Ulla Jelpke



Alles zur Person "Ulla Jelpke"


  • «In jedem Einzelfall prüfen»

    Fr., 27.11.2020

    Seehofer will generellen Abschiebestopp für Syrien beenden

    Seehofer will keinen allgemeinen Abschiebestopp für Syrien mehr.

    Dass Syrien kein sicheres Land ist, bezweifelt in der Bundesregierung niemand. Das generelle Verbot, dorthin abzuschieben, sollte nach Ansicht einiger Unionspolitiker aber nicht mehr dauerhaft für alle gelten. Dieser Meinung ist inzwischen auch Innenminister Seehofer.

  • V-Leute vom Verfassungsschutz?

    Di., 18.02.2020

    Rechte Terrorzelle: Linke fordern Bericht über Verhaftete

    Der Generalbundesanwalt war am Freitag mit Razzien gegen die Gruppe vorgegangen und hatte die anderen zwölf Mitglieder oder Unterstützer festnehmen lassen.

    Zwölf Männer sitzen in Untersuchungshaft - ihnen wird vorgeworfen, eine rechte Terrorzelle gebildet zu haben. Die Linksfraktion fordert Aufklärung im Bundestag.

  • Extremismus

    Di., 18.02.2020

    Rechte Terrorzelle: Linken fordern Bericht über Verhaftete

    Berlin (dpa) - Nach der Verhaftung mehrerer mutmaßlicher Mitglieder einer rechten Terrorzelle haben die Linken im Bundestag zur nächsten Sitzung des Innenausschusses einen Bericht über die Verdächtigen verlangt. «Insbesondere frage ich mich, ob V-Leute des Verfassungsschutzes darin involviert waren», sagte die Linken-Innenpolitikerin Ulla Jelpke der «Rheinischen Post». Die Bundestagsabgeordnete verwies darauf, dass auch ein Polizeiangehöriger zu den gefassten mutmaßlichen Extremisten gehörte.

  • EU irritiert

    Do., 30.01.2020

    Griechenland plant schwimmende Barrieren gegen Migranten

    Das Foto aus dem Jahr 2016 zeigt Flüchtlinge, die in einem Schlauchboot aus der Türkei auf der griechischen Insel Lesbos ankommen.

    «Wir wollen unsere Inseln und unser Leben zurück», skandierten Tausende Bewohner der griechischen Ägäisinseln vergangene Woche. Nun sollen schwimmende Barrieren Migrantenboote an der Überfahrt von der Türkei nach Griechenland hindern. Die EU fordert Aufklärung.

  • Sea-Watch-Kapitänin

    Mo., 15.07.2019

    Rackete: Migranten aus libyschen Lagern nach Europa holen

    Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete: «Die heutigen Machtverhältnisse sind durch Europa bestimmt worden.».

    Seenotretterin Carola Rackete ruft Europa dazu auf, einer halbe Million Migranten aus Libyen ins sichere Europa zu bringen. Die Forderung stößt auch auf Ablehnung.

  • Debatte im Bundestag

    Do., 16.05.2019

    Opposition kritisiert geplante Abschiebe-Verschärfungen

    Der Gesetzesvorschlag von Innenminister Seehofer stößt bei der Opposition im Bundestag auf Kritik.

    Asylbewerber, die keinen Schutz in Deutschland bekommen, müssen gehen. In der Praxis scheitert das häufig, an Problemen mit den Herkunftsländern oder zum Beispiel an Gesundheitsproblemen. Innenminister Seehofer will mehr Druck auf Betroffene machen.

  • «Mini-Dschihadisten» im Visier

    Di., 26.03.2019

    Seehofer will Daten über radikalisierte Kinder speichern

    Nach Ansicht von Innenminister Seehofer soll der Verfassungsschutz künftig auch Daten radikalisierter Kinder sammeln.

    Vor drei Jahren hat die große Koalition die Altersgrenze für die Überwachung von 16 auf 14 Jahre abgesenkt. Jetzt soll auch diese Barriere fallen. In Bayern ist der Blick ins Kinderzimmer jetzt schon Realität. Er bleibt allerdings die Ausnahme.

  • Migration

    Mo., 25.02.2019

    Deutschland gab 437 Menschen Geld für Rückkehr nach Syrien

    Berlin (dpa) - Deutsche Behörden haben im vergangenen Jahr nach vorläufigen Zahlen 437 Flüchtlinge bei der Rückkehr nach Syrien finanziell unterstützt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der innenpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke hervor. Die Regierung betont darin, es werde weiterhin niemand gegen seinen Willen nach Syrien geschickt. Seit Anfang 2019 ist eine finanzielle Förderung der freiwilligen Rückkehr auch für Menschen aus Eritrea, Libyen und dem Jemen möglich.

  • Migration

    Mo., 21.01.2019

    Rekord beim Überstellen von Flüchtlingen in EU-Staaten

    Berlin (dpa) - Aus Deutschland sind im vergangenen Jahr so viele Flüchtlinge in andere EU-Staaten überstellt worden wie nie zuvor. Von Januar bis Ende November 2018 seien es 8658 ausreisepflichtige Asylsuchende gewesen, schreibt die «Süddeutsche Zeitung». Dies seien bereits deutlich mehr als Gesamtjahr 2017 gewesen, als es lediglich 7102 solcher Überstellungen gegeben habe. Das gehe aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke hervor.

  • Beschuldigte nicht auffindbar

    Di., 04.12.2018

    Hunderte Rechtsextremisten trotz Haftbefehlen auf freiem Fuß

    Viele Beschuldigte sind nicht aufzufinden.

    Sie werden von der Polizei gesucht und gelten zum Teil als gewalttätig: Nach mehreren hundert Neonazis wird wegen verschiedener Delikte per Haftbefehl gefahndet - allerdings ohne Erfolg.