Rechtsanspruch



Alles zum Schlagwort "Rechtsanspruch"


  • Bundestag

    Sa., 20.04.2019

    Schäuble: AfD - kein Rechtsanspruch auf Vizepräsidentenamt

    Berlin (dpa) - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat die Position der AfD zurückgewiesen, sie habe einen Anspruch auf einen Vizepräsidentenposten im Parlament. Es gebe keinen Rechtsanspruch, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Es gebe lediglich eine «Verabredung» in der Geschäftsordnung des Bundestags, dass jede Fraktion einen Kandidaten vorschlagen könne. Die AfD ist bislang mit drei Bewerbern gescheitert, einen Vizepräsidentenposten zu bekommen. Keiner von ihnen erhielt die erforderliche Mehrheit.

  • Drei Bewerber gescheitert

    Sa., 20.04.2019

    Schäuble: Kein Rechtsanspruch der AfD auf Vizepräsident-Amt

    Drei Bewerber gescheitert: Schäuble: Kein Rechtsanspruch der AfD auf Vizepräsident-Amt

    Dreimal hat die AfD versucht, einen Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten des Bundestags durchzukriegen. Dreimal ist sie gescheitert. Doch sie besteht darauf, dass ihr der Posten zusteht. Der Bundestagspräsident hat eine etwas andere Sicht der Dinge.

  • Bundesregierung

    Mi., 14.11.2018

    Kanzleramt: Rechtsanspruch auf schnelles Internet ab 2025

    Berlin (dpa) - Die Bundesregierung verspricht einen Rechtsanspruch auf schnelles Internet für alle Bürger ab 2025. Bis dahin solle der Ausbau des Glasfasernetzes fertig sein, sagte Kanzleramtsminister Helge Braun im ARD-«Morgenmagazin». Dann könnten die Bürger ihr Recht auf einen schnellen Internetanschluss auch einklagen, wenn nötig. Braun sagte weiter, in den nächsten vier Jahren sollten alle Verwaltungsleistungen auch digital angeboten werden. Ziel ist es, rund um die Uhr für die Bürger erreichbar zu sein - um das Auto umzumelden oder Personalausweise zu beantragen zum Beispiel.

  • Breitband für alle

    Fr., 26.10.2018

    Grüne wollen Rechtsanspruch auf schnelles Internet ab 2019

    Die Grünen wollen einen schnellen Breitband-Internetanschluss für alle bundesdeutschen Haushalte, Schulen und Universitäten, öffentliche Einrichtungen, Gesundheitseinrichtungen, kleine und mittlere Unternehmen sowie gemeinnützige Organisationen.

    Langsames Internet, schlechtes Mobilfunknetz - das ist auf dem Land oft noch Alltag. Die Grünen fordern nun einen «einen Rechtsanspruch auf einen schnellen Breitband-Internetanschluss». Ein entsprechender Antrag soll im Bundestag eingebracht werden.

  • Arbeit

    Fr., 28.09.2018

    Millionen wollen länger arbeiten - Teilzeit im Bundestag

    Berlin (dpa) - Der Bundestag berät heute erstmals über das Gesetz zur Brückenteilzeit, das einen Rechtsanspruch auf Rückkehr aus einer Teilzeit-Beschäftigung auf eine Vollzeit-Stelle regelt. Rund 2,6 Millionen Erwerbstätige würden gerne länger arbeiten, wie die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland berichten. 1,2 Millionen wollen demnach ihre Arbeitszeit lieber reduzieren. Der Rechtsanspruch soll aber nur für Beschäftigte in Betrieben mit mehr als 45 Mitarbeitern gelten.

  • Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung

    Do., 02.08.2018

    43 Kinder ohne Kita-Platz

    Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung: 43 Kinder ohne Kita-Platz

    Zu Beginn des neuen Kindergartenjahres erhalten im Zuständigkeitsbereich des Kreisjugendamts alle Kinder mit Rechtsanspruch einen Kita-Platz. Eine Ausnahme ist die Stadt Telgte, wo es für 43 Kinder keine Betreuung gibt.

  • Städtetag fordert mehr Geld

    Mi., 01.08.2018

    Fünf Jahre Kita-Rechtsanspruch: Es gibt noch viel zu tun

    Die kleinsten Kinder des AWO Kindergartens «Diesterweg» in Lübbenau (Brandenburg) sitzen beim Essen. Der Deutsche Städtetag hat von Bund und Ländern deutlich mehr Geld für die Betreuung von Kleinkindern gefordert.

    Seit fünf Jahren gibt es einen Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz für Kinder unter drei Jahren. Der Städtetag fordert nun mehr Geld für den Ausbau der Kindertagesbetreuung.

  • Familie

    Mi., 01.08.2018

    Städtetag fordert mehr Geld für Kleinkinder-Betreuung

    Berlin (dpa) - Der Deutsche Städtetag hat von Bund und Ländern deutlich mehr Geld für die Betreuung von Kleinkindern gefordert. Fünf Jahre nach Inkrafttreten des Rechtsanspruchs für Kinder von ein bis drei Jahren sagte Städtetags-Präsident Markus Lewe der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: «Der Bund macht einen guten Anfang mit den 5,5 Milliarden Euro, die bis 2022 vor allem für die Qualität in der Kinderbetreuung angekündigt sind. Allerdings wird diese Summe auf Dauer nicht ausreichen.»

  • Inklusion

    Sa., 07.07.2018

    Schulministerin stellt Eckpunkte für Unterricht vor

    Die Standards für das gemeinsame Lernen von behinderten und nicht behinderten Schülern sollen konkreter gefasst werden.

    Vier Jahre nach Einführung des Rechtsanspruchs auf Inklusion werden vier von zehn Kindern mit Förderbedarf an einer regulären Schule unterrichtet. Mindestens genauso lange führen Lehrer, Eltern und Politiker eine erbitterte Debatte darüber, dass dieses Vorhaben ohne klare Vorgaben niemanden zufriedenstellt.

  • Gesellschaft

    Do., 15.03.2018

    Umfrage: Mehrheit in NRW moniert Mangel an Kita-Plätzen

    Eine Erzieherin liest in einer Kita.

    Köln (dpa/lnw) - Fast fünf Jahre nach Einführung des Rechtsanspruchs auf einen Kita-Platz ab dem ersten Lebensjahr sieht eine Mehrheit in Nordrhein-Westfalen laut einer Umfrage noch Verbesserungsbedarf. Das geht aus einer Repräsentativ-Erhebung des Forschungsinstituts Mauss im Auftrag der Johanniter-Unfall-Hilfe hervor, die am Donnerstag vorgestellt wurde. Auf die Frage «Gibt es genügend Kita-Plätze für alle Kinder» antworten 75 Prozent, das treffe «eher nicht» oder «überhaupt nicht» zu. Nur 35 Prozent der 1005 Befragten in NRW meinten, jedes Kind habe die Möglichkeit, eine qualitativ hochwertige Kita zu besuchen - und 54 Prozent verneinen das.