Neuverhandlung



Alles zum Schlagwort "Neuverhandlung"


  • Extremismus

    Fr., 21.09.2018

    Kühnert: Maaßen darf kein öffentliches Amt mehr bekleiden

    Berlin (dpa) - Juso-Chef Kevin Kühnert fordert angesichts der Neuverhandlungen der Koalitionsspitzen über die Zukunft von Hans-Georg Maaßen, der bisherige Verfassungsschutzchef dürfe künftig kein öffentliches Amt mehr bekleiden. Der «Welt» sagte er: Maaßen habe eindrucksvoll bewiesen, dass er in verantwortungsvoller Position nichts verloren habe. Es gehe um nichts weniger als das Vertrauen in den demokratischen Rechtsstaat. Auf Bitten von SPD-Chefin Andrea Nahles wollen Kanzlerin Angela Merkel und Innenminister Horst Seehofer Maaßens umstrittene Beförderung neu verhandeln.

  • Brief von SPD-Chefin Nahles

    Fr., 21.09.2018

    Neuverhandlung des Maaßen-Deals

    Andrea Nahles will nach dem massiven Widerstand in ihrer Partei die geplante Beförderung des bisherigen Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen neu verhandeln.

    Es klingt fast schon wie ein Hilferuf: «Wir haben uns geirrt.» Die Causa Maaßen müsse nochmals aufgerollt werden, sagt SPD-Chefin Nahles - und hofft auf Verständnis bei CSU-Chef Seehofer. Die Kanzlerin will nun eine schnelle Lösung.

  • Extremismus

    Fr., 21.09.2018

    Neuverhandlung des Maaßen-Deals nach Brief von Nahles

    Berlin (dpa) - Überraschende Wende im Fall Maaßen: Auf Bitten der in schwere Turbulenzen geratenen SPD-Chefin Andrea Nahles wollen Kanzlerin Angela Merkel und Innenminister Horst Seehofer die umstrittene Beförderung des Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen zum Innenstaatssekretär neu verhandeln. Merkel erklärte sich dazu bereit und kündigte an, schon «im Laufe des Wochenendes» eine «gemeinsame, tragfähige Lösung» finden zu wollen. Auch Seehofer zeigte sich offen für erneute Gespräche.

  • Extremismus

    Fr., 21.09.2018

    SPD-Fraktionschef begrüßt Neuverhandlung zu Maaßen

    Thomas Kutschaty.

    Düsseldorf (dpa/lnw) - Der SPD-Fraktionschef im Landtag von Nordrhein-Westfalen, Thomas Kutschaty, hat die Neuverhandlungen der Koalitionsspitzen über die Causa Maaßen begrüßt. «Es ist richtig, dass Andrea Nahles jetzt nachverhandeln will», sagte er der «Rheinischen Post» (Samstag). Die Stimmungslage in der SPD sei mies, an der Basis sei der Kompromiss nicht zu vermitteln gewesen. Es habe erste Parteiaustritte gegeben, in Essen allein vier. «Die Gehaltssteigerung durch Maaßens Beförderung entspricht dem Durchschnittsgehalt eines SPD-Wählers», verdeutlichte Kutschaty. Es sei gut, «wenn die Politik Fehler eingestehen kann». Der Union sei zu raten, dass sie das Ansinnen, den Kompromiss neu zu verhandeln, angesichts ebenfalls sinkender Umfragewerte sehr ernst nimmt.

  • Extremismus

    Fr., 21.09.2018

    SPD-Vize Kohnen begrüßt Neuverhandlung im Fall Maaßen

    München (dpa) - Die bayerische SPD-Chefin Natascha Kohnen hat die angekündigten Neuverhandlungen der Koalitionsspitzen über die Causa Maaßen begrüßt. Bundesinnenminister Horst Seehofer habe mit der Entscheidung, den Verfassungsschutzpräsidenten für dessen Fehlverhalten auch noch zu befördern, die Regierung in eine schwierige Lage gebracht, erklärte Kohnen. «Ich habe direkt nach dieser Entscheidung erklärt, dass sie nicht vermittelbar ist und korrigiert werden muss. Ich bin froh, dass wir als SPD nun gemeinsam zu dem Entschluss gelangt sind, dies zu tun.»

  • Extremismus

    Fr., 21.09.2018

    Fall Maaßen: Merkel stimmt Neuverhandlungen zu

    Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich zu Neuverhandlungen über die Zukunft des bisherigen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen bereiterklärt. «Die Bundeskanzlerin findet es richtig und angebracht, eine gemeinsame tragfähige Lösung zu finden», teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit. Zuvor war bekannt geworden, dass Nahles nach dem massiven Widerstand in ihrer Partei die geplante Beförderung Maaßens neu verhandeln will. Bundesinnenminister Horst Seehofer will Maaßen als Staatssekretär in sein Ministerium holen.

  • Extremismus

    Fr., 21.09.2018

    Merkel stimmt Neuverhandlungen im Fall Maaßen zu

    Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich zu Neuverhandlungen über die Zukunft des bisherigen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen bereiterklärt. «Die Bundeskanzlerin findet es richtig und angebracht, die anstehenden Fragen erneut zu bewerten und eine gemeinsame tragfähige Lösung zu finden», teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit.

  • Extremismus

    Fr., 21.09.2018

    Merkel stimmt Neuverhandlungen im Fall Maaßen zu

    Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich zu Neuverhandlungen über die Zukunft des bisherigen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen bereiterklärt. «Die Bundeskanzlerin findet es richtig und angebracht, die anstehenden Fragen erneut zu bewerten und eine gemeinsame tragfähige Lösung zu finden», teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag mit.

  • Trump fordert Verschärfung

    Mo., 30.04.2018

    Iran lehnt Neuverhandlung des Atomabkommens ab

    Irans Präsident Hassan Ruhani bei einer Feier zum «Nationalen Atomtag». Der iranische Präsident Hassan Ruhani geht vom Erhalt des Wiener Atomabkommens aus.

    Die EU bemüht sich seit Wochen intensiv, das Atomabkommen mit dem Iran zu erhalten. Doch die US-Regierung lässt kaum ein gutes Haar an dem mehr als 100 Seiten starken Deal. Was sagt Teheran zur amerikanischen Forderung, den Vertrag nachzubessern?

  • Konflikte

    Mo., 30.04.2018

    Iran lehnt Neuverhandlung des Atomabkommens ab

    Teheran (dpa) - Der Iran weist Forderungen der USA und Israels zurück, das internationale Atomabkommen von 2015 aufzuschnüren und nachzubessern. Der Vertrag sei «nicht neu verhandelbar» und sein Land werde keine darüber hinaus gehenden Verpflichtungen eingehen, stellte Präsident Hassan Ruhani klar. Er bot aber zugleich separate Gespräche über die angespannte Lage in Nahost an. Zuvor hatte der neue US-Außenminister Mike Pompeo bei seinen Antrittsbesuchen in Israel und Saudi-Arabien klar Position gegen das Atomabkommen bezogen.