Peter Biesenbach

Alles zur Person "Peter Biesenbach"

• Justiz

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  Do., 16.07.2020

  Biesenbach: Verlorene Cum-Ex-Milliarden nicht akzeptieren

  

  Düsseldorf/Bonn (dpa) - NRW-Justizminister Peter Biesenbach hat eine Gesetzesänderung scharf kritisiert, durch die im Cum-Ex-Skandal veruntreute Milliardengelder nicht mehr zurückgeholt werden könnten. «Ich halte es für unerträglich, wenn wir sagen, wir verurteilen zwar möglicherweise Personen zu Haftstrafen, aber das Geld ist weg, an das kommen wir nicht mehr ran. Hier muss eine Regelung gefunden werden, das können wir niemandem sonst erklären», sagte der CDU-Politiker dem «Westdeutschen Rundfunk».

• Justiz

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  Di., 14.07.2020

  NRW-Verfassungsrichter stärken Minderheiten-Rechte

  

  Die Opposition hat in der Landesverfassung verbriefte Rechte. Besonders bei der Arbeit in Untersuchungsausschüssen. Das hat der NRW-Verfassungsgerichtshof jetzt in einem Urteil bestätigt - aber auch Grenzen aufgezeigt.

• Justiz

  1593683100

  Do., 02.07.2020

  Biesenbachs Verbindungsdaten: Entscheidung angekündigt

  Münster (dpa/lnw) - Im Streit um die Ablehnung von Beweisanträgen im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss «Hackerangriff» verkündet der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof am 14. Juli seine Entscheidung. Das teilte das Gericht am Donnerstag mit. Im Kern geht es um Handyverbindungsdaten von Justizminister Peter Biesenbach (CDU), die SPD und Grüne sehen wollen.

• Kriminalität

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  Di., 30.06.2020

  SPD: Lügde-Untersuchungsausschuss soll erweitert werden

  

  Düsseldorf (dpa/lnw) - Die SPD im Düsseldorfer Landtag will den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zum sexuellen Missbrauch in Lügde um die Komplexe Bergisch Gladbach und Münster erweitern. Fraktionsvize Sven Wolf kündigte am Dienstag einen entsprechenden Antrag an. Die SPD sieht bei allen drei Fällen Defizite im Zusammenspiel von Polizei-, Justiz- und Jugendbehörden. Die Hürden für den Antrag sind allerdings hoch.

• Kriminalität

  1593514320

  Di., 30.06.2020

  Experte: Straftäter verbergen sich hinter vielen IP-Adressen

  Fulda (dpa) - Die Zahl der Tatverdächtigen im Missbrauchsfall Bergisch Gladbach könnte deutlich kleiner ausfallen als die von Nordrhein-Westfalens Justizminister Peter Biesenbach (CDU) am Montag zunächst genannte Zahl von 30 000. «Wenn mit der Zahl der Spuren die IP-Adressen gemeint sind, reden wir mit hoher Wahrscheinlichkeit von einer deutlich geringeren Anzahl von Menschen, die sich dahinter verbergen», sagte der Internet-Experte Bernhard Krönung, Beirat des größten deutschen Internetknotenpunkts DE-CIX, der Deutschen Presse-Agentur.

• Missbrauch: NRW setzt auf Unterstützung von Cybercrime-Experten

  1593457200

  Mo., 29.06.2020

  Task Force auch im Fall Münster einsetzbar

  

  Nordrhein-Westfalen wird zur Ermittlung von Missbrauchsfällen und Kinderpornografie ab diesem Mittwoch auch auf die Unterstützung der Zen­tral- und Ansprechstelle Cybercrime Nordrhein-Westfalen (ZAK NRW) setzen. Auch ein Einsatz im Missbrauchsfall von Münster wäre möglich.

• Bergisch Gladbach

  1593446880

  Mo., 29.06.2020

  Missbrauchskomplex: Spuren von 30.000 Verdächtigen

  

  Ermittler gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornografie sind in Nordrhein-Westfalen auf eine neue Dimension gestoßen. Sie entdeckten Tarnnamen und Spuren von potenziell mehr als 30 000 Verdächtigen.

• Hacker-Affäre erreicht Verfassungsrichter

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  Di., 16.06.2020

  Streit um Justizminister vor Gericht

  

  Nach einem vermeintlichen Hacker-Angriff wollten Oppositionsabgeordnete im U-Ausschuss Verbindungsdaten einsehen und waren damit gescheitert. Der Justizminister will diese Daten jetzt zwar offenlegen, an ihrer Klage wollen die Abgeordneten aber festhalten. Sie wollen eine Grenze gezogen wissen.

• Justiz

  1592316660

  Di., 16.06.2020

  Oppositionspolitiker beharren auf Verfassungsgerichts-Klage

  

  Wahrung des Fernmeldegeheimnis? Oder die Rechte einer Minderheit nicht beachtet? Vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen geht es um diese Fragen und um einen Streit im Düsseldorfer Landtag.

• Justiz

  1592264100

  Di., 16.06.2020

  Verfassungsrichter klären Minderheitenrechte im U-Ausschuss

  

  Eine Minderheit im NRW-Landtag darf einen Untersuchungsausschuss beantragen. Das schreibt die Landesverfassung unter bestimmten Voraussetzungen so vor. Richter müssen jetzt klären, wie weit die Minderheitenrechte gehen.