Infektionsschutzgesetz



Alles zum Schlagwort "Infektionsschutzgesetz"


  • Bundestag

    Mo., 12.04.2021

    NRW-Koalition noch uneins über neues Infektionsschutzgesetz

    Joachim Stamp (FDP), stellvertretender Ministerpräsident, spricht im Landtag.

    Düsseldorf/Berlin (dpa/lnw) - Die FDP in Nordrhein-Westfalen will ein Infektionsschutzgesetz mit pauschalen nächtlichen Ausgangsbeschränkungen nicht mittragen. Der derzeitige Entwurf mit der geplanten bundeseinheitlichen «Notbremse» habe «ganz erhebliche Mängel», sagte der stellvertretende Ministerpräsident und FDP-Landeschef Joachim Stamp am Montag im WDR-2-Interview.

  • Corona-Pandemie

    Mo., 12.04.2021

    Handel warnt vor schärferem Lockdown

    Eine nur noch mit Mund-und Nasenschutzmasken bestückte Puppe im Schaufenster eines Modeladens.

    Berlin (dpa) - Der Handelsverband Deutschland (HDE) warnt davor, im Zuge der Neufassung des Infektionsschutzgesetzes einen schärferen Lockdown im Einzelhandel durchzusetzen.

  • Bundesregierung

    Fr., 09.04.2021

    Laschet für Neufassung des Infektionsschutzgesetzes

    Armin Laschet, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen.

    Der Vorstoß des «Brücken-Lockdowns» fand keine Mehrheit unter den Länderchefs. Jetzt soll das Infektionsschutzgesetz des Bundes ergänzt werden. Die ersten Reaktionen auf diese erneute Wendung fallen in den Düsseldorfer Regierungskreisen unterschiedlich aus.

  • Corona-Pandemie

    Fr., 09.04.2021

    Bund und Länder wollen Infektionsschutzgesetz nachschärfen

    Bundesweit sollen einheitliche Regelungen für Regionen mit hohen Infektionszahlen geschaffen werden.

    Mehr bundesweite Einheitlichkeit im Kampf gegen die Corona-Pandemie - das wird seit langem gefordert. Nun wollen Bund und Länder Nägel mit Köpfen machen.

  • Bundesregierung

    Fr., 09.04.2021

    Bund und Länder wollen Infektionsschutzgesetz verschärfen

    Berlin (dpa) - Bund und Länder wollen das Infektionsschutzgesetz ändern, um bundeseinheitliche Regelungen im Kampf gegen die Corona-Pandemie zu schaffen. Sie wollten eine Regelung für das Vorgehen bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 100 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner schaffen, teilte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Freitag in Berlin mit.

  • Infektionsschutzgesetz

    Do., 08.04.2021

    Unionsvorstoß für mehr Bundeskompetenzen stößt auf Kritik

    Laut «Bild»-Zeitung denkt auch Kanzlerin Merkel über eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes nach.

    Mehr gemeinsames Vorgehen gegen die Pandemie - das ist seit langem ein Thema. Aber es gelingt immer weniger. Sollte vielleicht der Bund durchgreifen können? Ein Vorstoß stößt auf Kritik.

  • Bundesregierung

    Di., 23.03.2021

    Beschluss: Testpflicht für Reiserückkehrer per Flugzeug soll kommen

    Berlin (dpa) - Für Urlauber im Ausland soll über eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes eine generelle Testpflicht vor dem Rückflug eingeführt werden. Sie soll zur Voraussetzung für die Einreise nach Deutschland gemacht werden. Das haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten in der Nacht zum Dienstag entschieden, wie aus ihrem Beschlusspapier hervorgeht.

  • Schule und Kita zu

    Mo., 14.12.2020

    Bei Verdienstausfall Entschädigung für Eltern

    Wer als berufstätiger Elternteil für die Betreuung eingespannt ist, hat Anspruch auf Entschädigung.

    Die Kitas und Schulen schließen wieder: Wer wegen der Kinderbetreuung nicht arbeiten kann, hat als Elternteil Anspruch auf Entschädigung. Das Infektionsschutzgesetz gilt aber nicht in jedem Fall.

  • Vorfälle im Bundestag

    Do., 19.11.2020

    Störungen im Bundestag könnten juristisches Nachspiel haben

    Tino Chupalla, AfD-Parteivorsitzender, zwischen Alice Weidel und Alexander Gauland.

    Das Robert Koch-Institut mahnt angesichts der Corona-Zahlen: «Wir sind noch lange nicht über den Berg.» Derweil beginnt nach den Turbulenzen um die Bundestagsdebatte zum Infektionsschutzgesetz die Aufarbeitung - auch strafrechtliche Folgen sind möglich.

  • Sendenhorster stimmte für Infektionsschutzgesetz

    Do., 19.11.2020

    Grundrechte nicht gefährdet

    Bernhard Daldrup, SPD, hat klare Gründe, warum er am Mittwoch für das Infektionsschutzgesetz gestimmt hat.

    Für Bernhard Daldrup, SPD-Bundestagsabgeordneter aus Sendenhorst, sind die Versuche, das Infektionsschutzgesetz in die Nähe der Ermächtigungsgesetze von 1933 zu bringen, entsetzlich und Geschichtsklitterung, also aus einer bestimmten Absicht heraus verfälschende Darstellungen oder Deutungen geschichtlicher Zusammenhänge.