Wahlrecht



Alles zum Schlagwort "Wahlrecht"


  • Praxis in vielen EU-Ländern

    Sa., 14.09.2019

    Integrationsbeiräte wollen Kommunalwahlrecht für Migranten

    Sie haben zwei Stimmen: Zumindest für Kommunalwahlen wollen die Integrationsbeiräte ein Wahlrecht für dauerhaft in Deutschland lebende Ausländer.

    Erfurt (dpa) - Der Dachverband der kommunalen Integrationsbeiräte hat ein kommunales Wahlrecht für dauerhaft in Deutschland lebende Ausländer gefordert.

  • Regierung

    So., 14.07.2019

    Kubas Parlament nimmt neues Wahlrecht an

    Havanna (dpa) – Das kubanische Parlament hat ein neues Wahlrecht angenommen, das für den sozialistischen Inselstaat künftig sowohl einen Präsidenten als auch einen Regierungschef vorsieht. Das Einparteien-System wird aber beibehalten. Die Abgeordneten nahmen das neue Gesetz einstimmig an, mit dem auch ihre eigenen Amtszeiten künftig auf zwei fünfjahrige Mandaten begrenzt werden. Die Ämter eines Präsidenten und Regierungschefs waren 1976 mit der Verabschiedung der sozialistischen Verfassung abgeschafft worden.

  • Inklusives Wahlrecht

    Mo., 20.05.2019

    Endlich selbst mitentscheiden

    Der Roxeler Thomas Masella, der im Stift Tilbeck beschäftigt ist, freut sich darüber, dass geistig behinderte und psychisch kranke Menschen seit diesem Jahr erstmals an Wahlen teilhaben dürfen. Die Einführung des inklusiven Wahlrechts macht dies möglich.

    Für den Roxeler Thomas Masella ist die Europawahl am 26. Mai eine besondere, denn er kann zum ersten Mal mitentscheiden. Durch die Einführung des inklusiven Wahlrechts kann der 52-Jährige, der eine geistige Behinderung hat, seine Stimme abgeben.

  • Wahlrecht für Vollbetreute

    Fr., 17.05.2019

    Bundestag beendet Wahlausschluss von Behinderten

    In einer Briefwahlstelle in Berlin nutzt ein Mann sein Stimmrecht zur Europawahl 2019.

    Berlin (dpa) - Behinderte Menschen, die in allen Angelegenheiten betreut werden, bleiben nicht länger pauschal von Bundestags- und Europawahlen ausgeschlossen.

  • Inklusives Wahlrecht

    Mi., 15.05.2019

    Endlich selbst mitentscheiden

    Als Erstwähler nimmt Thomas Masella an der Europawahl teil. Mit der Einführung des inklusiven Wahlrechts kann der 52-Jährige, der geistig behindert ist, nun bei den Wahlen zum Europaparlament und zum Bundestag seine Stimme abgeben.

    Für Thomas Masella ist die Europawahl am 26. Mai eine besondere, denn er kann zum ersten Mal mitentscheiden. Durch die Einführung des inklusiven Wahlrechts kann der 52-Jährige, der eine geistige Behinderung hat, seine Stimme abgeben.

  • Wahlrecht für Menschen mit Betreuung

    So., 28.04.2019

    Maik Lorenz darf bei der Europawahl wählen gehen

    Maik Lorenz, Mitarbeiter der Ledder Werkstätten (l.), darf bei der Europawahl zum ersten Mal wählen gehen. Sein Betreuer Stefan Brockmeyer (r.) hat ihm bereits Infomaterial in leichter Sprache beschafft.

    Maik Lorenz darf bei der Eurowahl am 26. Mai zum ersten Mal seine Stimme abgeben. Der 29-Jährige ist geistig behindert.

  • Wahlrecht für Menschen mit Behinderung

    Fr., 26.04.2019

    Eine überfällige Entscheidung

    Ein Rollstuhlfahrer nimmt im Bundesverfassungsgericht an der Verhandlung über einen Eilantrag zur Teilnahme von Menschen mit gerichtlich bestellter Betreuung an der Europawahl im Mai 2019 teil.

    Das Bundesverfassungsgericht hat kurz vor Ostern den Weg freigemacht, damit auch Menschen mit Behinderung, für die in allen Angelegenheiten eine Betreuung bestellt wurde, am 26. Mai an der Europawahl teilnehmen können. Die Diakonische Stiftung Wittekindshof, deren Angebote von jährlich 5000 Menschen mit und ohne Behinderung wahrgenommen werden, begrüßt diese Entscheidung.

  • Mehr als 80.000 Menschen

    Mo., 15.04.2019

    Wahlrecht für betreute Menschen gilt schon bei Europawahl

    Eine Stimmabgabe für das Europäische Parlament. Jahrzehntelang waren viele Menschen mit einem gerichtlich bestellten Betreuer von Wahlen ausgeschlossen. Dies hat sich nun geändert.

    Viele Jahre waren betreute Menschen von Wahlen ausgeschlossen. Knapp sechs Wochen vor der Europawahl am 26. Mai muss jetzt alles ganz schnell gehen. Das Bundesverfassungsgericht öffnet den Betroffenen die Tür zur Wahl.

  • Wahlen

    Mo., 15.04.2019

    Betreute Menschen bekommen Wahlrecht zur Europawahl

    Karlsruhe (dpa) - Menschen mit einer gerichtlich bestellten Betreuung bekommen das Wahlrecht bereits zur Europawahl am 26. Mai. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Das Wahlrecht kommt damit deutlich früher, als die Bundestagsmehrheit ursprünglich vorgesehen hatte. Betroffen sind Menschen, die in allen Angelegenheiten betreut werden müssen, etwa wegen geistiger Behinderung oder psychischer Erkrankung. Sie müssen aber für die Teilnahme an der Europawahl einen gesonderten Antrag stellen.

  • Wahlen

    Mi., 03.04.2019

    Reform des Wahlrechts lässt weiter auf sich warten

    Berlin (dpa) - Die geplante Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestages ist vorerst gescheitert. Eine von Parlamentspräsident Wolfgang Schäuble geleitete Arbeitsgruppe hat ihre Beratungen nach anderthalb Jahren ohne Einigung beendet. Opposition und SPD machten die Union für das Scheitern verantwortlich. CDU und CSU hätten einen Kompromiss für ihren eigenen parteipolitischen Vorteil verhindert, sagte FDP-Fraktionsgeschäftsführer Stefan Ruppert in Berlin. Regulär sollen dem Bundestag eigentlich nur 598 Abgeordnete angehören, doch durch zahlreiche Überhang- und Ausgleichsmandate gibt es seit der letzten Wahl 709 Parlamentarier - so viele wie nie zuvor.