Ralph Brinkhaus



Alles zur Person "Ralph Brinkhaus"


  • Parteien

    So., 08.12.2019

    Brinkhaus: Brauchen Klarheit über Fortbestand der Koalition

    Berlin (dpa) - Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat die SPD nach deren Parteitag aufgefordert, Klarheit in Bezug auf den Fortbestand der Regierungszusammenarbeit zu schaffen. Die Aussagen der Protagonisten auf dem SPD-Kongress zu diesem Thema seien widersprüchlich, sagte Brinkhaus im Deutschlandfunk. Er habe durchaus Gesprächsbedarf in diesem Punkt. Im Übrigen dürfe die SPD nicht alle vier Wochen die Grundsatzfrage stellen. Die Union würde gerne auf Basis des Koalitionsvertrags weitermachen.

  • Nach dem Parteitag

    Mo., 25.11.2019

    CDU-Politiker warnen vor weiteren Personaldebatten

    CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer und Kanzlerin Merkel beim 32. CDU-Bundesparteitag in Leipzig.

    Nach dem CDU-Parteitag ist vor dem SPD-Parteitag. Führende CDU-Leute mahnen zu Sacharbeit statt Personaldebatten. Parteichefin Kramp-Karrenbauer blickt schon auf einen wichtigen Termin in knapp zwei Wochen.

  • Parteien

    Mo., 25.11.2019

    CDU-Politiker warnen vor weiteren Personaldebatten

    Berlin (dpa) - Nach dem CDU-Parteitag warnen führende Unionspolitiker vor weiteren Personaldebatten. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus rief dazu auf, sich auf die Sacharbeit zu konzentrieren. CDU-Vize Thomas Strobl reagierte angefasst auf einen Vorstoß von Ex-Verkehrsminister Peter Ramsauer, der CSU-Chef Markus Söder als Kanzlerkandidaten ins Gespräch gebracht hatte. Strobl sagte der «Heilbronner Stimme», es wäre ratsam, nun die Einheit der Union zu feiern. «Doch kaum beginnt zartes Gras über eine Sache zu wachsen, kommt ein Rindviech und frisst es wieder weg.»

  • Einführung der Grundrente

    Mo., 11.11.2019

    Parteiführungen der Groko segnen Grundrentenkompromiss ab

    Nach monatelangem Streit hat sich die große Koalition auf einen Kompromiss bei der Grundrente geeinigt.

    Die Führungen von SPD und CSU segnen den Grundrentenkompromiss einmütig ab. In der CDU gibt es drei Gegenstimmen - aus der Parteijugend und der Wirtschaft. Wie reagiert die Unionsfraktion?

  • Rente

    Mo., 11.11.2019

    Grundrente: Vereinzelt Kritik in Koalition an Kompromiss

    Berlin (dpa) - Der Kompromiss der Koalitionsspitzen bei der geplanten Grundrente wird in Union und SPD überwiegend gelobt, vereinzelt aber auch kritisiert. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus warb - auch mit Blick auf die eigenen Reihen - um Zustimmung. Heute befassen sich die Fraktionen mit dem Thema. «Wir werden da auch Überzeugungsarbeit leisten müssen», sagte Brinkhaus im ARD-«Bericht aus Berlin». Und wohl mit Blick auf den Fortbestand der Koalition: «Es ist eine Sache, die nicht so ganz trivial sein wird.»

  • Koalitionskompromiss

    So., 10.11.2019

    Grundrente beschlossen, GroKo noch nicht gerettet

    Annegret Kramp-Karrenbauer (M), CDU-Vorsitzende, Malu Dreyer (r), kommissarische SPD-Vorsitzende, und Markus Söder, CSU-Vorsitzender, gehen nach den Statements zum Koalitionsausschuss.

    Am Ende muss die Koalitionsspitze doch nochmal knapp sieben Stunden am Grundrenten-Kompromiss feilen. Herausgekommen ist für alle Seiten etwas. Doch ob die Kritiker in Parteien und Fraktionen zufrieden sind, ist offen.

  • Bundestag

    Fr., 08.11.2019

    Brinkhaus: Haben Fehler bei deutscher Einheit gemacht

    Berlin (dpa) - Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat Fehler bei der Ausgestaltung der deutschen Einheit eingeräumt. Man habe viel über Geld gesprochen, aber nicht die Brüche in den Biografien der Menschen in Ostdeutschland gesehen, «die sich komplett neu erfinden mussten», sagte der CDU-Politiker im Bundestag. «Das war wirklich der große Fehler dieser Wiedervereinigung.» Der Bundestag würdigte in einer Debatte die friedliche Revolution von 1989 und das Niederreißen der Mauer durch die Bürger der DDR.

  • Bundesregierung

    Mi., 06.11.2019

    Koalition optimistisch bei Grundrente

    Berlin (dpa) - Die Spitzen der Koalitionsfraktionen haben sich optimistisch gezeigt, den Streit um die Grundrente lösen zu können. «Ich bin da sehr zuversichtlich, weil wir arbeiten wollen», sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich anlässlich eines Treffens der geschäftsführenden Fraktionsvorstände von Union und SPD in Berlin. «Hier haben wir sachliche Fragen, die müssen wir am Ende des Tages klären», sagte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus.

  • Kanzlerin wirbt für Kompromiss

    Di., 05.11.2019

    Merkel: Grundrenten-Ergebnis der Arbeitsgruppe gute Basis

    Eine Lösung im Streit um die Grundrente lässt auf sich warten.

    Der Kompromiss zur Grundrente schien schon in greifbarer Nähe, da kommen vor allem aus der CDU neuerliche Bedenken. Schafft die zerstrittene Koalition doch noch einen Kompromiss?

  • Soziales

    Mo., 04.11.2019

    Brinkhaus: Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung wird «nicht klappen»

    Berlin (dpa) - Im koalitionsinternen Streit über die Grundrente hat Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus einer Lösung ohne Bedürftigkeitsprüfung eine deutliche Absage erteilt. «Das wird mit uns nicht klappen», sagte Brinkhaus der «Welt». Man wolle keine Steuergelder an Menschen verteilen, die die Unterstützung gar nicht brauchen. Wegen noch offener Fragen bei der Grundrente ist das für heute Abend geplante Spitzentreffen der Koalition auf den kommenden Sonntag verschoben worden.