Bundesgericht



Alles zum Schlagwort "Bundesgericht"


  • Polizei

    Do., 26.09.2019

    Bundesgericht bestätigt Kennzeichnungspflicht für Polizisten

    Leipzig (dpa) - Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte als rechtmäßig bestätigt. Zwar greife die Pflicht zum Tragen eines Namensschildes oder einer Nummer in das Rechts auf informationelle Selbstbestimmung der Polizisten ein. Dieser Eingriff sei aber verfassungsgemäß, urteilte das Gericht in Leipzig. Es wies damit die Revisionen zweier Polizisten aus Brandenburg gegen vorherige Urteile des Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zurück.

  • Umweltverschmutzung

    Di., 17.09.2019

    Streit um Luftreinhalteplan: Land zieht vor Bundesgericht

    Eine Statue der Justitia. 

    Münster (dpa) - Im Streit um Fahrverbote in Aachen will das Land Nordrhein-Westfalen trotz einer Niederlage vor Gericht nicht klein beigeben. Man habe fristwahrend Revision gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts von Ende Juli eingelegt, teilte die Staatskanzlei am Dienstag in Düsseldorf mit. Im Urteil sei die Änderung des Bundesgesetzes zum Immissionsschutz nicht berücksichtigt, wonach Fahrverbote bei Werten mit maximal 50 Mikrogramm pro Kubikmeter in der Regel unverhältnismäßig seien, hieß es zur Begründung.

  • Bundesgericht urteilt

    Mi., 11.09.2019

    Datenschützer dürfen Betrieb von Facebook-Fanpages verbieten

    Facebooks «Gefällt mir»-Button: Datenschützer dürfen einem Gerichtsurteil zufolge gegen den Betrieb von Facebook-Fanpages vorgehen.

    Die umfangreiche Datensammlung durch Facebook ist Datenschützern seit langem ein Dorn in Auge. Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts stellt jetzt klar: Auch die Betreiber von Fanpages können bei Datenschutzverstößen belangt werden.

  • Prozesse

    Do., 05.09.2019

    Bundesgericht entscheidet über Algenzusätze in Bio-Sojadrink

    Prozesse: Bundesgericht entscheidet über Algenzusätze in Bio-Sojadrink

    Leipzig (dpa) - Darf eine calciumhaltige Alge in einen Sojadrink gemischt werden und ist das dann noch «Bio»? Über diese Frage verhandelt an diesem Donnerstag (ab 10.00 Uhr) das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Es geht um die Klage eines Herstellers von Soja- und Reisgetränken aus Nordrhein-Westfalen. Seinem als «Bio» gekennzeichneten Sojadrink ist die calciumhaltige Alge Lithothamnium calcareum zugesetzt. Aus Sicht des Landes ist das bei Bio-Produkten allerdings unzulässig.

  • Arbeit

    Di., 20.08.2019

    Bundesgericht entscheidet über Unfallschutz bei Probearbeit

    Kassel (dpa) - Steht ein Arbeitsuchender bei einem Probearbeitstag in einem Unternehmen unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung? Darüber entscheidet heute das Bundessozialgericht in Kassel. Der Kläger hatte sich bei einem Entsorger von Lebensmittelabfällen beworben. Bei einem unbezahlten Probearbeitstag stürzte er und verletzte sich am Kopf. Die Berufsgenossenschaft Handel und Warenlogistik lehnt die Anerkennung eines Arbeitsunfalls ab. Der Kläger sei nicht in den Betrieb eingegliedert gewesen. Die vorigen Instanzen hatten zugunsten des Arbeitsuchenden entschieden.

  • Streit um Hormonwerte

    Mi., 31.07.2019

    WM-Aus für Semenya: IAAF begrüßt Gerichtsentscheidung

    Der Streit um die Hormonwerte von Caster Semenya ist noch nicht beendet.

    Berlin (dpa) - Der Leichtathletik-Weltverband IAAF hat auf die Entscheidung des schweizerischen Bundesgerichts im Fall der 800-Meter-Olympiasiegerin Caster Semenya reagiert: Der Verband begrüße, dass das Gericht die Regel zur Senkung der Hormonwerte wieder zulasse, hieß es in einer Stellungnahme.

  • Steuern

    Do., 25.07.2019

    Zwist um Gewerbesteuer: Reisebranche hofft auf Bundesgericht

    Schilder weisen den Weg zu Hotels.

    München (dpa) - Der Bundesfinanzhof verhandelt heute über die Gewerbesteuer für Hotelzimmer, die Reiseveranstalter ans Finanzamt zahlen müssen. Der Fall betrifft die gesamte Branche - ihre Verbände sprechen von einer «Urlaubssteuer», weil sie viele Reisen teurer mache. Für nicht wenige mittelständische Anbieter gehe es um die Existenz, warnte der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK). Ob das höchste Steuergericht heute bereits ein Urteil fällt, ist offen.

  • Familie

    Do., 27.06.2019

    Bundesgericht entscheidet über Elterngeld bei Gehaltsnachzahlung

    Kassel (dpa) - Über die Berücksichtigung von Gehaltsnachzahlungen beim Elterngeld entscheidet heute das Bundessozialgericht. Es geht um die Frage, welches Gehalt bei der Berechnung ausschlaggebend ist: das in den zwölf Monaten zuvor erarbeitete oder das tatsächlich gezahlte. Geklagt hat eine Mutter aus Thüringen gegen den Kyffhäuserkreis. Dieser hatte Gehaltsnachzahlungen für zwei Monate von jeweils rund 1320 Euro nicht berücksichtigt. Sie lagen nicht mehr im Zeitraum, der für die Berechnung maßgeblich war. Während die Frau in erster Instanz Erfolg hatte, entschied das Landessozialgericht zuletzt gegen sie.

  • Leichtathletik

    Do., 13.06.2019

    Fall Semenya: Bundesgericht lehnt Antrag der IAAF ab

    Caster Semenya darf auch wieder auf Strecken zwischen 400 Metern und einer Meile (1609 Meter) antreten.

    Lausanne (dpa) - Das Schweizerische Bundesgericht hat einen Antrag des Leichtathletik-Weltverbandes IAAF, die umstrittene Testosteron-Regel unverzüglich wieder in Kraft zu setzen, abgelehnt.

  • Bundesgericht urteilt

    Mi., 12.06.2019

    Was sind die Alternativen zum Kükentöten?

    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig muss als höchste Instanz klären, ob das massenhafte Kükentöten mit dem Tierschutzgesetz vereinbar ist.

    Früher wurden männliche Küken in der Legehennenzucht nach dem Schlüpfen lebendig in einen Schredder geworfen, heute werden sie vergast und als Futter an Zoos abgegeben. Acht Millionen Euro hat der Bund investiert, um das Töten in der Geflügelindustrie zu beenden.