Neuverschuldung



Alles zum Schlagwort "Neuverschuldung"


  • Neue Planstellen bringen die Opposition in Rage

    Di., 12.09.2017

    Kritik an hoher Neuverschuldung / Regierung verteidigt Etat

    Martin Börschel

    Die SPD-Opposition im nordrhein-westfälischen Landtag geht hart mit der Finanzplanung der neuen schwarz-gelben Landesregierung ins Gericht. Der von CDU und FDP vorgelegte Nachtragshaushalt mit 1,55 Milliarden Euro Neuverschuldung „baut auf Wortbruch auf“, kritisierte SPD-Fraktionsvize Martin Börschel am Dienstag. Damit setze sich die Koalition über eigene Versprechen aus dem Wahlkampf hinweg, obwohl ein Nachtrag aus Steuermehreinnahmen zu finanzieren sei. Die Kritik von Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass NRW mehr Schulden mache als alle anderen Bundesländer zusammen, richte sich jetzt gegen Ministerpräsident Armin Laschet: „Schwarz-Gelb macht im Jahr 2017 mehr Schulden als alle anderen Länder zusammen“, sagte Börschel.

  • Bericht

    Mi., 28.06.2017

    Milliarden-Loch im Budget von Defizitsünder Frankreich

    Der im Mai gewählte Emmanuel Macron hatte im Wahlkampf zugesichert, dass Frankreich seine Budgetverpflichtungen einhält, um auf europäischer Ebene wieder glaubwürdig zu werden.

    Paris (dpa) - Frankreichs sozialliberaler Präsident Emmanuel Macron hat eine weitere Baustelle: Sein Land muss nach einem Medienbericht Milliardenbeträge sparen, um die ausufernde Neuverschuldung in den Griff zu bekommen.

  • Wahlen

    Sa., 13.05.2017

    Merkel: Rot-Grün macht Politik auf Pump in NRW

    Aachen (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat der rot-grünen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen «Politik auf Pump» vorgeworfen. Die Neuverschuldung Nordrhein-Westfalens sei höher als die Verschuldung aller anderen Bundesländer zusammen, sagte Merkel einen Tag vor der Landtagswahl bei der Schlusskundgebung ihrer Partei in Aachen. Bei der Wahl am Sonntag stünden Schulden, Wirtschaft, Bildung, Innere Sicherheit und Infrastruktur zur Abstimmung. «Die CDU macht ein anderes Angebot als die rot-grüne Landesregierung», sagte Merkel und rief die Menschen auf, zur Wahl zu gehen.

  • Wahlen

    Sa., 13.05.2017

    Merkel: Rot-Grün macht Politik auf Pump in NRW

    Wahlen : Merkel: Rot-Grün macht Politik auf Pump in NRW

    Aachen (dpa/lnw) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat der rot-grünen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen «Politik auf Pump» vorgeworfen. Die Neuverschuldung Nordrhein-Westfalens sei höher als die Verschuldung aller anderen Bundesländer zusammen, sagte Merkel am Samstag beim Wahlkampfabschluss der CDU in Aachen. Trotzdem sei in keinem anderen Bundesland die Zahl der Schüler in den Klassen so hoch wie in NRW. «Da läuft was falsch», sagte Merkel in der Heimatstadt des Spitzenkandidaten Armin Laschet vor rund 1200 Zuhörern.

  • Bezirksregierung Münster mahnt Neuverschuldung an

    Do., 09.02.2017

    Letzte Warnung vom Domplatz

    Die Bezirksregierung Münster hat der Stadt einen blauen Brief geschickt.

    Alle Jahre wieder ist es das gleiche Ritual: Zu Beginn des Jahres genehmigt die Bezirksregierung den Haushalt der Stadt Münster, fordert sie aber zugleich zu mehr Sparanstrengungen auf.

  • Haushalt

    Do., 12.01.2017

    Seit mehr als 40 Jahren: NRW kommt ohne neue Kredite aus

    Euro-Banknoten und Münzen liegen auf einem Tisch.

    Seit Jahren steht Rot-Grün in NRW wegen hoher Neuverschuldung in der Kritik. Nun verkündet SPD-Finanzminister Walter-Borjans völlig unerwartet: 2016 hat das Land sogar einen Überschuss geschafft.

  • EU

    Do., 21.04.2016

    Griechenland bekommt Neuverschuldung nicht in den Griff

    Luxemburg (dpa) - Das Euro-Krisenland Griechenland bekommt die Sanierung der Staatsfinanzen nicht unter Kontrolle. Die Neuverschuldung stieg im vergangenen Jahr auf 7,2 Prozent der Wirtschaftleistung, wie die europäische Statistikbehörde Eurostat in Luxemburg mitteilte. Im Jahr zuvor konnte Athen noch eine positive Entwicklung vermelden und die Neuverschuldung auf 3,5 Prozent drücken. Die EU-Kommission hatte für 2015 ursprünglich aber einen noch schlechteren Wert von 7,6 Prozent erwartet.

  • Landtag

    Do., 07.04.2016

    Landesrechnungshof: Einigung auf Schuldenbremse in NRW

    Die Präsidentin des Landesrechnungshofes, Brigitte Mandt.

    Düsseldorf (dpa/lnw) - Das Ende der Neuverschuldung gehört nach Überzeugung des Landesrechnungshofs (LRH) Nordrhein-Westfalen zwingend in die Landesverfassung. Seine Präsidentin Brigitte Mandt äußerte sich am Donnerstag kritisch über die politische Blockade in der Verfassungskommission des Landtags. Wenn das Verhandlungspaket zur Modernisierung der Landesverfassung zwischen den Parteien nicht konsensfähig sei, müsse es neu aufgeschnürt werden, forderte Mandt in einer Mitteilung. Eine Schuldenbremse mit streng beschränkten Ausnahmen sei unverzichtbar, um die finanzielle Handlungsfähigkeit des Landes zu sichern.

  • Kabinett

    Di., 10.11.2015

    Flüchtlingskosten bremsen Rückführung der Neuverschuldung

    Düsseldorf (dpa/lnw) - Die wachsenden Ausgaben für Flüchtlingskosten verlangsamen den Abbau der Neuverschuldung in Nordrhein-Westfalen. Ursprünglich hatte Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) für das kommende Jahr eine Neuverschuldung von 1,5 Milliarden Euro vorgesehen - nun sollen es 1,8 Milliarden werden. Eine entsprechende Ergänzung zum Haushaltsentwurf 2016 hat das Landeskabinett am Dienstag in Düsseldorf beschlossen. Für die gestiegene Zahl an Asylbewerbern und Flüchtlingen müssten zusätzlich rund 2,9 Milliarden Euro veranschlagt werden, erläuterte der Minister. Gleichzeitig seien nach der aktuellen Steuerschätzung die erwarteten Einnahmen nach unten zu korrigieren.

  • Migration

    Sa., 17.10.2015

    «Spiegel»: Bund steht vor möglicher Neuverschuldung im kommenden Jahr

    Berlin (dpa) - Wegen der Kosten der Flüchtlingskrise könnte der Bund nach einem Medienbericht gezwungen sein, im kommenden Jahr wieder neue Schulden aufzunehmen. Ein Puffer von neun Milliarden Euro, um den ausgeglichenen Haushalt auch 2016 zu halten, werde nicht ausreichen, berichtete das Nachrichtenmagazin «Der Spiegel». Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums wies die Angaben als «rein spekulativ» zurück. Dem Magazin zufolge rechnen Fachleute im Finanzministerium mit Flüchtlingskosten deutlich über zehn Milliarden Euro.