Justizreform



Alles zum Schlagwort "Justizreform"


  • Justiz

    Mo., 13.08.2018

    EU: Rumänische Regierung sollte Justizreform überdenken

    Brüssel (dpa) - Im Streit um die umstrittene Justizreform hat EU-Justizkommissarin Vera Jourova die Regierung in Rumänien aufgefordert, die viel kritisierten Pläne zu überdenken. Die Gesetzentwürfe der rumänischen Regierung gefährdeten die Unabhängigkeit der Richter und Staatsanwälte. Außerdem würden sie das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Justiz untergraben, sagte Jourova der «Welt». Seit Februar 2017 gehen in dem Land auch viele Demonstranten immer wieder in großer Zahl auf die Straße.

  • «Ohne Wenn und Aber»

    Sa., 28.07.2018

    Polens Außenminister: Sind pro-europäischstes Land der EU

    Dass Regierungskritiker in zahlreichen polnischen Städten gegen die umstrittenen Justizreformen protestieren, sieht Polens Außenminister als klaren Beweis dafür, «dass unser Land die demokratischen Standards erfüllt und allen interessierten Parteien erlaubt, ihre Meinung zu äußern».

    Nach umstrittenen Justizreformen der Warschauer Regierung sieht die EU-Kommission europäische Grundwerte in Gefahr. Die Polen stellen sich auch bei der EU-Asylpolitik quer. Von einem Clinch mit der Gemeinschaft will der Außenminister aber nichts wissen.

  • Gefährdung von Grundwerten

    Mo., 02.07.2018

    Justizreformen: EU-Kommission erhöht den Druck auf Polen

    Trotz Warnungen der EU-Kommission wollen Polens Regierende oberste Richter früher in den Ruhestand schicken.

    Seit mehr als zwei Jahren erhebt die EU-Kommission Bedenken gegen den Umbau der polnischen Justiz durch die Regierungspartei PiS. Immer wieder hat man miteinander geredet - ohne durchschlagenden Erfolg.

  • Streit um Justizreform

    Di., 27.02.2018

    Deutschland und Frankreich erhöhen Druck auf Polen

    Flaggen der EU und Polens bei einer Demo in Warschau. Im Streit um die Justizreform in Polen erhöhen Berlin und Paris den Druck.

    Die Justizreformen in Polen werden von fast allen EU-Partnern als unvereinbar mit europäischen Werten angesehen. Deutschland und Frankreich zeigen sich bei einem Ministertreffen kampfbereit. Lenkt die Regierung in Warschau ein?

  • Tusk fürchtet EU-Austritt

    Mi., 10.01.2018

    Polens Regierungschef verteidigt in Brüssel Justizreform

    EU-Kommissionspräsident Juncker (r) empfing Polens Ministerpräsident Morawiecki am Dienstagabend zu einem Arbeitsessen in Brüssel.

    Immerhin: Sie reden wieder. Nach der beispiellosen Eskalation zwischen Brüssel und Warschau gibt man sich nun versöhnlicher. Der Streit über die Rechtsstaatlichkeit in dem EU-Land ist aber nicht vorbei. EU-Ratspräsident Tusk warnt sogar vor einem EU-Austritt Polens.

  • Justiz

    Mi., 10.01.2018

    Polens Regierung hält an Justizreform fest

    Warschau (dpa) - Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki hat bei einem Gespräch mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die umstrittenen Justizgesetze seines Landes verteidigt. «Wir haben erläutert, was die Justizreform für uns bedeutet», sagte Morawiecki nach dem Treffen in Brüssel. Morawiecki gab den Forderungen nicht nach, Gesetze zu ändern, durch die Brüssel die Unabhängigkeit der Justiz bedroht sieht. Polens nationalkonservativer Regierungschef warb vielmehr um Verständnis: «Unsere Absicht ist es, das System zu verbessern, gerechter und objektiver zu machen», sagte Morawiecki.

  • Verfahren wegen Justizreform

    Fr., 22.12.2017

    Viktor Orban attackiert EU-Verfahren gegen Polen

    Nach Ansicht von Ungarns Ministerpräsident Orban ist das EU-Verfahren gegen Polen "würdelos und ungerecht".

    Die Unterstützung aus Ungarn für die polnische Justizreform war absehbar: Der rechtsnationale Regierungschef Orban stellt sich an die Seite Polens und wirft der EU einen Angrif auf «ganz Mitteleuropa» vor.

  • Schärfste Strafmaßnahme

    Fr., 15.12.2017

    Polen steht wegen Justizreform vor EU-Sanktionsverfahren

    Regierungskritiker demonstrieren in Krakau gegen die umstrittenen polnischen Justizreformen.

    Es ist die schärfste Strafmaßnahme, die der EU gegen ein Mitglied zur Verfügung steht: Polen scheint wegen seiner umstrittenen Justizreform unmittelbar vor einem Sanktionsverfahren zu stehen. Kommt die polnische Regierung der EU noch entgegen?

  • Umstrittene Justizreform

    Do., 14.12.2017

    Bericht: EU-Kommission bereitet Verfahren gegen Polen vor

    Polens neuer Ministerpräsident Mateusz Morawiecki in Brüssel.

    Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission bereitet sich nach einem Bericht der «Süddeutschen Zeitung» auf ein Rechtsstaatsverfahren gegen Polen vor.

  • Streit um Justizreform

    Fr., 08.12.2017

    Polen hat neuen Ministerpräsidenten

    Die Ablösung Szydlos durch den bisherigen Finanz- und Wirtschaftsminister hat die Führung der nationalkonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit beschlossen.

    Einmal mehr stimmt das polnische Parlament für eine umstrittene Justizreform - trotz aller Kritik von EU und Europarat. Derweil wechselt die rechtskonservative Regierungspartei PiS den Ministerpräsidenten aus.