Sven-Christian Kindler



Alles zur Person "Sven-Christian Kindler"


  • «Schwarze Null»

    Di., 26.11.2019

    Opposition kritisiert Haushalt 2020: Koalition verwaltet nur

    Otto Fricke (FDP), Haushaltspolitiker, kritisiert den geplanten Bundeshaushalt 2020.

    Die Koalition rühmt sich, im Bundeshaushalt 2020 erneut die «schwarze Null» zu packen, der Bund investiere außerdem so viel wie nie. Aus der Opposition aber kommt Fundamentalkritik. Und Kommunen fordern mehr Geld.

  • Etat 2020 steht

    Fr., 15.11.2019

    Koalition steckt mehr Geld in Klima und Soziales

    Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), spricht mit Olaf Scholz (SPD), Bundesfinanzminister, im Bundestag.

    Es ist ein Marathon von mehr als 15 Stunden, morgens um 5.00 Uhr steht die schwarze Null. Der dritte Etat der GroKo ist festgezurrt. Einige Minister bekommen mehr Geld als gedacht. Doch die Opposition hat Angst um die Zukunft.

  • Verkehr

    Di., 22.10.2019

    Neue Vorwürfe gegen Scheuer wegen geplatzter Pkw-Maut

    Berlin (dpa) - Gegen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer gibt es nach dem Scheitern der Pkw-Maut neue Vorwürfe. Der Haushaltsexperte der Grünen im Bundestag, Sven-Christian Kindler, sagte, Scheuer habe den Bundestag und die Öffentlichkeit über die wahren Kosten der Pkw-Maut gezielt getäuscht. «Er wusste, dass sein Lieblingsprojekt deutlich mehr als die vom Bundestag genehmigten zwei Milliarden Euro kosten würde. Daher hat er Kosten und Risiken in erheblichem Ausmaß beim staatlichen Lkw-Maut-Betreiber Toll Collect versteckt.» Das Ministerium wies die Vorwürfe zurück.

  • U-Ausschuss soll kommen

    Di., 22.10.2019

    Neue Vorwürfe gegen Scheuer wegen geplatzter Pkw-Maut

    Wird nicht froh mit der geplatzten Pkw-Maut: Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU).

    Am Freitag will der Bundestag auf Antrag von Oppositionsparteien einen Untersuchungsausschuss zum Debakel bei der Pkw-Maut einsetzen. Es dürfte hoch hergehen.

  • Bundesregierung

    Mi., 09.10.2019

    Bericht: Rechnungshof kritisiert Verkehrsministerium

    Berlin (dpa) - Der Bundesrechnungshof moniert einem Medienbericht zufolge die Umsetzung der Korruptionsbekämpfung im Bundesverkehrsministerium. In dem Ministerium seien «die vorgesehenen Gefährdungs- und Risikoanalysen teilweise nicht turnusgemäß durchgeführt oder nicht anlassbezogen aktualisiert» worden. So zitiert die «Welt» aus einem Bericht der Rechnungsprüfer an den Haushaltsausschuss des Bundestags. Der Grünen-Politiker Sven-Christian Kindler kritisierte, Verkehrsminister Andreas Scheuer mache vor der Korruptionsgefahr im eigenen Haus die Augen zu.

  • Verkehr

    Do., 12.09.2019

    Bundestag: Opposition kritisiert Scheuer wegen Pkw-Maut

    Berlin (dpa) - Die Opposition hat Verkehrsminister Andreas Scheuer im Bundestag bei der gescheiterten Pkw-Maut schwere Fehler vorgeworfen. Der Grüne Sven-Christian Kindler sprach von «Tricksen, Täuschen und Tarnen». Scheuer habe bei der Vergabe von Aufträgen zur Erhebung und Kontrolle der Maut Haushaltsrecht gebrochen. Scheuer ging im Bundestag vor allem auf Klimaschutz und Verkehrswende ein. Er kündigte an, mit Kommunen und Ländern ein «Bündnis für moderne Mobilität» schmieden zu wollen. Dabei solle es um den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs und des Radverkehrs gehen.

  • Haushaltswoche im Bundestag

    Do., 12.09.2019

    Harte Kritik an Verkehrsminister Scheuer wegen Maut-Debakel

    Fahrzeuge stauen sich auf der Autobahn 3 in Nordrhein-Westfalen.

    Der Verkehrsminister steht wegen des Debakels bei der Pkw-Maut unter Druck. Im Bundestag verliert er bei der Debatte über den Verkehrsetat kein Wort darüber - die Opposition dafür umso mehr. Scheuer ist bemüht, andere Akzente zu setzen.

  • Bundestag

    Do., 20.06.2019

    Grüne wollen Scheuer im Haushaltsausschuss zur Maut befragen

    Berlin (dpa) - Nach dem Aus für die Pkw-Maut wollen die Grünen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer im Haushaltsausschuss des Bundestags befragen und fordern Einsicht in Verträge mit Betreibern. Scheuer müsse jetzt aufhören mit der Geheimniskrämerei und dem Bundestag sofort den Vertrag mit Kapsch und Eventim zuleiten, sagte der Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler. Der Minister müsse den Finanzpolitikern kommenden Mittwoch erklären, was jetzt auf den Bundeshaushalt an Kosten und Risiken zukomme.

  • Finanzen

    Sa., 09.02.2019

    Grünen fordern von Scholz Aufklärung über Milliardenlücke

    Berlin (dpa) - Nach der überraschend aufgetauchten Lücke von rund 25 Milliarden Euro in der Finanzplanung des Bundes fordert die Opposition Aufklärung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Scholz müsse dem Haushaltsausschuss des Bundestags «Rede und Antwort zu seinem Haushaltsloch stehen», sagte der Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler der dpa. Bis 2023 fehlen mindestens 24,7 Milliarden Euro - vor allem wegen einer sich eintrübenden Konjunktur und geringer als erwartet steigenden Steuereinnahmen. Die FDP rechnet am Ende sogar mit einer Lücke von bis zu 80 Milliarden Euro.

  • 356 Milliarden Euro Ausgaben

    Fr., 23.11.2018

    Bundestag stimmt Rekord-Etat von «Bundesgärtner Scholz» zu

    Hubertus Heil bei seiner Rede im Bundestag bei der 3. Lesung zur Verabschiedung Haushaltsgesetz-Entwurf der Bundesregierung für 2019.

    Es ist vollbracht: Nach hitzigen Debatten beschließt der Bundestag mit der Mehrheit der großen Koalition den Haushalt 2019. Und damit die höchsten Ausgaben aller Zeiten. Noch steht die «schwarze Null» - die Opposition kritisiert den Finanzminister als Mr. Gießkanne.