Justizreform



Alles zum Schlagwort "Justizreform"


  • Ersuchen an den EuGH

    Mi., 05.08.2020

    Polen droht neuer Ärger wegen umstrittener Justizreform

    Über dem Eingang des Obersten Gerichts in Warschau hängt ein Banner mit der Aufschrift «Konsytucja» (Verfassung).

    Bekommt die polnische Regierung eine weitere schallende Ohrfeige des Europäischen Gerichtshofes? Ein Ersuchen aus den Niederlanden könnte dafür jetzt den Weg ebnen. Auch polnische Strafverfolger müssen zittern.

  • EU

    Mi., 29.04.2020

    EU-Kommission leitet Verfahren gegen Polen wegen Justizreform ein

    Brüssel (dpa) - Das jüngste Gesetz zur Disziplinierung polnischer Richter verstößt nach Ansicht der EU-Kommission gegen EU-Recht. Deshalb hat die Brüsseler Behörde ein sogenanntes Vertragsverletzungsverfahren gegen Warschau eingeleitet, wie Justizkommissar Didier Reynders am Mittwoch auf Twitter mitteilte. Das Gesetz untergrabe die Unabhängigkeit polnischer Richter und stimme nicht überein mit dem Vorrang von EU-Recht.

  • EuGh-Urteil

    Mi., 08.04.2020

    Polen muss Gesetz zur Disziplinierung von Richtern aussetzen

    Blick in das polnische Parlament in Warschau.

    Die Justizreformen der polnischen Regierung sorgen immer wieder für Kritik. Die rechtsnationale Regierung in Warschau lässt sich dennoch nicht in ihrem Kurs beirren. Das höchste EU-Gericht schreitet ein.

  • EU

    Mi., 08.04.2020

    EuGH: Polen muss Gesetz zur Disziplinierung von Richtern aussetzen

    Brüssel (dpa) - Im Streit um die polnischen Justizreformen hat die Regierung in Warschau eine Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof erlitten. Die Luxemburger Richter gaben am Mittwoch einem Antrag der EU-Kommission auf einstweilige Verfügung statt, wonach die Anwendung eines Gesetzes zur Disziplinierung von Richtern ausgesetzt werden muss.

  • Aus formellen Gründen

    Do., 26.03.2020

    EuGH zu Polens Justizreform: Nicht zuständig

    Abgeordnete nehmen an einer Sitzung des polnischen Parlaments teil. Das polnische Parlament hat ein umstrittenes Gesetz zur Disziplinierung von Richtern verabschiedet.

    Reform um Reform baut die PiS-Regierung in Warschau das polnische Justizsystem um. Die EU-Kommission warnte jüngst vor einer «Zerstörung» des Justizwesens. Der EuGH legt sich in einem konkreten Fall nicht fest.

  • Kritik an EU

    Di., 25.02.2020

    US-Diplomatin: Polens Justizreform wird instrumentalisiert

    Unterstützer der rechten Regierung Polens halten auf einer Demonstration für eine Justizreform Plakate in die Höhe (Archiv).

    Die nationalkonservative PiS hat in Polen das Justizwesen umgebaut. Viele der Reformen sieht die EU als strittig und hat dagegen Klage eingereicht. Das wiederum sorgt für Kritik aus den USA.

  • Unabhängigkeit? Fehlanzeige

    Do., 05.12.2019

    Polens Oberstes Gericht: Justizreform teilweise rechtswidrig

    Über dem Haupteingang des Obersten Gerichts in Warschau hängt ein Banner mit der Aufschrift «Konsytucja» (Verfassung). Polens oberste Richter halten die Disziplinarkammer für rechtswidrig.

    Warschau (dpa) - Im Streit um die Justizreformen in Polen hat das Oberste Gericht des Landes die neu geschaffene Disziplinarkammer für nicht rechtens erklärt. Die Kammer erfülle nicht die Anforderungen des europäischen und damit auch nicht die des polnischen Rechts, hieß es in der Begründung.

  • Regierung

    Di., 19.11.2019

    Polen will Justizreformen fortsetzen

    Warschau (dpa) - Polens nationalkonservativer Ministerpräsident Mateusz Morawiecki will am umstrittenen Umbau der Justiz festhalten. «Ein besserer Staat bedeutet ein besseres Justizsystem. Wir werden unsere Reformen in diesem Bereich fortsetzen», sagte Morawiecki in seiner Regierungserklärung. Die Unabhängigkeit der Richter sei wichtig, dürfe aber nicht zum Mangel an Verantwortung führen. Die EU-Kommission hat wegen der Justizreformen der Regierung in Warschau bereits mehrere Vertragsverletzungsverfahren eröffnet und Klagen beim EuGH erhoben.

  • Umstrittene Justizreform

    Mo., 24.06.2019

    EuGH: Zwangspensionierung polnischer Richter unrechtmäßig

    Über dem Haupteingang des Obersten Gerichts in Warschau hängt ein Banner mit der Aufschrift «Konsytucja» (Verfassung). Der Europäische Gerichtshof urteilt über einen Teil der umstrittenen polnichen Justizreformen.

    Seit Jahren beschneidet die Regierung in Warschau nach Ansicht der EU-Kommission das polnische Justizsystem. Deshalb klagte die Brüsseler Behörde sogar vor dem höchsten EU-Gericht. Unter einen Teil des Streits ziehen die Luxemburger Richter nun einen Schlussstrich.

  • Gründung «Reform»

    Do., 24.01.2019

    Jay-Z und Meek Mill setzen sich für Justizreform ein

    Jay-Z (l) und Meek Mill (4.v.l.) mit Organisationsmitgliedern bei der Gründungsveranstaltung von «Reform» in New York. Kathy Willens/AP

    Am US-Rechtssystem wird immer wieder scharfe Kritik geübt. Vor allem die schwarze Bevölkerung fühlt sich ungerecht behandelt. Berühmte Rapper wollen das jetzt ändern.