Verbot umfasst auch Symbole oder Kleidung, die weltanschauliche Positionen zum Ausdruck bringen. Die Neuregelung gilt für Richter, Staatsanwälte, Rechtsreferendare und alle anderen Justizbeschäftigten bei dienstlichen Tätigkeiten.

  • Justiz

    Di., 23.02.2021

    NRW will alle Gerichte mit Videokonferenztechnik ausstatten

    Peter Biesenbach (CDU), Justizminister von Nordrhein-Westfalen.

    Düsseldorf (dpa/lnw) - Die nordrhein-westfälische Landesregierung will nach einem Medienbericht alle Gerichte so ausstatten, dass Verhandlungen per Video möglich sind. «Die Videokonferenztechnik ist ein wichtiger Baustein auf dem Weg, ausgesuchte Gerichtsverfahren effektiver und auch sicherer für die Gesundheit aller Verfahrensbeteiligten durchzuführen», sagte NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) der Düsseldorfer «Rheinischen Post» (Dienstag). 250 Gerichtssäle seien schon ausgestattet worden, weitere 800 Zugänge landesweit kämen jetzt hinzu. Auch bei der Hardwarebeschaffung gehe es voran. Jedes Gericht in NRW erhalte mindestens einen Zugang, hieß es laut Zeitung aus dem Justizministerium. Wie die Rheinische Post weiter berichtet, schlägt NRW damit einen ähnlichen Weg ein wie Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt, Hamburg oder Bremen

  • Justiz

    Mi., 03.02.2021

    Betrugsschutz zum Impfschutz: Kampagne in Impfzentren

    Ein Mann hält einen Telefonhörer in der Hand.

    Düsseldorf (dpa/lnw) - Zur Öffnung der Impfzentren soll den impfwilligen Senioren in Nordrhein-Westfalen neben dem Impfschutz ein Betrugsschutz angeboten werden. Der Landespräventionsrat Nordrhein-Westfalen und die Opferschutzorganisation Weißer Ring starten in den Impfzentren ihre Kampagne «Kein Anschluss … für Betrüger am Telefon» mit Informationen über das Vorgehen von Trickbetrügern und die besten Gegenmaßnahmen.

  • Kriminalität

    Di., 26.01.2021

    Minister Reul dankt Ermittlern nach Razzien

    Herbert Reul (CDU), Innenminister von Nordrhein-Westfalen.

    Düsseldorf (dpa/lnw) - Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat nach den neuen Durchsuchungen gegen Kinderpornografie «den hunderten von Polizistinnen und Polizisten für ihren hochprofessionellen und hochkomplexen Einsatz» gedankt. Justizminister Peter Biesenbach (CDU) sagte: «Der Aktionstag zeigt, dass die Justiz auch im Internet uneingeschränkt handlungsfähig ist.»

  • Gesundheit

    Fr., 22.01.2021

    Beamte fordern Homeoffice-Regeln

    Düsseldorf (dpa/lnw) - Der Deutsche Beamtenbund in Nordrhein-Westfalen fordert für den öffentlichen Dienst klare gesetzliche Regelungen für das Arbeiten von zuhause aus. Seit Beginn der Corona-Pandemie hätten sich die Arbeitsbedingungen kaum verbessert, kritisierte der Landesvorsitzende Roland Staude am Freitag in Düsseldorf.

  • Justiz

    Mi., 20.01.2021

    27.300 offene Haftbefehle in NRW

    Peter Biesenbach (CDU), Justizminister von Nordrhein-Westfalen.

    Düsseldorf (dpa/lnw) - Justiz und Polizei hatten im Januar in Nordrhein-Westfalen die Betroffenen von 27.300 Haftbefehlen zur Fahndung ausgeschrieben. Dies seien 6,2 Prozent Haftbefehle weniger als im vergangenen September gewesen, teilte das NRW-Justizministerium mit. Darunter waren 290 Haftbefehle wegen Mordes, 300 wegen Totschlags und 530 wegen Sexualverbrechen (Stichtag 11. Januar).

  • Kriminalität

    Mi., 25.11.2020

    Gefängnis-Überflüge von Drohnen sollen verboten werden

    Eine Drohne, ein sogenannter Octocopter mit acht Propellern, schwebt in der Luft.

    Heilbronn/Düsseldorf (dpa) - Die Länder Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen wollen nach Medieninformationen Justizvollzugsanstalten besser vor Schmuggel und Ausspähung durch Drohnen schützen. Baden-Württembergs Justizminister Guido Wolf habe mit seinem Amtskollegen Peter Biesenbach aus Nordrhein-Westfalen (beide CDU) einen entsprechenden Antrag für die am Donnerstag stattfindende Fachministerkonferenz von Bund und Ländern vorbereitet, berichten die «Heilbronner Stimme» und der «Mannheimer Morgen» (Donnerstag).

  • Wirtschaftspolitik

    Mi., 25.11.2020

    Justizminister wollen Familienzeit für Top-Manager

    Peter Biesenbach, Justizminister von Nordrhein-Westfalen, spricht während einer Pressekonferenz.

    Berlin (dpa) - Mehrere Justizminister aus den Ländern machen sich für die baldige Einführung einer gesetzlich geregelten Familienzeit für Spitzenmanager stark. Vorstände börsennotierter Unternehmen sollen im Fall von Schwangerschaft oder Krankheit problemlos eine Arbeitspause einlegen dürfen, um Familie und Beruf unter einen Hut zu bekommen - so fordern es laut einem «Handelsblatt»-Bericht (Mittwoch) die Ressortchefs von Nordrhein-Westfalen, Hamburg, Sachsen und dem Saarland. Die Justizministerkonferenz der Länder werde sich am Donnerstag mit der Initiative beschäftigen, per Gesetz die Vereinbarkeit von Familie und Beruf auch auf der Führungsebene von Kapitalgesellschaften und Genossenschaften zu ermöglichen.

  • Landtag

    Di., 10.11.2020

    Opposition sieht Aufklärung des Kindesmissbrauchs behindert

    Zwei Haupttäter des Kindesmissbrauchskomplexes Lügde sind längst verurteilt. Ein wichtiges Kapitel ist aber noch nicht geschrieben: Welches Frühwarnsystem kann solche Verbrechen verhindern? SPD und Grüne sehen den Justizminister auf der Bremse - der wehrt sich aber.

  • Landtag

    Mo., 09.11.2020

    Rot-Grün will wegen Aktenstreit im U-Ausschuss Lügde klagen

    Düsseldorf (dpa/lnw) - Im Streit um die Weitergabe von Ermittlungsakten für den Untersuchungsausschuss Lügde wollen SPD und Grüne Klage gegen die Landesregierung erheben. Das kündigten die Fraktionen am Montagabend an. Näheres wollen sie am Dienstag in einem Pressegespräch erklären. SPD und Grüne werfen dem Justizministerium von Minister Peter Biesenbach (CDU) eine verzögerte Übermittlung der Akten zu dem Kindesmissbrauchskomplex auf einem Campingplatz in Lügde (Kreis Lippe) vor. Außerdem gehe es auch darum, ob die Abgeordneten Anrecht auf Originalakten haben oder ob sie sich mit Kopien begnügen müssen, hieß es.