Ulla Jelpke
Alles zur Person "Ulla Jelpke"
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«In jedem Einzelfall prüfen»
Fr., 27.11.2020
Seehofer will generellen Abschiebestopp für Syrien beenden
Dass Syrien kein sicheres Land ist, bezweifelt in der Bundesregierung niemand. Das generelle Verbot, dorthin abzuschieben, sollte nach Ansicht einiger Unionspolitiker aber nicht mehr dauerhaft für alle gelten. Dieser Meinung ist inzwischen auch Innenminister Seehofer.
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V-Leute vom Verfassungsschutz?
Di., 18.02.2020
Rechte Terrorzelle: Linke fordern Bericht über Verhaftete
Zwölf Männer sitzen in Untersuchungshaft - ihnen wird vorgeworfen, eine rechte Terrorzelle gebildet zu haben. Die Linksfraktion fordert Aufklärung im Bundestag.
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Extremismus
Di., 18.02.2020
Rechte Terrorzelle: Linken fordern Bericht über Verhaftete
Berlin (dpa) - Nach der Verhaftung mehrerer mutmaßlicher Mitglieder einer rechten Terrorzelle haben die Linken im Bundestag zur nächsten Sitzung des Innenausschusses einen Bericht über die Verdächtigen verlangt. «Insbesondere frage ich mich, ob V-Leute des Verfassungsschutzes darin involviert waren», sagte die Linken-Innenpolitikerin Ulla Jelpke der «Rheinischen Post». Die Bundestagsabgeordnete verwies darauf, dass auch ein Polizeiangehöriger zu den gefassten mutmaßlichen Extremisten gehörte.
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EU irritiert
Do., 30.01.2020
Griechenland plant schwimmende Barrieren gegen Migranten
«Wir wollen unsere Inseln und unser Leben zurück», skandierten Tausende Bewohner der griechischen Ägäisinseln vergangene Woche. Nun sollen schwimmende Barrieren Migrantenboote an der Überfahrt von der Türkei nach Griechenland hindern. Die EU fordert Aufklärung.
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Sea-Watch-Kapitänin
Mo., 15.07.2019
Rackete: Migranten aus libyschen Lagern nach Europa holen
Seenotretterin Carola Rackete ruft Europa dazu auf, einer halbe Million Migranten aus Libyen ins sichere Europa zu bringen. Die Forderung stößt auch auf Ablehnung.
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Debatte im Bundestag
Do., 16.05.2019
Opposition kritisiert geplante Abschiebe-Verschärfungen
Asylbewerber, die keinen Schutz in Deutschland bekommen, müssen gehen. In der Praxis scheitert das häufig, an Problemen mit den Herkunftsländern oder zum Beispiel an Gesundheitsproblemen. Innenminister Seehofer will mehr Druck auf Betroffene machen.
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«Mini-Dschihadisten» im Visier
Di., 26.03.2019
Seehofer will Daten über radikalisierte Kinder speichern
Vor drei Jahren hat die große Koalition die Altersgrenze für die Überwachung von 16 auf 14 Jahre abgesenkt. Jetzt soll auch diese Barriere fallen. In Bayern ist der Blick ins Kinderzimmer jetzt schon Realität. Er bleibt allerdings die Ausnahme.
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Migration
Mo., 25.02.2019
Deutschland gab 437 Menschen Geld für Rückkehr nach Syrien
Berlin (dpa) - Deutsche Behörden haben im vergangenen Jahr nach vorläufigen Zahlen 437 Flüchtlinge bei der Rückkehr nach Syrien finanziell unterstützt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der innenpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke hervor. Die Regierung betont darin, es werde weiterhin niemand gegen seinen Willen nach Syrien geschickt. Seit Anfang 2019 ist eine finanzielle Förderung der freiwilligen Rückkehr auch für Menschen aus Eritrea, Libyen und dem Jemen möglich.
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Migration
Mo., 21.01.2019
Rekord beim Überstellen von Flüchtlingen in EU-Staaten
Berlin (dpa) - Aus Deutschland sind im vergangenen Jahr so viele Flüchtlinge in andere EU-Staaten überstellt worden wie nie zuvor. Von Januar bis Ende November 2018 seien es 8658 ausreisepflichtige Asylsuchende gewesen, schreibt die «Süddeutsche Zeitung». Dies seien bereits deutlich mehr als Gesamtjahr 2017 gewesen, als es lediglich 7102 solcher Überstellungen gegeben habe. Das gehe aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke hervor.
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Beschuldigte nicht auffindbar
Di., 04.12.2018
Hunderte Rechtsextremisten trotz Haftbefehlen auf freiem Fuß
Sie werden von der Polizei gesucht und gelten zum Teil als gewalttätig: Nach mehreren hundert Neonazis wird wegen verschiedener Delikte per Haftbefehl gefahndet - allerdings ohne Erfolg.
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