Thorsten Frei



Alles zur Person "Thorsten Frei"


  • Migration

    Mo., 07.10.2019

    Unionsfraktionsvize gegen dauerhafte Migranten-Umverteilung

    Berlin (dpa) - Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, hat Innenminister Horst Seehofer vor einer dauerhaften Umverteilung von Migranten in der EU gewarnt. Es könne auf Dauer «nicht zielführend sein, Menschen, die an den Küsten ankommen, durch Europa zu fahren, bis irgendwann festgestellt wird, ob ein Schutzgrund besteht», sagte er der «Welt». Seehofer hatte angeboten, Deutschland könne jeden vierten Bootsflüchtling aus dem Seegebiet zwischen Nordafrika, Malta und Italien aufnehmen. Die Übergangslösung soll gelten, wenn genügend Staaten mitmachen.

  • Klagen von Unternehmen

    Mi., 25.09.2019

    Deutsche Vorratsdatenspeicherung wird ein Fall für den EuGH

    Der EuGH muss nun entscheiden, ob die deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung mit den europäischen Grundrechten vereinbar ist.

    Die Vorratsdatenspeicherung ist ein ewiger Zankapfel zwischen Sicherheitsbehörden und Bürgerrechtlern. Jetzt soll sich der Europäische Gerichtshof mit den deutschen Vorschriften befassen.

  • Union erwägt Verfassungsklage

    Di., 27.08.2019

    Seehofer gegen Mietendeckel in Berlin

    «Ein Mietendeckel wird die Engpässe auf den Wohnungsmärkten verschärfen», sagt Innenminister Horst Seehofer.

    Berlin prescht vor in der Diskussion um bezahlbares Wohnen: Mit einem Mietendeckel will der Senat die Mieten in der Hauptstadt begrenzen - und möglicherweise in vielen Fällen sogar senken. In welcher Form das umgesetzt wird, ist offen. Doch die Bundespolitik ist alarmiert.

  • Nach Lübcke-Mord

    Sa., 29.06.2019

    Seehofer wirbt für mehr Verfassungsschutz-Befugnisse

    Nach Ansicht von Innenminister Seehofer sollte das Bundesamt für Verfassungsschutz weiter gestärkt werden.

    Der Bundesinnenminister möchte dem Inlandsgeheimdienst unter anderem auch Online-Durchsuchungen ermöglichen. Doch die SPD bremst. Im Mord an Walter Lübcke sieht Seehofer nun einen Beleg, dass dies auch mit Blick auf den Rechtsextremismus nötig ist.

  • Auch SPD dafür

    Fr., 14.06.2019

    Mieten bundesweit einfrieren? Idee heizt Wohnungsdebatte an

    «Wir brauchen den Mietpreisdeckel für ganz Deutschland»: Thorsten Schäfer-Gümbel.

    Ein Mieterhöhungs-Stopp für fünf Jahre - diese Idee für Berlin brachte noch einmal Schwung in die ohnehin schon aufgeheizte Debatte um bezahlbaren Wohnraum. Einige Politiker können sich das sogar für ganz Deutschland vorstellen.

  • Bundestag

    Fr., 07.06.2019

    Frei: Koalition zeigt mit Migrationspaket Handlungsfähigkeit

    Berlin (dpa) - Die ins Trudeln geratene große Koalition zeigt nach den Worten von Unionsfraktionsvize Thorsten Frei mit dem Migrationspaket, dass sie nach wie vor handlungsfähig ist. Frei sagte der dpa, mit der Zuwanderung für Fachkräfte, die in diesem Paket geregelt ist, wolle die Koalition den Wohlstand in Deutschland sichern. Illegale Migration werde mit dem Paket deutlich eingedämmt. Der Bundestag stimmt heute über sieben Gesetzentwürfe der Regierung zu Fragen von Zuwanderung und Abschiebung ab.

  • Bundestag

    Do., 16.05.2019

    Union drückt bei Migrations-Gesetzespaket aufs Tempo

    Berlin (dpa) - Die Unionsfraktionsspitze drückt beim Gesetzespaket zur Fachkräfteeinwanderung und konsequenteren Durchsetzung der Ausreisepflicht abgelehnter Asylbewerber aufs Tempo. Man strebe an, das gesamte Gesetzespaket bis zur Sommerpause im Bundestag zu verabschieden, sagte Unions-Fraktionsvize Thorsten Frei. Mit dem Fachkräfteinwanderungsgesetz sollen ausländische Fachkräfte nach Deutschland gelockt werden. Auf Drängen der Union wird das Gesetz mit einer konsequenteren Durchsetzung der Ausreisepflicht gekoppelt.

  • Förderung vs. Ausreisepflicht

    So., 28.04.2019

    CDU-Politiker: Migrationsgesetze heben sich gegenseitig auf

    Ein Aufkleber «Arbeitsmarktintegration für Asylsuchende. Welcome» hängt in der Registrierungsstelle für Flüchtlinge in Berlin.

    Die Unions-Abgeordneten sind unzufrieden mit den Gesetzentwürfen zur Migration. Sie wollen Nachbesserungen. An die Adresse der SPD heißt es: Kein Gesetz kommt aus dem Parlament, wie es reingeht.

  • Härtere Regeln und mehr Geld

    Mi., 17.04.2019

    Kabinett beschließt strengere Abschiebe-Regeln

    Freiwillige Ausreise: Abgelehnte Asylbewerber aus Albanien und dem Kosovo gehen auf dem Kassel-Airport in Calden zum Flieger.

    Für Ausländer, die abgeschoben werden sollen, könnte es künftig schwieriger werden, sich der angedrohten Rückführung zu entziehen. Verbände, die sich um Integration kümmern, finden, die Regierung setze hier den falschen Schwerpunkt.

  • Migrationspaket

    Mi., 17.04.2019

    Neue Chancen und ein fast friedlicher Seehofer

    Blick durch ein Fenster in den Aufenthaltsraum für rückzuführende Asylbewerber auf dem Frankfurter Flughafen.

    Seit der Flüchtlingskrise von 2015 jagt in Sachen Migration eine Gesetzesnovelle die nächste. Jetzt ist es wieder so weit. Es geht um Abschiebungen, Identitätstäuscher und Angebote an fleißige Zuwanderer, die Deutsch lernen wollen.