Bundesgerichtshof

Alles zur Organisation "Bundesgerichtshof"

• Urteil in Düsseldorf

  1575478800

  Mi., 04.12.2019

  Drei Jahre und neun Monate Haft für Kölner IS-Terroristin

  

  Sie heiratete per Videochat einen IS-Kämpfer und zog von Köln mit ihrem Sohn ins Krisengebiet. Nun wurde eine Syrien-Rückkehrerin als IS-Terroristin verurteilt.

• Zu hoch angesetzt

  1575387420

  Di., 03.12.2019

  Erstattung der Mahngebühren aus 2016 fordern

  

  Zu spät gezahlt? Wer in den vergangenen Jahren eine Mahngebühr in Rechnung gestellt bekommen hat, kann diese vielleicht zurückbekommen - wenn er sich beeilt.

• LKA findet Namensliste

  1574960400

  Do., 28.11.2019

  Anwalt: Stephan E. will im Fall Lübcke erneut gestehen

  

  Stephan E. soll den Kasseler Regierungspräsidenten mit einem Kopfschuss getötet haben. Ein erstes Geständnis hatte er überraschend zurückgezogen. Nun will er sich offenbar erneut äußern. Das LKA findet auch eine brisante Liste bei dem Hauptverdächtigen.

• Urteil

  1574951220

  Do., 28.11.2019

  Mahnpauschale darf keine Personalkosten enthalten

  

  Mahnungen an säumige Kunden zu versenden, kostet die betroffenen Unternehmen Zeit und Geld. Trotzdem dürfen sie nicht alle Ausgaben umlegen.

• Kriminalität

  1574938380

  Do., 28.11.2019

  Neues Geständnis von Stephan E. im Fall Lübcke angekündigt

  Kassel (dpa) - Der Anwalt des Hauptverdächtigen im Mordfall Lübcke hat ein neues Geständnis seines Mandanten Stephan E. angekündigt. «Mein Mandant hat mich gebeten, dem Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof mitzuteilen, dass er ein ausführliches Geständnis abgeben möchte und nun endlich die Wahrheit über die Tatnacht ans Tageslicht bringen will», erklärte Pflichtverteidiger Frank Hannig. Mit dem Geständnis wolle E. «alle noch offenen Fragen über den Tathergang klären». Zuvor hatte der NDR darüber berichtet.

• Kommentar

  1574876940

  Mi., 27.11.2019

  Internetportale dürfen für Nutzer klagen: Sieg für Verbraucher

  

  Wer Mietärger ohne eigenen Rechtsanwalt lösen will, kann auf die Hilfe von Legal-Tech-Unternehmen zurückgreifen. Der BGH bestätigt in einem Grundsatzurteil die Klagebefugnis für das Online-Portal. Ein Kommentar.

• Internet-Rechtsdienstleister

  1574869080

  Mi., 27.11.2019

  BGH: Wenigermiete.de darf für Mieter klagen

  

  Wer Mietärger ohne eigenen Rechtsanwalt lösen will, kann auf die Hilfe von Legal-Tech-Unternehmen zurückgreifen. Der BGH bestätigt in einem Grundsatzurteil die Klagebefugnis für das Online-Portal.

• Prozesse

  1574869080

  Mi., 27.11.2019

  BGH prüft Knöllchen-Streit auf privatem Klinikparkplatz

  

  Karlsruhe/Arnsberg (dpa) - Falschparker auf Privatparkplätzen könnten möglicherweise bald größere Probleme bekommen. Der Bundesgerichtshof (BGH) prüft einen Fall aus Nordrhein-Westfalen, bei dem ein Auto dreimal vor zwei Krankenhäusern falsch geparkt hatte. Die Halterin weigerte sich, die Knöllchen von insgesamt 75 Euro zu zahlen. Sie bestritt, das Auto gefahren zu haben. Weil ungeklärt blieb, wer tatsächlich am Steuer saß, hatten das Amts- und später das Landgericht Arnsberg die Klage des privaten Parkplatzbetreibers auf Zahlung eines «erhöhten Parkentgelts» sowie der Kosten für Halteranfragen und Inkassogebühren von insgesamt etwa 215 Euro abgewiesen.

• Prozesse

  1574864640

  Mi., 27.11.2019

  BGH: Wenigermiete.de darf für Mieter klagen

  Karlsruhe (dpa) - Angebote von Internet-Dienstleistern wie Wenigermiete.de zur Durchsetzung von Mieterrechten sind nach einem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs zulässig. Die im verhandelten Fall zwischen Mieter und Wenigermiete.de vereinbarte Abtretung ist wirksam, entschied der VIII. Zivilsenat in Karlsruhe und verwies den Fall an das Landgericht Berlin zurück. Wenigermiete.de hat sich auf Streitigkeiten um Schönheitsreparaturen, Mietminderung oder zu hohe Mieten spezialisiert.

• Prozesse

  1574852820

  Mi., 27.11.2019

  BGH prüft Knöllchen-Streit auf privatem Klinikparkplatz

  

  Karlsruhe/Arnsberg (dpa/lnw) - Falschparker auf Privatparkplätzen könnten möglicherweise bald größere Probleme bekommen. Der Bundesgerichtshof (BGH) prüft einen Fall aus Nordrhein-Westfalen, bei dem ein Auto dreimal vor zwei Krankenhäusern falsch parkte. Die Halterin weigerte sich, die Knöllchen von insgesamt 75 Euro zu zahlen. Sie bestritt, das Auto gefahren zu haben. Weil ungeklärt blieb, wer tatsächlich am Steuer saß, hatten das Amts- und später das Landgericht Arnsberg die Klage des privaten Parkplatzbetreibers auf Zahlung eines «erhöhten Parkentgelts» sowie der Kosten für Halteranfragen und Inkassogebühren von insgesamt etwa 215 Euro abgewiesen.