Koalitionsvertrag



Alles zum Schlagwort "Koalitionsvertrag"


  • Koalitionsvertrag

    Mi., 01.01.2020

    ÖVP und Grüne einig: Schwarz-grüne Regierung in Österreich

    ÖVP-Chef Sebastian Kurz (l) und Grünen-Chef Werner Kogler (r) sitzen bei der Fortsetzung der Koalitionsgespräche am Tisch.

    Seit dem Wahlabend im September standen in Österreich die Zeichen auf schwarz-grün. Drei Monate später haben ÖVP und Grüne eine Einigung erzielt. Nun fehlt nur noch der Segen des Grünen-Bundeskongresses.

  • Nun ist die SPD am Zug

    Mo., 30.12.2019

    Bundesregierung plant kein Tempolimit auf Autobahnen

    Die SPD will mit der Union über eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung von 130 Kilometern pro Stunde reden.

    Seit Tagen läuft wieder eine Debatte darüber, ob es in Deutschland ein generelles Tempolimit auf Autobahnen geben soll. Eine Sprecherin der Bundesregierung verweist auf den Koalitionsvertrag. Handeln müsste nun die SPD-Parteispitze.

  • CDU, Grüne und SPD

    Fr., 20.12.2019

    Sachsen-Koalition steht - Kretschmer bleibt Regierungschef

    Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU, l) schwört seinen Amtseid bei der Vereidigung in der Sitzung des sächsischen Landtags neben Matthias Rößler (CDU), Landtagspräsident.

    Die Wahl zum Ministerpräsidenten fällt knapp aus: Nicht alle Koalitionäre geben CDU-Mann Kretschmer ihre Stimme. Nach dreieinhalb Monaten steht nun das neue Dreierbündnis für Sachsen.

  • Unterzeichnung am Freitag

    Do., 19.12.2019

    Regierungsbündnis von CDU, Grünen und SPD in Sachsen steht

    Koalition von Ministerpräsident Kretschmer (CDU) steht.

    Sachsen wird die dritte Kenia-Koalition in Deutschland bekommen. Am Freitag soll das Bündnis mit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages endgültig besiegelt werden.

  • Regierung

    Mi., 11.12.2019

    Klares Votum der sächsischen CDU für Kenia-Koalition

    Radebeul (dpa) - Sachsens CDU hat klar für eine gemeinsame Regierung mit den Grünen und der SPD gestimmt. Auf einem Parteitag in Radebeul votierten nur etwa 20 der knapp 240 Delegierten gegen den Koalitionsvertrag oder enthielten sich. Damit hat die CDU als erste Partei den Weg für ein Dreierbündnis in Sachsen frei gemacht, das im Freistaat ein Novum darstellt. Es wäre nach Sachsen-Anhalt und Brandenburg die dritte Kenia-Koalition in Deutschland. Bei den Grünen und der SPD in Sachsen läuft noch eine Mitgliederbefragung zum Koalitionsvertrag. Die Regierung soll aber vor Weihnachten stehen.

  • Neue Zerreißprobe für Groko?

    Mo., 09.12.2019

    Union an SPD: Keine Nachverhandlungen des Koalitionsvertrags

    Bei den Themen Klimaschutz, Vermögensteuer, schwarze Null und E-Mobilität sehe er durchaus Möglichkeiten, dem Koalitionspartner neue Zugeständnisse abzuringen, sagt Norbert Walter-Borjans.

    Die Neuausrichtung der SPD dürfte die Regierungsarbeit der großen Koalition nicht leichter machen. Die Union warnt die Sozialdemokraten vor überzogenen Nachforderungen - oder sind das gezielte Provokationen?

  • Parteien

    Mo., 09.12.2019

    Union an die SPD: Keine Nachverhandlungen des Koalitionsvertrags

    Berlin (dpa) - Die Union lehnt Nachverhandlungen des Koalitionsvertrages mit der neuen SPD-Führung strikt ab. Die CDU sei vertragstreu, das erwarte sie auch vom Koalitionspartner, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak nach Sitzungen der Spitzengremien seiner Partei in Berlin. Es werde keine Nachverhandlungen geben. CSU-Chef Markus Söder warnte die Sozialdemokraten vor überzogenen Forderungen. In München sagte er nach einer Sitzung des Parteivorstandes: «Einen neuen Koalitionsvertrag gibt es nicht.» Verträge müssten eingehalten werden.

  • Parteien

    Mo., 09.12.2019

    Ziemiak: Keine Nachverhandlungen zum Koalitionsvertrag

    Berlin (dpa) - Die CDU pocht nach dem Linksruck der SPD auf eine strikte Einhaltung des Koalitionsvertrags. Die CDU sei vertragstreu, das erwarte sie auch vom Koalitionspartner, sagte Generalsekretär Paul Ziemiak nach Sitzungen der Spitzengremien seiner Partei in Berlin. «Es wird keine Nachverhandlungen geben», ergänzte er. «Die SPD muss aus dem Knick kommen» und sagen, was sie wolle. Ein Abrücken von der schwarzen Null oder der Schuldenbremse im Grundgesetz werde es mit der Union nicht geben.

  • Parteien

    Mo., 09.12.2019

    Söder: Einen neuen Koalitionsvertrag gibt es nicht

    München (dpa) - Nach dem Führungswechsel bei der SPD hat CSU-Chef Markus Söder die Sozialdemokraten vor überzogenen Forderungen gewarnt. «Einen neuen Koalitionsvertrag gibt es nicht», sagte er vor einer CSU-Vorstandssitzung in München. Verträge müssten eingehalten werden: «Pacta sunt servanda.» Gleichwohl signalisierte Söder Gesprächsbereitschaft: Natürlich könne man über Dinge sprechen, die über den Koalitionsvertrag hinausgingen. Einen Anspruch auf Realisierung dieser Punkte gebe es aber nicht.

  • Analyse

    Do., 05.12.2019

    Nicht die reine Lehre: Neue SPD-Spitze vermeidet Groko-Votum

    Sieger und Besiegter: Norbert Walter-Borjans (M.) und Saskia Esken freuen sich im Willy-Brandt-Haus neben dem unterlegenen Olaf Scholz.

    «In die neue Zeit» ist der Parteitag der Sozialdemokraten überschrieben. Diese neue Zeit soll mit einem Kompromiss beginnen. Kann das die Lager versöhnen?