Notstandsdekret



Alles zum Schlagwort "Notstandsdekret"


  • Konflikte

    Sa., 07.01.2017

    Türken kann im Ausland Staatsbürgerschaft genommen werden

    Istanbul (dpa) - Die türkische Regierung hat per Dekret erneut Tausende Staatsbedienstete entlassen und kann Verdächtigen im Ausland nun unter bestimmten Bedingungen die Staatsbürgerschaft entziehen. Nach den veröffentlichten Notstandsdekreten kann das Kabinett Türken im Ausland, die bestimmter schwerer Straftaten beschuldigt werden und trotz Aufforderung nicht innerhalb von drei Monaten zurückkehren, die Staatsbürgerschaft aberkennen. Zu diesen Straftaten zählen unter anderem Putschversuche wie der im vergangenen Juli. Per Notstandsdekret wurden insgesamt 8400 Staatsbedienstete entlassen.

  • Konflikte

    Di., 22.11.2016

    Türkei: Neue Welle an Massenentlassungen

    Istanbul (dpa) - Trotz wachsender Kritik aus der EU setzt Präsident Recep Tayyip Erdogan die Massenentlassungen von Staatsbediensteten und die Schließung unabhängiger Organisationen in der Türkei fort. Mit einem Notstandsdekret wurden mehr als 15 000 Staatsbedienstete entlassen. Grund sind angeblich Verbindungen zu Terrororganisationen. Zugleich wurden insgesamt 375 Vereine geschlossenen, darunter Menschenrechtsgruppen. Erdogan kündigte an, weiter gnadenlos gegen die Gülen-Bewegung vorzugehen. Erdogan macht den in den USA lebenden Prediger für den Putschversuch Mitte Juli verantwortlich.

  • Konflikte

    Di., 22.11.2016

    Weitere Massenentlassungen und Vereinsschließungen in Türkei

    Istanbul (dpa) - Mit einem neuen Notstandsdekret hat der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan fast 10 000 weitere Angehörige der Sicherheitskräfte aus dem Dienst entlassen. Erneut werden außerdem zahlreiche Organisationen geschlossen. Der Grund sind stets angebliche Verbindungen zu Terrororganisationen. In den Ministerien kommt es ebenfalls zu weiteren Massenentlassungen. Auch gegen Medien geht die Regierung mit dem Dekret weiter vor: Sieben Zeitungen und ein lokaler Radiosender müssen den Betrieb einstellen.

  • Kritische Medien geschlossen

    So., 30.10.2016

    Tausende Beamte in der Türkei entlassen

    In der Türkei gehen die Behörden weiter gegen kritische Veröffentlichungen vor.

    Medien geschlossen, Tausende Staatsbedienstete entlassen und Restriktionen für Verteidiger. Die türkische Führung geht weiter gegen vermeintliche Gegner vor. Menschenrechtler sind alarmiert.

  • Konflikte

    So., 30.10.2016

    Türkei: Weitere pro-kurdische Medien per Dekret geschlossen

    Istanbul (dpa) - In der Türkei gehen die Behörden weiter gegen kritische Veröffentlichungen vor. Zehn Tage nach der Verlängerung des Ausnahmezustands ordnete die Regierung die Schließung von 15 vor allem pro-kurdischen Medien an. Außerdem seien mit zwei neuen Notstandsdekreten mehr als 10 000 weitere Staatsbedienstete entlassen worden, meldet die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Demnach wurden unter anderem die kurdische Nachrichtenagentur DIHA, aber auch mehrere Regionalzeitungen in der Südosttürkei geschlossen.

  • Konflikte

    Do., 29.09.2016

    Türkei schmeißt kurdische «Biene Maja» vom Satelliten

    Istanbul (dpa) - Nach der Schließung Dutzender Medien per Notstandsdekret haben die türkischen Behörden die Ausstrahlung von zahlreichen vor allem pro-kurdischen Sendern gestoppt. Auf Antrag des Rundfunk-und Fernsehrates RTÜK habe der Satelliten- und Kabelanbieter Türksat zwölf Fernseh- und elf Radiosender aus dem Programm gestrichen, meldet die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Darunter ist der Kindersender Zarok TV, der unter anderem Zeichentrickserien wie «Die Biene Maja» und «Die Schlümpfe» ins Kurdische übersetzt und bisher ausstrahlte.

  • Konflikte

    Fr., 29.07.2016

    Türkei verlangt von Deutschland Auslieferung von Gülen-Anhängern

    Istanbul (dpa) - Nach dem Putschversuch in der Türkei fordert die islamisch-konservative Regierung von Deutschland die Auslieferung türkischer Gülen-Anhänger. Damit droht neuer Streit zwischen Ankara und Berlin. Per Notstandsdekret ordnete Präsident Erdogan die Schließung von mehr als 100 Medien an. Kanzlerin Angela Merkel ermahnte Erdogan zu mehr Zurückhaltung im Umgang mit Gegnern. Sie zeigte sich besorgt über die jüngsten Entwicklungen in der Türkei, in der seit Donnerstag vergangener Woche der Ausnahmezustand gilt.