Thorsten Frei



Alles zur Person "Thorsten Frei"


  • «Momentaufnahme»

    Sa., 09.05.2020

    Debatte über Entwurf von IT-Sicherheitsgesetz

    Das Bundesinnenministerium hat den Entwurf für das «Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme» am Donnerstag zur Ressortabstimmung an die betroffenen Ministerien von Union und SPD verschickt.

    Nach langer Verzögerung hat das Innenministerium den Entwurf für das Gesetz zur IT-Sicherheit 2.0 verschickt. Es geht auch um chinesischen Einfluss auf das superschnelle 5G-Netz. Die CDU/CSU-Fraktion rechnet mit Änderungen - neuer Streit ist vorprogrammiert.

  • Athen verstärkt Grenze

    So., 01.03.2020

    Türkei lässt Zehntausende Migranten Richtung EU durch

    Am türkisch-griechischen Grenzübergang in Pazarkule sind tausende weitere Flüchtlinge mit dem Ziel EU eingetroffen.

    Die Lage an der griechischen Grenze zur Türkei bleibt angespannt. Migranten, so weit das Auge reicht. Ein Ansturm blieb aber vorerst aus. Alle wollen nach Westeuropa. Auch in der Ägäis sind Boote auf dem Weg nach Griechenland und damit auch in die EU.

  • Migration

    Mi., 29.01.2020

    Keine Aufnahme von Flüchtlingskindern aus Griechenland

    Berlin (dpa) - Im Bundestag gibt es keine Mehrheit für die Forderung, minderjährige Flüchtlinge aus den überfüllten griechischen Aufnahmelagern im Alleingang nach Deutschland zu holen. Unions-Fraktionsvize Thorsten Frei erklärte, dies würde neue Flüchtlinge anlocken und die Situation auf den griechischen Inseln damit weiter verschlechtern. Der migrationspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Lars Castellucci, warnte davor, die angepeilte europäische Lösung durch einen nationalen Alleingang zu torpedieren.

  • Haftung der Anbieter geplant

    Mi., 29.01.2020

    Brüssel lässt Tür für Huawei bei 5G-Ausbau offen

    Die Bundesregierung erwägt laut einem Medienbericht drakonische Strafen bei missbräuchlicher Nutzung der 5G-Infrastruktur.

    Europa will Huawei beim Zukunfts-Mobilfunk 5G nicht von vornherein ausschließen. Doch die Chinesen müssen sich auf deutliche Beschränkungen einstellen - und Berlin droht auch mit hohen Strafen.

  • Tätersuche mit grausamen Fotos

    Fr., 17.01.2020

    Neue Mittel im Kampf gegen Missbrauch

    Ein Screenshot einer Login-Seite der Kinderpornografie-Plattform «Elysium».

    Viele Kinder erleben Schreckliches im Internet, ohne dass Eltern und Polizei es mitbekommen. Jetzt bekommen Ermittler neue Möglichkeiten - als Lockvögel und im verdeckten Einsatz mit bisher undenkbaren Mitteln.

  • Verwaltung

    Mi., 15.01.2020

    Passfotos nur noch im Amt? Union erwägt Entschärfung

    Berlin (dpa) - Nach Kritik erwägt die Unionsfraktion, die vom Innenministerium vorgelegte Neuregelung für Passfotos zu entschärfen. «Eine Möglichkeit könnte sein, Fotografen für entsprechende Aufnahmen zu zertifizieren und ein sicheres Übertragungsverfahren zu etablieren», sagte Fraktionsvize Thorsten Frei dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Es gehe nicht um die Verdrängung von Fotografen aus dem Passbildgeschäft. Der Entwurf sieht bisher vor, dass Fotos für einen Pass oder Ausweis künftig nur noch bei der zuständigen Behörde gemacht werden dürfen. Grund ist die Sorge vor Bildmanipulationen.

  • Extremismus

    Mo., 04.11.2019

    Nach Morddrohungen: Union will Plan gegen Hass umsetzen

    Berlin (dpa) - Nach den Morddrohungen gegen die Grünen-Politiker Cem Özdemir und Claudia Roth fordern Politiker mehrerer Parteien eine schnelle Umsetzung des Regierungsplans gegen Hass und Rechtsextremismus. Die Grünen-Politikerin Renate Künast sagte der «Welt», wer im Netz die schärfste aller Drohungen - die direkte Morddrohung - ausspreche, müsse «mit allen Mitteln ausfindig gemacht und bestraft werden». Unionsfraktionsvize Thorsten Frei sagte der Zeitung, man werde nun alles daran setzen, dass die vom Kabinett beschlossenen Eckpunkte schnell umgesetzt werden.

  • Migration

    Mo., 07.10.2019

    Unionsfraktionsvize gegen dauerhafte Migranten-Umverteilung

    Berlin (dpa) - Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, hat Innenminister Horst Seehofer vor einer dauerhaften Umverteilung von Migranten in der EU gewarnt. Es könne auf Dauer «nicht zielführend sein, Menschen, die an den Küsten ankommen, durch Europa zu fahren, bis irgendwann festgestellt wird, ob ein Schutzgrund besteht», sagte er der «Welt». Seehofer hatte angeboten, Deutschland könne jeden vierten Bootsflüchtling aus dem Seegebiet zwischen Nordafrika, Malta und Italien aufnehmen. Die Übergangslösung soll gelten, wenn genügend Staaten mitmachen.

  • Klagen von Unternehmen

    Mi., 25.09.2019

    Deutsche Vorratsdatenspeicherung wird ein Fall für den EuGH

    Der EuGH muss nun entscheiden, ob die deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung mit den europäischen Grundrechten vereinbar ist.

    Die Vorratsdatenspeicherung ist ein ewiger Zankapfel zwischen Sicherheitsbehörden und Bürgerrechtlern. Jetzt soll sich der Europäische Gerichtshof mit den deutschen Vorschriften befassen.

  • Union erwägt Verfassungsklage

    Di., 27.08.2019

    Seehofer gegen Mietendeckel in Berlin

    «Ein Mietendeckel wird die Engpässe auf den Wohnungsmärkten verschärfen», sagt Innenminister Horst Seehofer.

    Berlin prescht vor in der Diskussion um bezahlbares Wohnen: Mit einem Mietendeckel will der Senat die Mieten in der Hauptstadt begrenzen - und möglicherweise in vielen Fällen sogar senken. In welcher Form das umgesetzt wird, ist offen. Doch die Bundespolitik ist alarmiert.