Amtsenthebungsverfahren



Alles zum Schlagwort "Amtsenthebungsverfahren"


  • Regierung

    Mo., 03.02.2020

    Ankläger appellieren an Gewissen der Senatoren

    Washington (dpa) - Zum Abschluss des Amtsenthebungsverfahrens gegen Donald Trump haben die Anklagevertreter den Senat aufgerufen, den US-Präsidenten wegen Machtmissbrauches zur Verantwortung zu ziehen. Kurz vor dem für Mittwoch erwarteten Urteil in dem Verfahren trugen Ankläger und Verteidiger im Senat ihre Abschlussplädoyers vor. Der Leiter des Anklage-Teams, der Demokrat Adam Schiff, appellierte an die Senatoren, angesichts der «überwältigenden Beweise» Trump zu verurteilen. Das Verteidiger-Team des Präsidenten wies die Anschuldigungen dagegen erneut zurück.

  • Regierung

    Mo., 03.02.2020

    Schlussplädoyers im Amtsenthebungsverfahren gegen Trump

    Washington (dpa) - Im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump beginnt die vorletzte Etappe: Die Ankläger des Repräsentantenhauses und Trumps Verteidiger sollten heute im US-Senat ihre Abschlussplädoyers halten. Das Urteil zu den beiden Anklagepunkten gegen Trump in der Ukraine-Affäre soll schließlich am Mittwoch fallen. Es sieht alles danach aus, als könnte der Präsident in der Kammer mit einem Freispruch rechnen. Seine Republikaner haben dort die Mehrheit.

  • Regierung

    Mo., 03.02.2020

    Abschlussplädoyers im Amtsenthebungsverfahren gegen Trump

    Washington (dpa) - Es ist die voraussichtlich vorletzte Etappe im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump: Die Ankläger des Repräsentantenhauses und Trumps Verteidiger wollen im Senat ihre Abschlussplädoyers halten. Das Urteil zu den beiden Anklagepunkten in der Ukraine-Affäre wollen die Senatoren jedoch erst in einer Sitzung am Mittwoch fällen. Höchstwahrscheinlich wird der Senat Trump dann mit der Mehrheit der Republikaner von allen Vorwürfen freisprechen.

  • US-Senat in Washington

    Sa., 01.02.2020

    Abschluss-Votum zum Impeachment-Verfahren fällt am Mittwoch

    Das Videostandbild zeigt Senatoren bei der Abstimmung über den Antrag, ob vor dem Abschluss des Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Trump neue Zeugen und Beweise zugelassen werden sollen.

    Schon in wenigen Tagen kann sich Präsident Trump als Sieger feiern lassen. Im Amtsenthebungsverfahren im Senat sieht acht Monate vor der Präsidentschaftswahl alles nach einem Freispruch aus. Der US-Politik steht eine bewegte Woche bevor.

  • Regierung

    Sa., 01.02.2020

    Impeachment gegen Trump: Abschluss-Votum fällt am Mittwoch

    Washington (dpa) - Das abschließende Urteil im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump wird kommenden Mittwoch im Senat fallen. Die Kongresskammer stimmte mit der Mehrheit der Republikaner für eine Resolution, die den weiteren Zeitplan entsprechend festlegt. Der Senat hatte mit der Mehrheit von Trumps Republikanern entschieden, in dem Verfahren keine Zeugen vorzuladen - entgegen vehementer Forderungen der Demokraten. Mit dieser Entscheidung brachte die Kammer das Verfahren einem baldigen Ende näher.

  • Regierung

    Fr., 31.01.2020

    Amtsenthebungsverfahren: Senat wird keine Zeugen hören

    Washington (dpa) - Im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump im Senat werden keine Zeugen vorgeladen. Das hat die Kongresskammer mit der Mehrheit von Trumps Republikanern entschieden. Die Demokraten scheiterten mit ihrer Forderung, neue Aussagen von Zeugen aus dem nahen Umfeld Trumps zuzulassen. Sie hatten sich davon weitere - für den Präsidenten belastende - Informationen erhofft. Es gelang ihnen jedoch nicht, vier republikanische Senatoren auf ihre Seite zu ziehen, um die dafür nötige Mehrheit zustande zu bringen. Das Impeachment-Verfahren gegen Trump dürfte damit bald zu Ende sein.

  • Regierung

    Fr., 31.01.2020

    Senat wird im Amtsenthebungsverfahren gegen Trump keine Zeugen hören

    Washington (dpa) - Im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump im Senat werden keine Zeugen vorgeladen. Das entschied die Kongresskammer am Freitagabend (Ortszeit) mit der Mehrheit von Trumps Republikanern - gegen die vehemente Forderung der Demokraten.

  • Parlament

    Fr., 31.01.2020

    Demokraten: Freispruch für Trump ohne Zeugen wäre eine Farce

    Washington (dpa) - Ein Freispruch im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump ohne vorherige Anhörung von Zeugen wäre nach Ansicht führender Demokraten eine «Farce». Die Bereitschaft der republikanischen Senatoren, Trump möglichst schnell ohne fairen Prozess freizusprechen, sei «tief besorgniserregend», sagte der demokratische Minderheitsführer im US-Senat, Chuck Schumer. Der Senat sollte darüber abstimmen, ob für das Verfahren Zeugen vorgeladen und Dokumente der Regierung angefordert werden sollen. Die Demokraten fordern das, bräuchten aber die Stimmen von vier Republikanern.

  • Parlament

    Fr., 31.01.2020

    Trump-Impeachment steuert auf entscheidende Phase zu

    Washington (dpa) - Das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump im Senat steuert auf seine entscheidende Phase zu: Heute wollen die Senatoren über die zentrale Streitfrage abstimmen, ob in dem Verfahren neue Zeugen und Beweise zugelassen werden. Das ist eine Forderung der Demokraten, die sich belastende Materialien gegen den Republikaner Trump erhoffen. Sie dürften allerdings kaum noch Chancen haben, sich damit durchzusetzen. Damit könnte das Verfahren noch heute mit einem Freispruch enden.

  • Parlament

    Do., 30.01.2020

    Trump-Impeachment steuert auf wichtige Entscheidung zu

    Washington (dpa) - Das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump im US-Senat steuert auf eine wichtige Entscheidung zu. An diesem Freitag dürften die Senatoren über die zentrale Streitfrage abstimmen, ob in dem Verfahren neue Zeugen und Beweise zugelassen werden. Die Demokraten sehen sich durch neue Vorwürfe in der Ukraine-Affäre gegen Trump in ihrer Forderung nach neuen Zeugen bestärkt und wollen unter anderem Trumps geschassten Nationalen Sicherheitsberater John Bolton befragen.