Pkw-Maut



Alles zum Schlagwort "Pkw-Maut"


  • Verkehr

    Fr., 23.08.2019

    Grüne werfen Scheuer Verfassungsbruch bei Pkw-Maut vor

    Berlin (dpa) - Beim Abschluss eines Vertrags zur gescheiterten Pkw-Maut hat Verkehrsminister Andreas Scheuer nach Ansicht der Grünen gegen das Grundgesetz verstoßen. Zu diesem Schluss kommt ein Gutachten zweier Rechtsexperten der Helmut-Schmidt-Universität in Hamburg, das die Bundestagsfraktion der Grünen in Auftrag gegeben hatte. Demnach hätte der CSU-Politiker die gesetzliche Erlaubnis des Bundestags gebraucht, um den Vertrag zur Erhebung der Pkw-Maut mit seinen Regelungen zum Schadenersatz für die geplanten Betreiber abzuschließen. Denn das Parlament hat das Sagen über den Haushalt.

  • Nach EuGH-Urteil

    Do., 22.08.2019

    Warten auf die Maut-Rechnung - Eventim kalkuliert Ansprüche

    Mautbrücke auf der Autobahn A9.

    Die Pkw-Maut ist in Deutschland Geschichte, doch die Folgekosten kommen noch. Eventim, einer der beiden gekündigten Betreiber, rechnet noch an seinen Forderungen an den Bund. Es könnte teuer werden.

  • Beitrag zu mehr Klimaschutz

    Mi., 14.08.2019

    Kommunen fordern Maut für alle und überall

    Kommunen im Süden Deutschlands fordern ein umfassendes Maut-Modell für alle Autofahrer und alle Straßen. Symbolbild: Jens Büttner

    Die Maut ist tot, lang lebe die Maut? Der Staat hat Millionen mit dem gescheiterten Verkehrsprojekt der CSU versenkt. Nun fordern Gemeinden in Süddeutschland eine noch umfassendere Abgabe.

  • Verkehr

    Di., 13.08.2019

    Rechnungshof will Krisenmanagement bei Pkw-Maut beobachten

    Berlin (dpa) - Der Bundesrechnungshof will die Abwicklung der gescheiterten Pkw-Maut durch das Verkehrsministerium beobachten. So sei geplant, der «Risikovorsorge und dem Krisenmanagement des Ministeriums» nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs nachzugehen. Das erklärte Behördenpräsident Kay Scheller in einem Antwortschreiben an die Grünen im Bundestag. Noch stehe aber etwa nicht fest, wie die eigentlich vorgesehenen Auftragnehmer nach der Kündigung der Betreiberverträge durch den Bund vorgehen werden. Der Rechnungshof werde die Entwicklung weiterverfolgen.

  • «Kommt auf Ausprägung an»

    Fr., 09.08.2019

    Oberster Datenschützer hält andere Pkw-Maut für möglich

    Nach dem Scheitern einer Maut mit pauschalen zeitlichen Tarifen wird nun über andere Modelle diskutiert.

    Die Pkw-Maut à la CSU ist Geschichte. Diskutiert wird aber über Alternativen - vor allem mit einem stärkerem Umwelt-Fokus statt einer «Flatrate» fürs Fahren. Wäre das problematisch für den Datenschutz?

  • Verkehr

    Fr., 09.08.2019

    Oberster Datenschützer: Andere Pkw-Maut möglich

    Berlin (dpa) - Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat keine grundsätzlichen Einwände gegen eine Pkw-Maut, die nach der gefahrenen Strecke berechnet wird. «Es ist auf keinen Fall ausgeschlossen aus Sicht des Datenschutzes, dass intelligente Mautsysteme eingeführt werden», sagte Kelber. Es komme aber auf ihre Ausprägung an. Nach dem Scheitern der eigentlich geplanten Maut mit pauschalen zeitlichen Tarifen wird über andere Modelle diskutiert. Umweltschützer und Teile der Grünen machen sich für eine stärker ökologisch orientierte Gebühr nach gefahrenen Kilometern stark.

  • Verkehrsminister unter Druck

    Mi., 24.07.2019

    Scheuer wird zur Pkw-Maut gegrillt - und bekommt Frist

    Jede Menge Transparenz: Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) präsentiert Aktenordner mit Vertragsentwürfen zur Pkw-Maut.

    «Grill den Scheuer» ist ein Spruch, den sich das Verkehrsministerium ausgedacht hat - für Bürger. Aber auch die Opposition nimmt den Minister zur gescheiterten Pkw-Maut und deren Kosten ins Gebet. Können elf Aktenordner einen Untersuchungsausschuss noch verhindern?

  • Verkehr

    Mi., 24.07.2019

    Pkw-Maut: Opposition sieht weiter Aufklärungsbedarf

    Berlin (dpa) - Die Opposition im Bundestag sieht nach der gescheiterten Pkw-Maut weiter Aufklärungsbedarf und droht Verkehrsminister Andreas Scheuer mit einem Untersuchungsausschuss. Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer sagte nach einer Sondersitzung des Verkehrsausschusses, Scheuer habe wichtige Fragen etwa zu möglichen Schadenersatzforderungen an den Bund nicht beantworten können. Er habe es versäumt, für Klarheit zu sorgen, warum es zu «schlimmen Fehlentscheidungen» kommen konnte.

  • Verkehr

    Mi., 24.07.2019

    Gescheiterte Pkw-Maut: Scheuer legt weitere Unterlagen offen

    Berlin (dpa) - Unter dem Druck der Opposition legt Verkehrsminister Andreas Scheuer weitere Unterlagen zur gescheiterten Pkw-Maut offen. Das kündigte er vor einer Sondersitzung des Verkehrsausschusses des Bundestags an. Er wolle auf alle Fragen zur Pkw-Maut «mit maximal möglicher Transparenz» eingehen und komme dem Informationsbedürfnis der Abgeordneten und der Öffentlichkeit umfänglich nach. Er könne die Anforderungen der Opposition «vollumfänglich» erfüllen, sagte Scheuer. «Wir haben nichts zu verbergen.»

  • Verkehr

    Mi., 24.07.2019

    Sondersitzung: Opposition will mehr Details zur Pkw-Maut

    Berlin (dpa) - Fünf Wochen nach dem Scheitern der Pkw-Maut verlangt die Opposition im Bundestag weitere Aufklärung von Verkehrsminister Andreas Scheuer. Vor einer Sondersitzung des Verkehrsausschusses im Bundestag sagte der Ausschuss-Vorsitzende Cem Özdemir der Deutschen Presse-Agentur, wesentliche Fragen seien weiter unbeantwortet. Im Zentrum steht, was das Maut-Debakel die Steuerzahler kostet und warum der CSU-Politiker Scheuer Aufträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut unterschrieben hat, bevor der Europäische Gerichtshof für Rechtsklarheit gesorgt hatte.