Bundesverfassungsgericht



Alles zur Organisation "Bundesverfassungsgericht"


  • Bundesverfassungsgericht

    Sa., 20.07.2019

    Bund und Länder wollen NPD von Staatsgeld abtrennen

    Ein zerstörtes Wahlplakat der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD).

    Verboten wurde sie 2017 nicht, aber jetzt sollen der NPD die staatlichen Gelder gestrichen werden. Bund und Länder wollen die rechtsextreme Partei von der Parteienfinanzierung ausschließen.

  • Karlsruhe muss entscheiden

    Fr., 19.07.2019

    Kein Staatsgeld mehr für den Staatsfeind NPD?

    Die rechtsextreme NPD soll kein Geld mehr aus der Staatskasse erhalten.

    Verbieten wollte das Bundesverfassungsgericht die NPD 2017 nicht. Sie sei zwar verfassungsfeindlich, aber viel zu schwach, um ihre Ziele umsetzen zu können. Doch die Richter wiesen einen anderen Weg auf, um den Rechtsextremen beizukommen. Und den gehen Bund und Länder nun.

  • Parteien

    Fr., 19.07.2019

    Kein Staatsgeld für NPD - Fall für Bundesverfassungsgericht

    Berlin (dpa) - Die rechtsextreme NPD soll künftig kein Geld mehr aus der Staatskasse bekommen. Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat wollen sie von der staatlichen Parteienfinanzierung ausschließen und haben einen entsprechenden Antrag beim Bundesverfassungsgericht auf den Weg gebracht. Sie teilten in Berlin mit, in ihrer 150-seitigen Antragsschrift würde belegt, «dass die NPD weiterhin planvoll das Ziel verfolgt, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen». Damit seien die Voraussetzungen für einen Ausschluss von der staatlichen Parteienfinanzierung erfüllt.

  • AfD bietet Mitgliedschaft an

    Do., 11.07.2019

    Parteigericht will Sarrazin aus SPD werfen - der wehrt sich

    Immer noch Sozialdemokrat: Thilo Sarrazin stellt sein Buch «Der neue Tugendterror» vor.

    Die SPD-Spitze ist ihrem Ziel ein Stück nähergekommen, den umstrittenen Autor Thilo Sarrazin aus der Partei auszuschließen. Doch der gibt sich noch lange nicht geschlagen.

  • Parteien

    Do., 11.07.2019

    Parteigericht will Sarrazin aus SPD werfen - der wehrt sich

    Berlin (dpa) - Der frühere Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin könnte nun doch aus der SPD rausfliegen. Das Parteigericht des Berliner SPD-Kreisverbandes Charlottenburg-Wilmersdorf plädiert für einen Ausschluss Sarrazins und folgt damit einem Antrag der Parteispitze. Allerdings ist die Entscheidung in erster Instanz nicht rechtskräftig. Sarrazins Anwalt kündigte an, sein Mandant werde Berufung einlegen und notfalls durch alle Instanzen bis zum Bundesverfassungsgericht gehen. Das könnte Jahre dauern. Sarrazin ist wegen migrationskritischer Äußerungen umstritten.

  • Parteien

    Do., 11.07.2019

    Urteil zu Parteiausschluss: Sarrazin will Berufung einlegen

    Berlin (dpa) - Der frühere Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin will das Urteil eines Parteigerichts zu seinem Ausschluss aus der SPD nicht akzeptieren. Sein Anwalt kündigte an, Sarrazin werde Berufung dagegen einlegen und notfalls durch alle Instanzen bis zum Bundesgerichtshof und zum Bundesverfassungsgericht gehen. Zuvor war bekannt geworden, dass das Parteigericht des Berliner SPD-Kreisverbandes Charlottenburg-Wilmersdorf dem Antrag der Parteispitze stattgegeben hat, den wegen islamkritischer Thesen umstrittenen Autor auszuschließen.

  • Parteien

    Do., 11.07.2019

    Sarrazin kündigt Berufung gegen Urteil zu Parteiausschluss an

    Berlin (dpa) - Berlins Ex-Finanzsenator Thilo Sarrazin will das Urteil eines Parteigerichts zu seinem Ausschluss aus der SPD nicht akzeptieren. Sein Anwalt kündigte am Donnerstag an, Sarrazin werde Berufung dagegen einlegen und notfalls durch alle Instanzen bis zum Bundesgerichtshof und zum Bundesverfassungsgericht gehen.

  • Finanzen

    Di., 09.07.2019

    Gemeindefinanzen: NRW-Verfassungsgerichtshof weist Klage ab

    Münster (dpa/lnw) - Im Streit um die Berechnung von Einwohnerzahlen der Kommunen in Nordrhein-Westfalen hat der Verfassungsgerichtshof des Landes am Dienstag eine Klage zurückgewiesen. Das Gemeindefinanzierungsgesetz 2014 sei verfassungskonform, entschieden die Richter. Anders hatten das Städte Bonn und Velbert sowie der Gemeinde Much gesehen und dagegen geklagt. Die Kommunen sahen sich bei der Zuteilung der Finanzmittel durch das Land benachteiligt. Aus ihrer Sicht wurden beim Zensus 2011 falsche Einwohnerzahlen ermittelt und ihnen deshalb zu wenige Gelder zugeteilt. (Az.: VerfGH 37/14)

  • Im Fall einer Öffnungsklausel

    So., 07.07.2019

    Sachsen setzt auf eigenes Grundsteuer-Gesetz

    Ein Abgabenbescheid für die Entrichtung der Grundsteuer.

    Nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts muss die Grundsteuer bis Jahresende neu geregelt sein. Sachsen will dabei neben Bayern seinen eigenen Weg gehen.

  • Neue Verhandlung kommt

    Mi., 03.07.2019

    Urteil gegen Ärztin wegen Werbung für Abtreibung aufgehoben

    Die Ärztin Kristina Hänel.

    Der Fall der Ärztin Kristina Hänel, die auf ihrer Homepage unerlaubt für Schwangerschaftsabbrüche geworben haben soll, kommt erneut vor Gericht. Die Medizinerin spricht aber nicht von einem Erfolg. Sie sieht sich in ihrem Kampf gegen den Paragrafen 219a zurückgeworfen.