Bürgerschaft



Alles zum Schlagwort "Bürgerschaft"


  • Wahl der Bremer Bürgerschaft

    Mo., 20.05.2019

    Kramp-Karrenbauer wirft Bremer SPD Arroganz vor

    «Ich habe mit Interesse gelesen, was die SPD vor der Wahl schon alles ausgeschlossen hat, bevor der Wähler überhaupt entschieden hat. Das ist arrogant und respektlos gegenüber dem Wählerwillen», sagt Kramp-Karrenbauer.

    Cuxhaven (dpa) - Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat der SPD im Bremer Landtagswahlkampf Arroganz vorgeworfen. Sie reagierte damit darauf, dass der Regierungschef und SPD-Spitzenkandidat Carsten Sieling Gespräche mit der CDU nach der Wahl am 26. Mai ausgeschlossen hatte.

  • Antrag von Pro Bürgerschaft/Piraten

    Di., 30.04.2019

    „Kümmerer“ für Radverkehr holen

    Den Umbau von Gronau und Epe in eine fahrradfreundliche Stadt fordert Pro Bürgerschaft/Piraten. Dafür soll ein Rad-Beauftragter eingestellt werden.

    Die Fraktion Pro Bürgerschaft/Piraten fordert die Schaffung einer Stelle für einen „Rad-Beauftragten“ bei der Stadt Gronau. Das geht aus einem Antrag hervor, die Herbert Krause und Stephan Strestik jetzt an Bürgermeister Rainer Doetkotte gesandt haben.

  • Initiativen für mehr Blühen und Artenvielfalt

    Do., 18.04.2019

    Offensive für bunte Beete kommt

    Kaum eine Chance für Artenvielfalt und Insektenreichtum: Pflastersteine und Schotter sind in Vorgärten auf dem Vormarsch.

    Es blüht und sprießt in der Bürgerschaft: Mehrere Initiativen haben es sich in Senden zur Aufgabe gemacht, die Artenvielfalt in den Vorgärten und sonstigen Anlagen zu erhöhen. Beim Sturm auf steinerne Vorgärten wird Überzeugungsarbeit geleistet, nicht geschimpft.

  • Stellungnahme von Pro Bürgerschaft zur Innenstadtentwicklung

    Do., 04.04.2019

    „Kein ,Weiter so‘ mit den bisherigen Investoren“

    Die Stadt sollte die Neugestaltung der Innenstadt – auch auf dem Gelände des ehemaligen Hertie-Kaufhauses – selbst angehen, schlägt Pro Bürgerschaft vor.

    Die Wählergemeinschaft Pro Bürgerschaft tritt nach dem Fristablauf für die Realisierung des Drio-Projekts mit einer klaren Botschaft an die Öffentlichkeit: „Für ein ‚Weiter so‘ mit dem bisherigen Investor gibt es in dieser Stadt keine Geschäftsgrundlage mehr. Die Umsetzung einer ,kleinen Lösung‘ (...) lehnen wir ab“, heißt es in einer Stellungnahme.

  • Fraktion „Pro Bürgerschaft/Piraten“ setzt auf digitale Themen

    Fr., 25.01.2019

    Stadt braucht ein Leitbild

    Gronaus Beigeordnete Sandra Chichon und Mario Wenker riefen im Mai dazu auf, Vorschläge zum Thema „Gronaus goes digital“ einzureichen. Die Fraktion „Pro Bürgerschaft/Piraten“ wartet mit Spannung auf die Pläne und Konzepte.

    Innenstadtentwicklung, Stärkung der sozialen Gerechtigkeit, Klima- und Umweltschutz oder Bürgermeisterwahl – die Fraktionen im Rat der Stadt haben sich für 2019 teilweise identische, teilweise aber auch sehr unterschiedliche Ziele gesteckt. Die WN-Redaktion hat zu Beginn der politischen Arbeit im neuen Jahr die Top-Themen erfragt. In dieser Folge kommt die Fraktion „Pro Bürgerschaft/Piraten“ zu Wort.

  • Bürgerschaft

    Mo., 21.01.2019

    Magnitz wird AfD-Spitzenkandidat in Bremen

    Bremen (dpa) - Die AfD in Bremen zieht mit ihrem Landeschef Frank Magnitz als Spitzenkandidaten in den Bürgerschaftswahlkampf. Er hoffe auf ein zweistelliges Ergebnis bei der Abstimmung im kommenden Mai, sagte Magnitz. Die Partei hatte am Sonntag 13 Kandidaten für die Bremer Landesliste nominiert. Journalisten waren dabei nicht zugelassen. Unbekannte hatten Magnitz vor zwei Wochen in Bremen angegriffen und schwer verletzt. Der 66-Jährige sitzt für die AfD bereits im Bundestag.

  • Wiederwahl der Ersten Beigeordneten

    Mi., 12.12.2018

    Pro Bürgerschaft/Piraten kritisiert Verfahren

    Die Fraktion „Pro Bürgerschaft/Piraten“ kritisiert das Verfahren, mit dem heute die Wiederwahl der Ersten Beigeordneten Sandra Cichon über die Bühne des Rats gehen soll. Die Verantwortungsbereiche der 1. Beigeordneten hätten im Grunde laufend in der Kritik aller politischen Akteure gestanden. Die „Schulentwicklung auf Sicht“ sei gescheitert, es sei nicht klar, wie es mit den städtischen Kitas weitergehe. Die „Chance“ stand und steht in der Kritik, heißt es in der Stellungnahme der Fraktion. „Eine Wiederwahl ohne Rückschau, Bilanz und ohne Ausblick, Konzepte, ist für uns keine Option. Dafür reicht auch ein Tagesordnungspunkt in der ohnehin bereits überladenen Tagesordnung des Rates nicht aus.“

  • Antrag von „Pro Bürgerschaft“/Piraten

    Di., 16.10.2018

    Ehrenbürgermeister Gleis-Preister hat schon seine Straße

    Die Neubaustraße „Nördlicher Doetkottenweg“ heißt seit dem Ratsbeschluss vom 14. Dezember 2016 „Gleis-Preister-Straße“ und ist nach dem Ehrenbürgermeister benannt worden.

    Bisweilen funktioniert Politik doch schneller, als man denkt: In der gestrigen Ausgabe berichteten die WN über einen Antrag der Fraktion „Pro Bürgerschaft“/Piraten, die sich eine Benennung von Straßen nach den Ehrenbürgermeistern Bruno Jäkel, Gerhard Schultewolter und Gerhard Gleis-Preister wünschen. Dabei gibt es die Ger­hard-Gleis-Preister-Straße schon – und für die Benennung nach den beiden anderen Bürgermeistern gibt es bereits einen Grundsatzbeschluss. Es werden nur noch die passenden Straßen gesucht. Darauf weisen die CDU-Ortsverbände Gronau und Epe hin.

  • Antrag von „Pro Bürgerschaft“/Piraten

    Fr., 24.08.2018

    Inklusionsplan Bildung ergänzen

    Die Fraktion „Pro Bürgerschaft/Piraten hat jetzt in einem Antrag an die Stadtverwaltung gefordert, den Inklusionsplan Bildung für die Stadt Gronau fortzuschreiben.

    Eine Fortschreibung des Inklusionsplanes Bildung der Stadt hat jetzt die Fraktion „Pro Bürgerschaft“/Piraten) in einem Antrag an die Stadtverwaltung gefordert. Herbert Krause und Stephan Strestik regen an, das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses (27. September) beziehungsweises des Schulausschusses (4. Oktober) zu setzen.

  • Bürgerschaft

    Do., 16.08.2018

    G20-Sonderausschuss beendet Arbeit - Ergebnisse kontrovers

    Hamburg (dpa) - Knapp ein Jahr nach seiner ersten Sitzung hat der G20-Sonderausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft seine Arbeit ohne einen gemeinsamen Abschlussbericht beendet. Ziel des Ausschusses war die Aufarbeitung der Gewalteskalation während des Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs der 20 wichtigsten Industriestaaten im Juli vergangenen Jahres. Der Ausschuss habe seinen Auftrag erfüllt, sagte SPD-Obfrau Martina Friederichs, auch ohne Bericht. CDU-Innenexperte Dennis Gladiator dagegen forderte politische Konsequenzen: Es reiche nicht, über Polizeieinsätze zu sprechen.