Koalitionsvertrag



Alles zum Schlagwort "Koalitionsvertrag"


  • Parteien

    Di., 25.02.2020

    Laschet wirbt für andere Koalition als Schwarz-Rot

    Berlin (dpa) - Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet hat für die Union im Bund für andere Koalitionen als Schwarz-Rot geworben. Nun müsse der Koalitionsvertrag mit der SPD erfüllt werden, sagte Laschet nach seiner Ankündigung, CDU-Chef werden zu wollen, am Dienstag in Berlin. Aber die Zukunft in Deutschland müsse anders entwickelt werden als mit diesem Koalitionsvertrag.

  • Untersuchungsausschuss

    Do., 13.02.2020

    Ramsauer gibt Seehofer und Merkel «schwarzen Peter» bei Maut

    Peter Ramsauer kommt zur Sitzung des Untersuchungsausschusses im Bundestag.

    Ex-Verkehrsminister Ramsauer hat einen großen Auftritt im Maut-Untersuchungsausschuss. Er versucht, den heutigen Amtsinhaber herauszupauken - nach dem Motto: Andere hätten diesem die Suppe eingebrockt. Die Opposition sieht Scheuer aber nicht entlastet.

  • Neue Regierung in Österreich

    Di., 07.01.2020

    Mit 33 zum zweiten Mal Kanzler: Kurz wieder an der Spitze

    Bundeskanzler Sebastian Kurz (l, ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne).

    Er gehe mit «einem guten Gefühl» in die Premieren-Koalition mit den Grünen, meinte Sebastian Kurz unmittelbar vor der Vereidigung. Mal sehen, ob zumindest diese Koalition die ganze Legislaturperiode hält.

  • Neue Regierung in Österreich

    Do., 02.01.2020

    ÖVP und Grüne setzen auf Klimaschutz und Steuersenkungen

    ÖVP-Chef Sebastian Kurz (l) und Grünen-Chef Werner Kogler haben sich auf ein Regierungsbündnis geeinigt.

    Für Österreich kann eine neue Ära beginnen. Erstmals haben sich Konservative und Grüne auf ein Bündnis auf Bundesebene geeinigt. Beide Seiten müssen Kröten schlucken - und sehen darin kein Problem.

  • Koalitionsvertrag

    Mi., 01.01.2020

    ÖVP und Grüne einig: Schwarz-grüne Regierung in Österreich

    ÖVP-Chef Sebastian Kurz (l) und Grünen-Chef Werner Kogler (r) sitzen bei der Fortsetzung der Koalitionsgespräche am Tisch.

    Seit dem Wahlabend im September standen in Österreich die Zeichen auf schwarz-grün. Drei Monate später haben ÖVP und Grüne eine Einigung erzielt. Nun fehlt nur noch der Segen des Grünen-Bundeskongresses.

  • Nun ist die SPD am Zug

    Mo., 30.12.2019

    Bundesregierung plant kein Tempolimit auf Autobahnen

    Die SPD will mit der Union über eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung von 130 Kilometern pro Stunde reden.

    Seit Tagen läuft wieder eine Debatte darüber, ob es in Deutschland ein generelles Tempolimit auf Autobahnen geben soll. Eine Sprecherin der Bundesregierung verweist auf den Koalitionsvertrag. Handeln müsste nun die SPD-Parteispitze.

  • CDU, Grüne und SPD

    Fr., 20.12.2019

    Sachsen-Koalition steht - Kretschmer bleibt Regierungschef

    Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU, l) schwört seinen Amtseid bei der Vereidigung in der Sitzung des sächsischen Landtags neben Matthias Rößler (CDU), Landtagspräsident.

    Die Wahl zum Ministerpräsidenten fällt knapp aus: Nicht alle Koalitionäre geben CDU-Mann Kretschmer ihre Stimme. Nach dreieinhalb Monaten steht nun das neue Dreierbündnis für Sachsen.

  • Unterzeichnung am Freitag

    Do., 19.12.2019

    Regierungsbündnis von CDU, Grünen und SPD in Sachsen steht

    Koalition von Ministerpräsident Kretschmer (CDU) steht.

    Sachsen wird die dritte Kenia-Koalition in Deutschland bekommen. Am Freitag soll das Bündnis mit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages endgültig besiegelt werden.

  • Regierung

    Mi., 11.12.2019

    Klares Votum der sächsischen CDU für Kenia-Koalition

    Radebeul (dpa) - Sachsens CDU hat klar für eine gemeinsame Regierung mit den Grünen und der SPD gestimmt. Auf einem Parteitag in Radebeul votierten nur etwa 20 der knapp 240 Delegierten gegen den Koalitionsvertrag oder enthielten sich. Damit hat die CDU als erste Partei den Weg für ein Dreierbündnis in Sachsen frei gemacht, das im Freistaat ein Novum darstellt. Es wäre nach Sachsen-Anhalt und Brandenburg die dritte Kenia-Koalition in Deutschland. Bei den Grünen und der SPD in Sachsen läuft noch eine Mitgliederbefragung zum Koalitionsvertrag. Die Regierung soll aber vor Weihnachten stehen.

  • Neue Zerreißprobe für Groko?

    Mo., 09.12.2019

    Union an SPD: Keine Nachverhandlungen des Koalitionsvertrags

    Bei den Themen Klimaschutz, Vermögensteuer, schwarze Null und E-Mobilität sehe er durchaus Möglichkeiten, dem Koalitionspartner neue Zugeständnisse abzuringen, sagt Norbert Walter-Borjans.

    Die Neuausrichtung der SPD dürfte die Regierungsarbeit der großen Koalition nicht leichter machen. Die Union warnt die Sozialdemokraten vor überzogenen Nachforderungen - oder sind das gezielte Provokationen?